Eilantrag der SPD zum Hochwasserschutz

Fraktion

EIL-Antrag zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
nach dem beiliegenden Auszug aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardt (Neustadt und Haßloch) vom 12.12.2011 sollen in Haßloch neue Flächen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden.
Ein Widerspruch dagegen ist offiziell bis zum 20.12.2011 möglich. Als Unterlieger von Haßloch sind wir in Fragen des Hochwassers immer betroffen.
Aufgrund der Einspuchsfrist ist eine Verschiebung in die nächste reguläre Sitzung nicht möglich.
Nach Unterlagen aus dem Timis-Projekt ist außerdem halb Iggelheim als Überschwemmungsfläche dargestellt. Um die Rechte der Böhl-Iggelheimer Bürgerinnen und Bürger zu wahren, bitte ich diesen Punkt auf die Ratssitzung am 15.12.2011 zu nehmen und die folgenden Fragen zu klären:
• Ist Böhl-Iggelheim direkt von der Ausweitung der Überschwemmungsflächen betroffen?
• Wann wurde die Gemeinde über die Ausweitung der Überschwemmungsflächen informiert?
• Wann wurden die gemeindlichen Gremien eingebunden?
• Wann und wie wurde die Bevölkerung informiert?
• Hat die Gemeinde eine Stellungnahme gegenüber der SGD abgegeben?
• Wenn JA, mit welchem Inhalt, falls NICHT, warum?
Der Gemeinderate möge den Sachverhalt beraten und über weitere Schritte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Anlagen:
• Zeitungsausschnitt aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardter Rundschau vom
12.12.2010
• Gefahrenkarte Hochwasser aus dem Projekt Timis Quelle: www.timisflood.net vom
12.12.2010
Die Unterlagen finden Sie in unserem Downloadbereich

 
 

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