Haushaltsrede 2012 vom 15.12.2011 im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von einer positiven finanziellen Entwicklung gesprochen. Ich würde mich freuen, könnte ich es nachvollziehen. Leider liegen für die Jahre 2009 und 2010 noch immer keine Jahresabschlüsse vor, die Aussagen über die aktuellen Finanzen geben würden. Auch zeichnet der vorliegende Haushalt leider ein anderes Bild.
Und so muss ich leider feststellen:

Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!

In vielen Ländern der Europäischen Union, beim Bund, in unserem Land und auch hier in Böhl-Iggelheim geben wir mehr aus als wir einnehmen. Im vorliegenden Haushaltsplan steht, dass wir bei 100 € Einnahmen 115 € ausgeben.
Wie lange kann das gut gehen?

Im Jahr 2012 ist bei 12,8 Mio € Einnahmen ein Defizit von 2,047 Millionen € im Haushalt eingeplant. Das Eigenkapital der Gemeinde hat sich nach den vorliegenden Haushaltsplänen in den letzten 4 Jahren um 5,5 Mio € verringert.
Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!

Um das Haushaltsdefizit einigermaßen in Griff zu bekommen, werden nun zum 2. Mal hintereinander die Grundsteuer erhöht. Außerdem steigen die Hundesteuer, die Gewerbesteuer, die Pachtverträge und die wiederkehrenden Beiträge für Oberflächenwasser.

Das reicht jedoch nicht, um das Defizit wirksam einzudämmen. Es werden die letzten Reserven aufgebraucht. Ich möchte zitieren:
"Dadurch, dass im Haushaltsjahr 2012 weder der Ergebnis- noch der Finanzhaushalt ausgeglichen sind, werden die Liquiditätsreserven der Gemeinde angegriffen. Für kommende Jahre bedeutet dies, dass, wenn sich die finanzielle Situation nicht verändert, für die laufende Verwaltungstätigkeit Kredite aufgenommen werden müssen." (Vorbericht Haushalt S. 11)
Zitat Ende.
Dieser Satz aus dem Vorbericht des Haushalts zeigt die ganzen Probleme der Finanzen unserer Gemeinde.

Und wie können wir die Finanz-Probleme unserer Gemeinde lösen?

"Und der HERR zog vor ihnen her, des Tages in einer Wolkensäule, dass er den rechten Weg führte, und des Nachts in einer Feuersäule, dass er ihnen leuchtete, zu reisen Tag und Nacht." 2. Mose 13.21

Wir gehören leider nicht zum auserwählten Volk, dass wir so klare Signale gesendet bekommen
oder sollen uns heutzutage Rating-Agenturen den Weg weisen?

So müssen wir wohl selbst entscheiden, wie es in Böhl-Iggelheim weitergeht.
Gute Entwicklungen
Bei Ausbau der Kindertagesstätten für unter 3-Jährige ist Böhl-Iggelheim sehr gut aufgestellt, nicht zuletzt da wir darauf geachtet haben, dass alle Kitas sich entwickeln können.
Unser Ort hat die benötigte Infrastruktur, vom Einkaufen, über Bildung, bis zu den Ärzten und ist somit attraktiv für Jung und Alt.

Kritische Entwicklungen
Den Straßenausbau muss ich hierzu zählen. Er ist zwar notwendig, stellt aber über den hohen Gemeindeanteil an den Kosten, eine erhebliche Belastung des Haushalts dar.

Negative Entwicklungen
Die Investitionen im Jahr 2012 können nur noch durch eine höhere Neuverschuldung in Höhe von 506 TS € getätigt werden.

Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!

Die SPD wird nicht zusehen, wie die Gemeinde sich weiter in die Schulden stürzt und bald nicht mehr ohne Überziehungskredite auskommen kann.Wir die Gemeinde müssen entscheiden, wofür wir unsere Steuermittel ausgeben, ob für Repräsentationsaufwendungen oder lieber für Zuschüsse an die örtlichen Vereine. Beides können wir bald nicht mehr leisten.

Ich beantrage deshalb:

Der Bürgermeister soll bis zum 15.08.2012 dem Gemeinderat ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt vorlegen, um ab 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.

Ich weiß dass wir uns von manch lieb gewonnener Leistung der Gemeinde verabschieden müssen.

Ich weiß auch, dass die Gemeinde auch mit weniger Ausgaben noch nicht am Krückstock gehen muss und ihren Aufgaben gerecht werden kann.

In dieser schwierigen Zeit möchte ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Verwaltung für ihre tägliche engagierte Arbeit bedanken.

Dem vorliegenden Haushalt wird die SPD nur in Verbindung mit einem Konsolidierungskonzept zustimmen, da ansonsten die gesetzlichen Anforderungen an den Ausgleich des Haushalts nicht erfüllt werden.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und die Unterstützung für eine langfristige leistungsfähige Gemeinde Böhl-Iggelheim.

Nachtrag:
In der Gemeinderatssitzung wurde einhellig beschlossen, dass der Bürgermeister zusammen mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung das Konsolidierungskonzept erarbeiten sollen.

 
 

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