Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende zum Haushalt 2015

Fraktion

Pia Möller-Reibsch

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                       Dienstag, den 16.Dezember 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 „Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.“

So der Gründer des DM Marktes Götz Werner, der durch viele unkonventionelle Ideen ein Imperium geschaffen hat, das gerade auf die Kreativität und Verantwortung aller Mitarbeiter setzt.

Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2014 herzlich danken.

Ich denke das vergangene Jahr mit den Neuwahlen zum Rat und der Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass wir in Böhl-Iggelheim gut aufgestellt sind und den Ideen/Anträge der jeweils anderen Fraktionen aufgeschlossen gegenüber stehen. Aber auch, dass wir genau hinsehen.

Nun steht der Haushalt für 2015, aber: wir planen mit einem Fehlbetrag von

738.750€ im Ergebnishaushalt.

  • Das erste 5 Jahresprogramm Straßen ist fast fertig, die letzten Arbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße sind getan, ich kann nun auch am eigenen Leib nachvollziehen, welchen Belastungen die Anwohner bei Bauarbeiten ausgesetzt sind.
  • Das Straßenausbauprogramm geht weiter – durch das geringere Volumen werden die Bürger um mehr als die Hälfte entlastet
  • Der Ortsmittelpunkt in Iggelheim schlug mit 360.000€ zu Buche, wir hoffen, dass es wirklich ein Mittelpunkt wird und nicht nur ein gepflasterter Platz, der einmal im Jahr für die Kerwe benutzt wird. Auch hätten wir hier gerne auf das „Bürgermeister Christ Segel“ für 25.000€  verzichtet.
  • Die Überdachung vor der Trauerhalle in Iggelheim geht ihrer Vollendung entgegen, auch ein stolzer Betrag von 43.500€, unser ursprünglicher Antrag hätte nur mit 10.000€ gekostet und wäre auch mit Abstand zum denkmalgeschützten Schlösschen machbar gewesen.
  • Neue Bestattungsformen zu finden und diese zu realisieren war allen Fraktionen im Rat wichtig, Iggeheim mit dem Baumgrabfeld in diesem Jahr und Böhl 2015 mit 30.000€ setzten diese gewünschten letzten Ruhestätten um. Aber auch hier: was kosten uns die Friedhöfe heute?  Sind die Friedhofsgebühren, wie gesetzlich vorgeschrieben, noch kostendeckend? Ich kann da im Haushalt leider nur ein dickes Defizit finden (Iggelheim 96.000, in Böhl 100.000)
  • 303.000€ Beleuchtung und 30.000€ Bodenbelag Wahagnieshalle sind Brocken, die weh tun. An dieser Stelle möchte ich auch auf die beständigen Kosten der Beratungsbüros hinweisen und die Frage aufwerfen, wie wir hier Kosten einsparen können. Als Beispiel: Was in unserem Einzelhandelskonzept steht, kann auch jeder mit gesundem Menschenverstand vielleicht nicht so zu Papier bringen – aber in fünf Sätzen beschreiben. In diesem Fall zahlt dies ausnahmsweise nicht die Gemeinde sondern der  Vorhabenträger.
  • Für Klimafreundliche Mobilität lassen wir ein Konzept erstellen,  die 2 Elektrofahrräder der Gemeinde von den Pfalzwerken (geklaut und wiederbeschafft) sehe ich nicht bei Dienstfahrten – die Bürger wundern sich über Mercedes GLKs mit einem CO2 Ausstoß von 145 g/km, Im Vergleich dazu ein Golf Blue Motion mit 87g/km – ich verweise auch auf Schifferstadt, hier fährt ein gesponsertes Elektroauto der Verwaltung.
  • 660.000€ Dach Rathaus: hier zitiere ich nur aus dem Vorbericht: „ Das Dach im Bereich der Finanzen ist undicht“ – mann könnte es ironisch sehen, doch diese Kosten belasten den Haushalt enorm.

Um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abzumildern ist es erforderlich, dass die Gemeinde  durch vielfältige Angebote ein attraktiver Wohnort bleibt.

Dazu gehört eine flexible Kinderbetreuung, die den unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien gerecht wird.

Dazu hatten wir von der SPD einen mehrstufigen Antrag gestellt: Hier freuen wir uns, dass zusätzlich jeweils 1 Woche Betreuung in den Oster und Herbstferien hinzukommt (ab Herbst15) – zusätzliche Hortplätze und die Überlegung der Betreuung von 7-8 Uhr vor Unterrichtsbeginn. – Mittagessen...bei Betreuung in Igg. Bis 14 Uhr

  • ½ Stelle Schulsozialarbeit, der Antrag der Grünen, den alle Fraktionen im Rat mitunterstützt haben
  • ½ Stelle zusätzlich im Jugendzentrum, dessen Arbeit ich hier ausdrücklich loben möchte
  • 60.000€ stehen im Haushalt für die Sanitäranlage der GS Böhl
  • 25.000€ für die Sanierung der Außenanlage der Kita St. Simon
  • 25.900€ stehen im Haushalt für eine Küche, wenn unser Antrag auf weitere Hortbetreuung realisiert wird, wie von der Elterninitiative „Schulranzen sucht Hortplatz“ gefordert wurde.
  • Zum Thema Flüchtlingspolitik hatten wir zur Unterbringung schon eine Anfrage gestellt und hier kann ich mich Herrn Knebel nur anschließen, dass wir in Böhl-Iggelheim in der glücklichen Lage sind den, meist auch traumatisierten Menschen, eine gute Unterbringung zu bieten
  • Es sollten beide Unterführungen in einem Graffity-Wettbewerb mit dem JUZ neu gestaltet werden (aus 2013)
  • Für die älteren Mitbürger wurde der Bürgerbus eingerichtet, es freut uns, dass die Resonanz so positiv ist.

ABER der Staat, die Gemeinde kann nicht alles leisten, hier kommt die Idee der Mehrgenerationenarbeit ins Spiel :

Ein Ziel der Mehrgenerationenhäuser ist es, Menschen aller Generationen und in verschiedenen Lebenssituationen dabei zu unterstützen ihre familiären und beruflichen Aufgaben besser in Einklang zu bringen. Die Mehrgenerationenhäuser bieten für Alt und Jung Möglichkeiten sich einzubringen und sich für  andere einzusetzen, z.B. nieder schwellige Angebote wie unsere Lesepaten, schon mit 1 Stunde in der Woche kann man sich engagieren. Aber auch  haushaltsnahe Dienstleistungen, wie beispielsweise Hol- und Bringdienste, Einkaufshilfen können eine wichtige Rolle spielen.

Hier wird viel Mehrwert für wenig Geld geboten. Aber ganz ohne finanzielle Mittel geht es in Zukunft nicht.

Deshalb sind wir froh, dass für die Arbeit der Arbeitskreise Mittel von 6000€ in den Haushalt eingestellt wurden.

Es gibt noch vieles, was im Haushalt an Themen abgebildet wird, das Hochwasserthema habe ich noch nicht abgesprochen – wie steht es mit der Verlegung des Rehbachs? Hier sind noch viele Fragen offen.

Und unsere Kläranlage, im Kommunalwahlkampf hatten wir plakatiert: Klärungsbedarf Kläranlage: hier haben sich die Planer schlicht um über 2 Millionen verschätzt. Wieder Beratung für teures Geld, das Steuergeld der Bürger.

Nun soll unsere Kläranlage saniert werden, aber sind die Pläne von vor drei Jahren noch aktuell? Wir erfahren heute abend, dass dies nun überarbeitet wird.

Als Fazit: Unsere Investitionen in die Zukunft sind bei Kindern und Jugend ohne die ältere Generation zu vergessen. Den Ort attraktiv zu halten, auch  durch das neue Bebauungsgebiet Oberfeld, muss unser Ziel sein.

Da hier gerade Übereinstimmung über alle  Parteigrenzen getroffen wurde, stimmen wir von der SPD Fraktion dem Haushalt für 2015 zu.

 

 

 
 

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