Liebe Bürgerinnen und Bürger in Böhl-Iggelheim.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Böhl-Iggelheimer Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vor uns liegt in zwei dicken Ordern der zweite dopische Haushalt der Gemeinde Böhl-Iggelheim. Der Haushalt ist gegenüber dem letzten zwar dicker geworden, mehr Geld ist darin jedoch nicht enthalten. Fast könnte man meinen, dass das weniger an Geld durch ein mehr an Papier ausgeglichen werden soll. Für den nächsten Haushalt werden wir einige Vorschläge machen, was die wesentlichen Inhalte des Haushaltes sind, um diesen wieder übersichtlich und lesbar zu machen. Die vor uns liegenden 2000 Seiten hat wohl keiner ganz gelesen.

Zu den wesentlichen Inhalten gehört:
· Die Einnahmen der Gemeinde sind in Folge der Wirtschaftskrise weiter gesunken.
· Die Sanierung des Kanalnetzes und in diesem Zusammenhang die der Straßen werden angegangen
· Die Gemeinde muss mehr Geld in die Kindertagesstätten investieren, um die Öffnung der Kitas für 2-jährige sicher zu stellen.
· Der Kerweplatz in Böhl soll saniert werden.
· Die Leichenhalle in Iggelheim soll renoviert werden.
· Der Haushalt der Gemeinde kann nicht ausgeglichen werden.

Doch nun im Einzelnen:
Der Haushalt erhält die Abschreibungen der Vermögensgegenstände, ohne dass wir als Gemeinderäte wissen, welches Vermögen die Gemeinde tatsächlich hat. Die Grundlage dafür ist die Bilanz, die dieses Jahr endlich vorgelegt werden muss. Ich weiß zwar selbst was für eine Heidenarbeit das ist, die Bilanz stellt aber die Grundlage der Bewertung der Gemeindefinanzen dar. Erst dann können wir beurteilen, was ein nicht ausgeglichener Haushalt tatsächlich bedeutet und welche Konsequenzen wir in den nächsten Jahren ziehen müssen.

Hier möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit danken. Nicht nur im Finanzbereich sehen wir, welche umfangreiche Arbeiten hier geleistet werden.

Sanierung des Kanalnetzes und der Straßen

Wenn wir von umfangreichen Arbeiten reden, muss ich die Kanal- und Straßensanierungen ansprechen. Wir sehen alle, die dringende Sanierung wurde begonnen. Die Bahnhofsstraße in Böhl ist zum Teil gesperrt und verwandelt sich in eine Baustelle. Die Kosten müssen von allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Abwassergebühren, der Beiträge für Oberflächenwasser und der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenbau bezahlt werden.
Die Erhöhung der Abwassergebühren und der Beiträge für Oberflächenwasser ist bereits für das Jahr 2011 angekündigt.
Die Straßensanierung wird über wiederkehrende Beiträge finanziert, die von allen Grundstückseigentümern zu zahlen sind. Die entsprechende Satzung wurden bereits vor zwei Jahren beschlossen. Die Höhe der Kosten, die jeder einzelnen Grundstückseigentümer zu zahlen hat, sind jedoch bis heute noch nicht bekannt.
Der Bürgermeister hat zwar Kostenbescheide für den Sommer diesen Jahres in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass dies auch von der Verwaltung entsprechend umgesetzt werden kann, denn ich möchte genauso wie alle anderen Bürger wissen, welche Kosten auf uns zukommen.

Unsere Kindertagesstätten

Im letzten Jahr habe ich festgestellt, dass in den Kitas nicht allen Elternwünschen auf einen Kita-Platz entsprochen werden konnte.
In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt der Investitionen der Gemeinde bei den Kindertagesstätten. Für die Öffnung der Kitas für 2-jährige sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Diese werden in den konfessionellen, genauso wie in den kommunalen Kitas alle von der Gemeinde bezahlt.
Die SPD unterstützt dabei insbesondere die Kirchen bei ihren Bemühungen, weiterhin Träger der Kindertagesstätten zu bleiben. Alle gestellten Zuschussanträge werden sofern sie sinnvoll und notwendig sind von uns voll unterstützt.
Gleichzeitig müssen wir natürlich auch die kommunalen Kindertagesstätten weiter ausbauen, um allen Kitas die gleichen Chancen und den Eltern die freie Auswahl an einer Kindertagesstätte zu geben.

Unsere Schulen

Während unsere Grundschulen gut aufgestellt sind und es nur einiger Korrekturen, wie bei der betreuende Grundschule in Iggelheim bedarf, bereitet uns die Peter-Gärtner-Schule weiterhin Kopfzerbrechen. Mit der derzeitigen Ausprägung als eine Realschule Plus in integrativer Form hat sie in den umliegenden Gemeinden viele Nachahmer gefunden. Zwar freut es uns, dass wir bei der Schule innovativ und der Zeit voraus waren, doch darauf können und dürfen wir uns nicht ausruhen. Die SPD drängt deshalb weiterhin, dass sich die Peter-Gärtner-Schule in eine Integrierte Gesamtschule weiterentwickeln kann. Wir müssen im Rat weiter dieses Ziel mit vereinter Stimme verfolgen.

Wir müssen Schwerpunkte setzen

Der vor uns liegende Haushalt ist nicht ausgeglichen. Zwar können mit den Einnahmen die laufenden Ausgaben gedeckt werden. Die Abschreibungen können jedoch nicht erwirtschaftet werden. Dies führt zu einem geplanten Defizit von rund 1,24 Mio Euro. Damit ist das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 600.000 EUR gestiegen.

In dieser Situation müssen wir Prioritäten setzen. Für die SPD haben die Betreuung und die Zukunft unserer Kinder die oberste Priorität. Andere Projekte können etwas zurückgestellt werden, um Zinsausgaben zu sparen.

Die SPD beantragt deshalb, die Sanierung des Kerweplatzes in Böhl erst im Jahr 2011 zu beginnen. Dadurch können 10.000 EUR Zinsausgaben gespart werden, zumal der Zuschuss des Landes sicher erst auch erst im nächsten Jahr kommen wird.*

Die SPD-Fraktion unterstützt den Bürgermeister und die Verwaltung engagiert, konstruktiv und kritisch. Unser Fokus gilt dem Wohl unserer Gemeinde. So haben wir im vergangenen Jahr viel Wissen und Engagement, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung, eingebracht und damit die Entscheidungen auf eine breite und sichere Basis gestellt.

Der vorliegende Haushalt ist Ausfluss dieser Arbeit und wird von uns voll unterstützt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.
*Anmerkung: Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgenommen, da der Landeszuschuss nur bei einem Baubeginn im Jahr 2010 gewährt wird und die SPD-Fraktion die Umgestaltung des Kerweplatzes in Böhl begrüßt und dieser auch zugestimmt hat.