Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie

Aktuell

Innenminister Roger Lewentz

Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten.
Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett berichtete über die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, sich für eine Abschaffung der „Extremismusklausel“ für die Mitarbeiter in Demokratieinitiativen oder Bürgervereinen einzusetzen, die schriftlich bestätigen müssen, sich in ihren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Boden der Verfassung zu bewegen.
Die fördere ein Klima des Misstrauens und der Kriminalisierung von Engagement gegen Rechtsextremismus, das die SPD-Bundestagsfraktion ablehne, erklärte Doris Barnett.
Rüdiger Stein vom DGB schilderte aus der praktischen Erfahrung die neuen Auftrittsformen rechtsgerichteter Personen, die nicht mehr wie früher mit Springerstiefeln und Glatze daherkämen, sondern rhetorisch geschult und unauffällig aufträten und so Anknüpfungspunkte im Alltag der Menschen suchten.
Hier gelte es, besonders wachsam zu sein, im Alltag, im öffentlichen Leben und auch bei der Nutzung von Medien und besonders von sozialen Netzwerken.
Roland Schäfer vom Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ berichtete von seinem Eindruck, dass neben dem unauffälligen Auftreten Rechter im Alltag auch mehr Demonstrationen von rechts zu beobachten seien als noch vor einigen Jahren.
Gegendemonstrationen seien wichtig, genauso wichtig sei es aber auch, symbolträchtige Daten für die Zivilgesellschaft zurückzuerobern, betonte Reinhard Reibsch vom Ortsverein Böhl-Iggelheim.
Man müsse eigene Gelegenheiten und Orte finden, um für demokratische Werte Flagge zu zeigen.
Auch Werner Scarbata vom Arbeitskreis für Vielfalt und gegen Extremismus plädierte für mehr Kreativität bei der Entwicklung von Strategien, rechten Störenfrieden den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Alle Podiumsteilnehmer dankten ausdrücklich den Besucherinnen und Besuchern für ihr Kommen und besonders der Polizei, die bei dieser und vielen anderen Veranstaltungen dieser Art Präsenz zeigt – auch dies ein Stück wertvoller und wehrhafter Demokratie.

 
 

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online