Liebe Bürgerinnen und Bürger
TTIP – wir wollen informieren
Hiermit möchten wir Sie als SPD Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung am
Mittwoch, 29. April 2015 um 19.00 Uhr ins Clubhaus des VfB, Am Neugraben 14 einladen.
Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns mit der Diskussion zu TTIP, dem Abkommen über eine nordatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft befassen. Als Referent haben wir für diesen Abend
Bernd Lange, Mitglied des europäischen Parlaments gewinnen können,
er ist Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Thema TTIP und daher sowohl mit den Verhandlungen zum Abkommen, als auch mit den Verfahrensfragen dazu bestens vertraut.
Wer sich vorab informieren möchte: http://www.bernd-lange.de/
Die Veranstaltung bietet also an TTIP interessierten Mitgliedern der SPD und anderen Interessierten die Gelegenheit Informationen sozusagen „aus erster Hand“ und zum aktuellen Stand der Beratungen zu erhalten. Wir wollen als SPD Ortsverein, gemeinsam mit anderen umliegenden Ortsvereinen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte zu TTIP leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Thema nachhaltige Wirkungen auch für künftige Generationen haben wird.
TTIP, das geplante Abkommen über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ist seit geraumer Zeit Gegenstand vieler kontroverser Diskussionen. Angefangen hatte diese Diskussion als bekannt wurde, dass es vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein solches Abkommen gibt. Für diese Verhandlungen gab es seitens des Europäischen Parlaments ebenso wenig ein Mandat, wie seitens der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kam, dass detaillierte Informationen über die Themen der Verhandlungen oder gar Positionspapiere nicht verfügbar waren und lange Zeit geheim gehalten wurden. In der parteiinternen, aber auch der öffentlichen Diskussion spielte dies von Beginn an eine wichtige Rolle: ein demokratisches Beratungs- und Entscheidungsverfahren wurde als Voraussetzung für den Abschluss von TTIP angesehen.
Neben der demokratischen Gestaltung spielen die unterschiedlichen Standards bei Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Fragen eine zentrale Rolle bei den Inhalten des Abkommens. Der befürchtete Export von „Chlorhühnchen“ aus den USA in die EU war dabei eines der plakativen Themen. Die Einflussnahme auf die Sozialbeziehungen und Gestaltung von Tarifverträgen, die in der EU als gemeinsame Wertegrundlage gelten, war ein weiteres Thema, da in den USA die offensive Bekämpfung von Gewerkschaften in vielen Bundesstaaten Alltag ist. Die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge waren und sind weitere wichtige Themen. Die Gefahr der Absenkung von Standards sollte ebenso vermeiden werden, wie die externe Einflussnahme auf künftige Regelungen in der Europäischen Union.
Ebenso abgelehnt wurde die Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unabhängig und neben den bestehenden gerichtlichen Instanzen für Klagen von Investoren zuständig sein sollten und dazu unanfechtbare Entscheidungen würden treffen können. Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit (beispielsweise Vattenfall gegen die Bundesrepublik in Sachen Schadenersatz für den Atomausstieg) lassen erahnen, um welche Summen es bei solchen Entscheidungen gehen könnte.