Der Vorsitzende Ulrich Störzner begrüßte die gut besuchte Versammlung und musste leider die erkranke Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm entschuldigen.
Der Fraktionsvorsitzende Burkhard Grüninger gab einen Überblick über die Arbeit und die Erfolge der SPD-Fraktion im letzten Jahr. Er begann mit einem Zitat von Gustav Heinemann, SPD:
Es hilft nichts, das Unvollkommene heutiger Wirklichkeit zu höhnen oder das Absolute als Tagesprogramm zu predigen. Lasst uns stattdessen durch Kritik und Mitarbeit die Verhältnisse Schritt für Schritt ändern.
Die Fraktion hat dabei den Fokus auf gut begründete Sacharbeit gelegt, dazu wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, einmal zu den Schwerpunkten Umwelt, Ortsentwicklung und Verkehr und die AG Familie, Jugend und Soziales.
Er stellte die verschiedenen Themenblöcke dar:
Das Aktuellste vorweg:
Peter-Gärtner-Schule (PGS) ist eine Realschule Plus in integrativer Form. Die SPD-FRAKTION ist mit den anderen Fraktionen einig, dass die PGS weiter entwickelt werden muss. Es wurde deshalb der Antrag gestellt, dass die PGS um die Möglichkeit der Fachhochschulreife ergänzt wird oder die Alternative einer IGS beantragt wird. Ein Zusammengehen mit Dannstadt-Schauernheim, (wie im Moment der Presse zu entnehmen) als Realschule Plus wurde im Rat nie diskutiert. Ein Zerreiben der Schule zwischen den großen Realschulen Plus in Schifferstadt und Hassloch wäre die Folge. Es erfolgte eine lebhafte Diskussion zu den verschiedenen Schulformen und speziell zur Zukunft unserer weiterführenden Schule vor Ort.
Themenschwerpunkt: Verkehr
Ausbau der Bahnhofstraße, hier haben wir im Gemeinderat aktiv an der Ausgestaltung mitgewirkt.
Ausbau der Luitpoldstraße 2011, wir waren vor Ort und haben mit den Anwohner und Geschäftsleuten ihre Wünsche erfragt.
Verkehrsberuhigung Lessingstraße, hier wurden auf Antrag der SPD Fraktion die unnötigen Schikanen abgebaut, ein Themenschwerpunkt waren die wiederkehrenden Beiträge, hier kritisierte Grüninger den Bürgermeister, denn bisher haben die Bürger noch keine Klarheit über die Kosten. Dies muss sich schnellstmöglich ändern.
Auch wurde ein Antrag Traktorumfahrung Böhl gestellt, hier erfolgen Verkehrszählungen.
Thema Ortsentwicklung
Auch erfolgreich war der Antrag der SPD wieder Sondermüllsammlungen auch im Ortsteil Böhl wieder durzuführen.
Zur nächsten Sitzung des Gemeinderate ist der Antrag „Schnelles Internet für Böhl-Iggelheim“ gestellt.
Themenblock Kindertagesstätten (Kitas)
Als einzige Fraktion im Gemeinderat haben wir alle Kindertagesstätten besucht und Gespräche mit den Mitarbeitern und Leiterinnen geführt. Dies war eine wichtige Grundlage, für die Diskussionen über den Ausbau der Kitas; da dieses und nächstes Jahr viel Geld ausgegeben wird, wie z.B. dem Erweiterungsbau des kommunalen Kita Mäuseburg in Böhl.
Ab Herbst 2010 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für 2-Jährige.
Hier hat die SPD-FRAKTION darauf geachtet, dass alle Kitas unabhängig vom jeweiligen Träger die gleichen Chancen bekommen. Alle Kitas wollen sich für die Betreuung von 2-Jährigen öffnen, manchen auch für 1-Jährige.
Kostenträgerschaft bei kirchlichen Kitas
Kitas sind kommunale Aufgabe!
Wenn die Kirchen keine Kitas mehr betreiben muss die Gemeinde dies tun.
Aus diesem Grund hat sich die Meinung zu den Kostenträgerschaften von Kitas in der SPD-FRAKTION grundlegend gewandelt. Wurde bis vor wenigen Jahren noch die Übernahme von Gebäude und Sanierungskosten grundweg abgelehnt, unterstützt die SPD-FRAKTION heute die kirchlichen Träger, wo es möglich ist.
Man muss wissen, dass alle Ausbaupläne für die 2-Jährigen voll von der politischen Gemeinde bezahlt werden. Die kirchlichen Träger wollen und können nur noch den Betrieb, nicht jedoch den Gebäudeunterhalt bezahlen.
Die SPD-FRAKTION hat sich bei der Frage: soll die Gemeinde den Gebäudeunterhalt für den evangelischen Kitag Vogelnest in Böhl übernehmen für eine Übernahme der Gebäudeträgerschaft und somit den Bestand der Kita ausgesprochen. Wir waren die einzige Fraktion, die hier klar Stellung bezogen hat, war von den anwesenden Eltern und Kindergärtnerinnen dankbar und wohlwollend aufgenommen wurde.
Aktuell wurde beschlossen, dass notwendige Sanierungen vom Rat genehmigt werden müssen und dann von der Gemeinde bezahlt werden.
EGZ; Evang. Gemeindezentrum Iggelheim
Beim EGZ in Iggelheim werden die Hortgruppen in Iggelheim der evangelischen Kita und Gemeinde zusammegelegt und von der evangelischen Kirche betrieben. Die SPD-FRAKTION hat darum gekämpft, dass kein Zuschuss, sondern ein langfristiger Mietvertrag mit einmaliger Zahlung durch die Gemeinde zustande kam. Dies ging natürlich nur mit der Unterstützung der anderen kleinen Parteien, mit denen wir einer Meinung waren.
Thema Schule:
Bei der Betreuenden Grundschule Iggelheim hat die SPD-FRAKTION die Verlängerung der Betreuungszeiten von einer auf 2 Stunden (12-14 Uhr) beantragt. Dafür fand sich im Schulträgerausschuss auch eine einstimmige Mehrheit.
Im Gemeinderat kam nach inneren Diskussionen in der CDU eine deutliche Mehrheit für die Ausweitung der Betreuenden Grundschule zustande, sofern sich mindestens 25 Kinder verbindlich anmelden. Es haben sich mehr als 30 Kinder angemeldet, und das Angebot wird gut angenommen.
Auch hier ist noch einmal festzustellen: Wir waren vor Ort und haben jede Schule besucht und uns ein Bild gemacht.
Insgesamt stellte Grüninger fest, dass die SPD-FRAKTION noch nicht alles optimal macht, aber auf einem guten Wege ist sozialdemokratisches Gut in der Gemeinde zu halten.
Wir setzen auf Sacharbeit in Böhl-Iggelheim für Böhl-Iggelheim und arbeiten daran engagiert und konzentriert weiter.
Ulrich Störzner bedankte sich bei allen Anwesenden für die lebendige und sachliche Diskussion und lud im Namen der SPD Frauen zum Bürgernachmittag, Mittwoch, den 20.10.2010, 15.00 Uhr Waghanieshalle, Foyer ein.
