Böhl-Iggelheim, 18.04.2012
Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Gemeinde möge über die Reinigungen an Fließgewässern und Gräben
informieren die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung im Rahmen ihrer Unterhaltungspflicht bei Fließgewässern/
Wassergräben, um folgende Informationen:

1. welche namentlich bezeichnete Fließgewässer bzw. Entwässerungsgräben die nicht im Zuständigkeitsbereich des GZW Rehbach/Speyerbach angesiedelt sind, befinden sich auf den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen unserer Gemeinde?
2. Ist für diese Fließgewässer/Gräben ein verbindlicher Reinigungsplan erstellt?
3. In welchen zeitlichen Intervallen werden die jeweiligen Reinigungs-, bzw. Freischnittarbeiten durchgeführt?
4. Wird hierbei nach einer Prioritätenliste vorgegangen?
5. Welche Gräben wurden in den letzten 10 Jahren gereinigt bzw. von floralem Bewuchs (Hecken, Wurzelwerk, Bäume, hochwachsende Gräser usw.) befreit?
6. Werden verlandete Gräben mit einem Sohlenhobel vertikal bearbeitet und damit die ursprüngliche Grabentiefe wieder hergestellt?
7. Werden bei diesen Maßnahmen gegebenenfalls auch die Durchflussrohre bei Brückenbauwerken gereinigt?
8. Wie hoch war bei den durchgeführten Maßnahmen der abgerechnete Finanzmitteleinsatz?

In Anlehnung an den vorstehenden Fragekatalog bitten wir für die Fließgewässer im Zuständigkeitsbereich des GZV Rehbach/Speyerbach, die jeweiligen Auskünfte einzuholen und an den Gemeinderate weiter zu leiten.
Erweitert wäre diesem Bereich noch die Frage hinzuzufügen, inwieweit Uferbefestigungen bzw. Ufersanierungen des Rehbachs bzw. Landwehrgrabens auf unserem Gemarkungsgebiet in der
Vergangenheit vorgenommen wurden, bzw. aktuell beabsichtigt sind.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der linearen Durchgängigkeit von Fließgewässern/Wassergräben - explizite im Falle eines Hochwasserereignisses - eine wichtige prophylaktische Maßnahme darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger