Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Pia Möller-Reibsch

Kommunales

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskollegen und –kolleginnen,

 

 

 

Heute haben wir einen Haushalt zu beraten, der ein Minus von über 1,8 Millionen vorsieht.

Bevor ich dazu komme, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf einige Projekte werfen, die uns besonders beschäftigt haben:

Die Frage der Kläranlage hatten wir schon in der Diskussion, hier kann ich nur noch einmal wiederholen, dass sich teure Planer um über 2 Millionen Euro verrechnet hatten.

Die Planungen für das Einkaufszentrum sind nicht an den Protesten der Bürger gescheitert, wie zu hören,  sondern an der nächst höheren Verwaltungsinstanz, die bescheinigt hat, dass viel zu groß geplant worden war.

Damit ist auch die Wohnbebauung, die wir von der SPD beantragt haben, vorerst vom Tisch.

Nun wird kleiner geplant mit einer Bankfiliale, was aber dazu führt, dass die beiden Ortsmittelpunkte weiter an Anzeihungskraft und Dienstleistern verlieren und  in Böhl und Iggelheim ein Einkauf mit dem Rad oder zu Fuß fast unmöglich ist.

Deshalb wird es wichtig künftig die Erreichbarkeit von Institutionen wie Banken, des Bürgerbüros sowie von Einkaufsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten. Ein Anfang ist mit dem Bürgerbus gemacht. Hier wird es Aufgabe der Zukunft sein nach weiteren praktikablen Lösungen zu suchen.

Wir hatten für die Verbesserung der innerörtlichen Versorgungsangebote eigene Ideen und Vorschläge eingebracht, müssen aber leider feststellen, dass die großen Märkte nur ab bestimmten Größen planen und deshalb die zur Verfügung stehenden Flächen in den Ortsmitten nicht angenommen werden.

Im letzten Jahr habe ich über die 360.000€ Kosten für den Ortsmittelpunkt Iggelheim gesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass es auch ein Ortsmittelpunkt wird. Leider ist es nur ein gepflasterer Platz ohne Aufenthaltsqualität geworden, der noch viel zu wenig genutzt wird.

Noch immer knabbern wir an den Kosten der Beleuchtung der Wahagnieshalle. Hier hat sich herausgestellt, dass es trotz fast 40.000€ Planungskosten durch ein Ingenieurbüro zu absoluten Fehlleistungen ka., die nochmals den Haushalt belasten. Das Planungsbüro hingegen macht sich einen schlanken Fuß und will die Kosten auf die ausführenden Handwerker abwälzen.

Aber nun zum Haushalt:

Heute haben wir einen Haushalt zu beurteilen, der ein Minus im Ergebnishaushalt von über 1,82 Millionen einplant. Der Finanzhaushalt liegt mit über 700.000€ im Minus.

Die größten Brocken sind wie immer die Personalkosten und die Kreisumlage (+790.000€) auf 4,87 Millionen.

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung von 4,2 auf 4,7 Millionen.

Lege ich eine Tarifmehrung von 3% auf der Basis des letztjährigen Ansatzes zugrunde sind das 100.000€.

Ein Mitarbeiter ist in Altersteilzeit und 3 Anträge auf Altersteilzeit liegen vor. Das erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz auf das 1,8 fache. Nun wollen wir als Sozialdemokraten diese Errungenschaft nicht in Abrede stellen, aber 4 Stellen schlagen sich negativ im Haushalt nieder.

Die im April 2015 neu geschaffene Hausmeisterstelle, 2015 nicht im Stellenplan vorgesehen, hat allgemein für Unmut gesorgt.

Nun sind 2016  36.900€ für diese Stelle vorgesehen. Ich lasse dies hier weiter unkommentiert stehen.

Hinter der Mehrung der Personalkosten stecken auch höhere Kosten für die Kita. Uns ist eine gute Kinderbetreuung im Ort auch mit Blick auf den demografischen Wandel wichtig.Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die damit zusammenhängenden Ausgaben als gute Investition in die Zukunft: der Neue Hort, der mit 80.000€ zu Buche schlägt und auch die Kita Einstellungen und die halbe Stelle Schulsozialarbeit, die heute dringender den je gebraucht wird.

Der Hort hat 2016 schon eine Warteliste, also auf die Vielfalt der Betreuung in unserem Ort zu setzen, hat sich als richtig erwiesen.

In diesem Zusammenhang hatten wir im letzten Haushalt 6000€ für die Unterstützung der Arbeitskreise geplant. Auf den in 2015 geplanten Demografieworkshop hatte ich im Hauptausschuss schon hingewiesen.

Weitere große Kostenblöcke sind die neue Kindertagesstätte und Rathaus:

1,5 Millionen sind eingeplant, es zeigt sich auch an den steigenden Einwohnerzahlen, dass sich gute Betreuung auszahlt.

Es soll nun statt 3 zügig 4 zügig gebaut werden, das unterstützen wir, wenn auch dann die Kosten auf 2 Millionen steigen werden.

Auch hier war unser Ansatz  das gemeindeeigene Grundstück neben der Feuerwehr nicht in den Bebauungsplan Oberfeld einfließen zu lassen und es für den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zurückzuhalten  goldrichtig.

Auch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und JUZ können und wollen wir keine Abstriche machen. 525.000€

Schieben könnte man event. die Anschaffung einer neuen Küche in der Wahagnieshalle..., geplant mit 60.000€, erscheint mir etwas großzügig.

Zu guter Letzt schägt das Rathausdach mit 220.000€ und der Ratssaal mit 100.000€ den Haushalt ins Minus.

Da stand im letzten Vorbericht so schön der Satz: Das Rathausdach im Bereich der Finanzen ist undicht.  Das merken wir in diesem Haushalt.

Zur Rehbachverlegung:

Es werden 300.000 € für Grundstückserwerb eingeplant. In gleicher Höhe werden die Erstattungen durch den Kreis eingeplant. Hier muss man davon ausgehen, dass die Erstattung nicht im gleichen Jahr erfolgen wird. Also eine weitere Lücke von 300.000€.

185.000 €  Gemeindeanteil der Baukosten für die Verlegung des Rehbachs – alles schon in 2016?

Wer aufmerksam die Rheinpfalz gelesen hat, Haßloch plant ab 2017/18 die Verlegung.

Das Gleiche gilt für den Grundstückserwerb im Oberfeld Minus und Plus im gleichen Jahr, auch das ist unrealistisch. – das sind nochmals 200.000€

Zum Klimaschutz:

Es liegt das Teilkonzept Mobiltät von Verkehrslösungen.de vor. Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem CO2 einsparen. Pro Kopf und Jahr sind des pro Person in Deutschland 11 Tonnen, davon 2,5 Tonnen aus Verkehrsaufkommen und ohne Flugverkehr 1,6 Tonnen.

Hier ist unser Vorschlag bei Neuwagenanschaffungen in der Verwaltung nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass Rabatte für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss den Ausschlag für die Anschaffung geben.

Als Teilnehmer im Konvent der Bürgermeister sollte das selbstverständlich sein.

Feuerwehr:

Im letzten Jahr bin ich davon ausgegangen, dass mit 190.000€ das Konzept zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen ist, nun stehen 60.000€ für die Überarbeitung des Tanklöschfahrzeugs im Plan. Und die weiteren Planungen in 2017 mit 100.000€, 2018 mit 80.000€ und 2019 100.000€

Repräsentation:

40.000€ für 1025 Jahr Feier Iggelheim,  allein hier sind 79.170€ Minus im Haushalt.

Flüchtlinge

Die Kommunen im ganzen Land sind im Rahmen der Flüchtlingswelle hohen Belastungen ausgesetzt. In Anbetracht der schwierigen Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen ist eine Besserung nicht absehbar. In Böhl-Iggelheim leben derzeit  131 Asylsuchende. Dank des Engagements der Verwaltung und der Bürger, ca 40 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz ist es gelungen die Mehrzahl dieser Menschen dezentral in kleineren Wohneinheiten unterzubringen. Die Verwaltung macht hier eine sehr gute Arbeit.

Der engagierte Einsatz  der Mitarbeiter,  die zusätzliche Belastungen auffangen müssen, verdient unsere Anerkennung.  Die Hilfsbereitschaft in  der Bevölkerung ist groß. An vielen Stellen: in Vereinen, bei den Kirchen, in der Nachbarschaft und einfach so spontan wird unbürokratisch geholfen, hierfür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion sind stolz auf den Einsatz unsere Mitbürger, das ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In Phasen des strukturellen Wandels formieren sich bei den Betroffenen immer drei Gruppen: die erste Gruppe, selten mehr als 25% nimmt die Herausforderung ohne Zögern an. Die dritte Gruppe (mehr als 25%) hasst das, was geschieht, weil sie das Neue fürchtet. Und die zweite Gruppe, die Mitte, wartet ab, ist verunsichert und voller Sorge. All diese Gruppen gilt es mitzunehmen: Alles ist  neu und auch riskant, das muss gesagt werden: Ausgang offen.

Die Probleme die derzeit auf unser Land zukommen können nicht alleine von Politischen Mandatsträgern und Institutionen gelöst werden. Hier ist eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft erforderlich.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

Ich freue mich, dass wir in Böhl-Iggelheim gemeinsam an einem guten Ausgang arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

 So der gerade verstorbene Helmut Schmitt

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 
 

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