Bürgerinfo 2024/1

Klimawandel: Folgen für unseren Ort

Die Nachrichten und Bilder zum Jahreswechsel von Überschwemmungen in vielen Regionen unseres Landes, aber auch in anderen europäischen Ländern haben es in sich: Überschwemmungen soweit das Auge reicht, Evakuierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Feuerwehr, THW und Bundeswehr stabilisieren Deiche mit Sandsäcken. Auch in unserer Region sieht es nicht gut aus: hohe Wasserstände an Mosel und Rhein, die nur deshalb keine größeren Schäden anrichten, weil in den letzten Jahren in mobile Schutzwände investiert wurde. Dabei hatte der Rhein noch Anfang Oktober so wenig Wasser geführt, dass die Schifffahrt eingeschränkt war.

Dass all dies Auswirkungen des von Menschen gemachten Klimawandels sind, ist seit vielen Jahren wissenschaftliches Allgemeingut. Die Mitte Dezember zu Ende gegangene Weltklimakonferenz COP 28 hat versucht (wieder einmal) Verabredungen zwischen mehr als 200 Staaten zu erreichen, die eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes und Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C sicherstellen sollen. Wie immer wird es auf die globale Umsetzung ankommen, wenn dies gelingen soll.

Auch wir werden von den Folgen des Klimawandels nicht verschont bleiben, müssen Beiträge zur Minderung der Auswirkungen leisten und uns auf die Folgen einstellen. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat Frau Dr. Astrid Schamber vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 einen Vortrag zur „Anpassung an Klimawandelfolgen in der heißesten Region Deutschlands“ gehalten. Sie hat anhand vieler Statistiken, Situationsbeschreibungen für wahrscheinliche Zukunftsszenarien geliefert. Es könnte und müsste noch mehr getan werden, um Böhl-Iggelheim gut aufzustellen und einen nachhaltigen Beitrag für die Sicherung des Gemeinwohls zu leisten. Die SPD wird dazu auch weiter geeignete Vorschläge und Initiativen mit den Bürgern diskutieren und einbringen. Freiwilligkeit und Überzeugung stehen dabei im Mittelpunkt.

Das Klima wird sich ändern

Wir können schwerwiegende Folgen für uns reduzieren, indem wir

- Flächen entsiegeln und begrünen

- trockenresistente Pflanzen verwenden

- öffentliche Verkehrsmittel nutzen

- Autofahrten reduzieren

- auf Flüge verzichten

- beim Heizen Wärmepumpe, Solarthermie einplanen

Jede und jeder ist eingeladen, sich zu beteiligen.

Jede einzelne Maßnahme hilft!

Berufsbildende Schule kommt nach Böhl-Iggelheim

Bereits im Jahr 2020 haben der Ludwigshafener Stadtrat und der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises beschlossen, eine der bisher in Ludwigshafen angesiedelten Berufsfachschulen zu schließen und dafür in einem Ort im RheinPfalz-Kreis eine neue Berufsfachschule zu bauen. Betroffen ist die BBS mit 1100 Schülern für Sozialwesen, Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege. Parallel zur beruflichen Ausbildung kann dort auch die Hochschulreife erworben werden. Grund dafür war die miserable bauliche Situation der Anna-Freud-Schule in der Pfalzgrafenstraße in Ludwigshafen – sowohl eine Sanierung, als auch ein Neubau wäre für die Stadt Ludwigshafen nicht finanzierbar gewesen. So kam es zur Festlegung eines Schulneubaus und einer Neugründung der BBS in Böhl-Iggelheim – durch die Neugründung wird es höhere Zuschüsse des Landes geben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis und Böhl-Iggelheim ist dies fraglos eine Bereicherung des Bildungsangebots. Wie die Gestaltung der BBS aussehen wird, entscheidet sich in diesem Jahr mit den beginnenden Planungen. Wir werden dabei den Interessen der BürgerInnen in Böhl-Iggelheim besondere Aufmerksamkeit widmen. 

Der Lokale Agenda 21

Arbeitskreis Ökologie und Ortsentwicklung …

hat eine neue Vorsitzende: Katja Friedrich. Der AK hat in seiner Sitzung am 15.01.24 beschlossen, sich weiter mit den Themen Flächenentsiegelung, Begrünung im Ort und Anlegen eines klimagerechten Mustergartens zu beschäftigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Das nächste Treffen findet statt am 26.02.24 um 19 Uhr im Rathaus. Sie sind herzlich eingeladen.

Tempo 30 in der Kirchenstraße

Die Kirchenstraße zwischen Ludwig- und Hauptstraße ist Schulweg für viele Grundschüler in Böhl. Die Gehwege sind durch parkende Autos schmal und unübersichtlich. Die Situation ist vergleichbar mit der Langgasse an der Grundschule in Iggelheim. Dort wurde Tempo 30 genehmigt und umgesetzt. Es wird höchste Zeit, die Sicherheit auch der Schulkinder in Böhl zu verbessern. Die SPD fordert Tempo 30 in der Kirchenstraße und hat dies im Gemeinderat beantragt.

Im Westen nichts Neues

Fast drei Jahre sind mittlerweile seit Vorstellung der Planung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Westumgehung vergangen, ohne dass weitere Realisierungsschritte erkennbar sind – still und starr ruht die Planung! Die Lärmsituation hat sich seitdem für Iggelheim in keiner Weise verbessert, die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Straßen sind nach wie vor dem inakzeptablen Lärm ausgesetzt.

Wir fordern mit Nachdruck Sofortmaßnahmen:

Lärmminderung jetzt!

u.a. LKW-Durchfahrtverbot und Flüsterasphalt.

Kommen Sie zu unseren Stammtischen, diskutieren Sie mit uns!

Wir stellen Ihnen unsere Konzepte ausführlich vor.

Geflüchtete in Böhl-Iggelheim 

„Verfolgt, verjagt, vertrieben: Mehr als 114 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es so viele Entwurzelte. Allein seit 2013 hat sich ihre Anzahl mehr als verdoppelt.“ (RHEINPFALZ, 14.12.23, S. 3). Die wenigsten davon kommen nach Deutschland. Den- noch ist die Zahl der bei uns Ankommenden sehr hoch und die Integration der Neuankömmlinge stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. So auch unsere Gemeinde.

Es fehlt vor allem an bezahlbarem Wohnraum, nicht nur für Geflüchtete! Hier machen sich die Fehler der Vergangenheit bemerkbar. Zurzeit leben etwa 60 Ukrainer/innen bei uns und ca. 170 andere Geflüchtete, vorrangig aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia. Die Gemeinschaftsunterkünfte im Ort sind voll belegt, deshalb wurden vor Weihnachten Container bestellt, um ein Containerdorf auf dem Gemeinde eigenen Grundstück hinter dem Netto-Markt in Böhl aufzustellen. Die aktuelle Planung sieht vor, dass ab Mai dort

Geflüchtete einziehen können. Für die Übergangszeit wurden Container, in denen im Sommer Erntehelfer wohnen, auf dem Parkplatz des ehemaligen VfB in Iggelheim aufgestellt. Dafür hat die SPD sich eingesetzt, um zu verhindern, dass die Flakhalle im Jugendzentrum mit Wohnzelten belegt werden muss. Die Angebote des JUZ für unsere Kinder werden dadurch gesichert.

Leider hat der Bürgermeister die Situation nicht wie in anderen Gemeinden in einer Präsenzveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern erläutert, sondern nur in einer virtuellen Einwohnerversammlung. So war ein echter Dialog nicht möglich. Hetzende Falschaus-sagen und schlechte Stimmungsmache in dem freigeschalteten Chat dieser virtuellen Versammlung konnten ihren freien Lauf nehmen. Eine moderierte analoge Einwohnerfragestunde hätte für mehr gegenseitiges Verständnis und respektvollere Kommunikation gesorgt. Über Ängste hätte man offen sprechen können.

Wir setzen uns für einen lösungsorientierten Umgang mit der Situation ein und unterstützen den Arbeitskreis „Böhl-Iggelheim hilft – BIH“. Dieser stellt verschiedene Angebote bereit, wie z.B. die Beratung bei administrativen Fragen im Rahmen des „CAFÉ INTERNATIONAL“ (dienstags von 16 – 20 Uhr im JUZ), ehrenamtlich geleitete Deutschkurse, Lernbegleitung für Erwachsene. Die Gemeinde wird einen Hausmeister und einen Sozialarbeiter einstellen.

Wir möchten alle besorgten BürgerInnen darauf hinweisen, dass wir seit der letzten großen Zuwanderung im Jahr 2015 regelmäßig neue Geflüchtete in der Gemeinde aufnehmen. Es ist zu keinerlei problematischen Vorfällen gekommen. Für das Schüren von Ängsten besteht also keinerlei Anlass.

Wenn Sie Fragen und Anregungen zu diesem Thema haben, melden Sie sich. Aber verzichten Sie bitte auf menschenfeindliche und rassistische Aussagen.



Bürger-Energiegenossenschaft (bINe):

Ortsgruppe Böhl-Iggelheim gegründet

Wie schon im letzten BürgerInfo berichtet, hat sich in der Vorderpfalz die Bürger-Energiegenossenschaft bINe Anfang des Jahres 2023 gegründet. Diese arbeitet auch für Böhl-Iggelheim. Um aber auch vor Ort bekannter zu werden, wurde nun die Ortsgruppe Böhl-Iggelheim ins Leben gerufen. Am 27.11.2023 haben sich ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Vorraum der Wahagniehalle zur Gründungsveranstaltung eingefunden. Der lokale Ansprechpartner, Prof. Bender, sowie Torsten Dittmer, Mitglied des Aufsichtsrates der bINe Vorderpfalz (beides Böhl-Iggelheimer), informierten über die Angebote der Genossenschaft zur Installation von Balkon- und Dach-PV Anlagen sowie über die Planungen von Flächen- und Agrar-PV Anlagen zur Produktion von nachhaltig hergestelltem Strom. Und natürlich darüber, wie man Mitglied bei der bINe wird und was man davon hat.

Für Fragen und Informationen: herbert.bender@buergerinenergie.de

Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 09.10.2021, Lokalausgabe Ludwigshafener Rundschau, Rhein-Pfalz-Kreis, „Land und Leute“, Ausschuss – Schweigen von Frau A. Ries
 

In der genannten Lokalausgabe spricht Frau Ries dem Bauausschuss der Gemeinde Böhl-Iggelheim, welcher am 05.10.2021 in öffentlicher Sitzung mit einer Liveübertragung des OK Haßloch tagte, eine Diskussionsfreude ab, die ansonsten die Sitzungen (unnötig?) in die Länge ziehen würden. Die Tagesordnungspunkte seien weitgehend unkommentiert und nur mit sehr wenigen Wortmeldungen „abgesegnet“ worden.

Weit gefehlt, liebe Frau Ries!

Auf der Tagesordnung der genannten Bauausschusssitzung standen sechs Tagesordnungspunkte (TOP) zur Diskussion, wobei TOP1  als Ortstermin bereits um 17.45 Uhr an der „Ampel“ der L528 / L532 abgehandelt und vor Ort diskutiert wurde.

TOP 2, die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, war als Formsache ohne Diskussion zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 3, Neugestaltung der Bismarckstraße mit den fast 10-minütigen, einleitenden Worten des Bürgermeisters und der Vorstellung durch das Ingenieurbüro war nach ca. 40 Minuten abgeschlossen. Bei einer Nachfrage aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde der Vorschlag einstimmig angenommen, da in einer Einwohnerversammlung am 14.10.21 die Grundsatzplanung diskutiert und Anregungen der Anwohnerschaft eingebracht werden sollen und erst danach eine abschließende Beratung stattfinden wird.

Im TOP 4 wurde die Umgestaltung der Kastanienstraße vorgestellt. Da sich der Arbeitskreis Verkehr bereits umfassend mit der Thematik befasste und die gefundenen Lösungsvorschläge mit den rechtlichen Vorgaben und den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in Einklang brachte, war auch hier keine längere Diskussion erforderlich.

Bei TOP 5 stellte die Verwaltungsspitze das Konzept „Verkehrsberuhigung entlang der Hauptstraße“ im Detail vor. Hier gab es zwei Redebeiträge aus den Reihen der Ratsfraktion B90/Die Grünen und mehrfache Redebeiträge aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die Beratung zu diesem TOP dauerte 14 Minuten.

TOP 6, eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohn- und Gewerbebebauung in der Schifferstadter Straße, wurde äußerst rege diskutiert. Nach einer 5-minütigen Vorstellung des vorgelegten Konzeptes trat das SPD-Ratsmitglied Harald Reichel mehrfach an das Mikrophon, um die Position der SPD-Ratsfraktion eindringlich zu verdeutlichen. Nach einer 30-minütgen, kontrovers, aber überzeugenden, sachlichen Diskussion mit mehrfachen Redebeiträgen von dreien der fünf im Rat vertretenen Fraktionen (SPD, B90/Die Grünen, CDU) wurde die Bauvoranfrage entgegen des vom Bürgermeister vorformulierten Beschlusses einstimmig abgelehnt.

Die Sitzung lässt sich auch im Nachgang unter dem nachfolgenden Link aufrufen.

https://youtu.be/FWvnMrb7dPg

Möge sich Jeder und Jede ein eigenes Bild der Sitzung und dem zitierten Artikel in der Rheinpfalz machen. Stimmt die Berichterstattung in der Rheinpfalz mit der Wirklichkeit überein? War es wirklich eine schweigsame Sitzung?

SPD-Ratsfraktion

Harald Reichel

Die geplante Westumgehung Iggelheim L532 neu soll vor dem derzeitigen Kreisel in Iggelheim beginnen, etwa 230 m südlich der Sandgasse / Holzweg in Richtung Böhl führen und an der Kreuzung am Penny-Markt in Böhl mit einem Kreisel an die Landstraße L528 angebunden werden.

• Länge des Bauvorhabens: 2,95 km
• Höhe der Straße über Umgebung: ca. 2,4 m
• Fahrbahnbreite: 8m
• Breite der Straßenbaumaßnahmen: 17 m
• Versiegelte Fläche: ca. 31.677 m² vollversiegelt, 2.018 m² teilversiegelt
• Bauvolumen, inkl. Bankette: ca. 92.000 m³
• Kürzeste Entfernung zur Wohnbebauung: 95 m
• Entfernung zum Neubaugebiet Oberfeld: 230 m
• Lärmschutzmaßnahmen nicht vorgesehen
• Raumordnungsverfahren nicht vorgesehen
• Radweg entlang der Westumgehung nicht vorgesehen
• Verlust von u.a. 267 m² + 789 m² geschütztes Nass- und Feuchtgrünland, 5.294 Gehölzen,  13 Bäumen, 4.778.m² Grünland, 4.460 m² Krautsäume
• Bauzeit: 24 Monate
• Kosten mind. 8 Mio €
• Berechnete Verkehrsentlastung durch den Durchgangsverkehr für Iggelheim: 50 %

1. Allgemein

• Reduktion der Verkehrsbelastung für Iggelheim: nur ca. 50 % des Durchgangsverkehrs (bei 40% Anteil am Gesamtaufkommen) ergeben eine Reduzierung von 20%.
• Die Lärmminderung durch die Reduzierung am Gesamtaufkommen ist nicht bekannt.
• Die zugrunde gelegte Verkehrszählung für Radfahrer und Fußgänger am Holzweg aus 2016 entspricht nicht dem heutigen Aufkommen, dieses hat sich seitdem signifikant erhöht. Der Landesrechnungshof hat 2017 die Zahlen kritisiert und den LBM beauftragt eine neue Zählung durchzuführen.
• Im Zusammenhang mit der Planung der Umgehungsstraße fehlt ein Radwegkonzept (u.a. ein Radschnellweg NW, Schifferstadt, Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg).
• erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Umgehungsstraße prognostiziert: schnellere Anbindung in Richtung Schifferstadt, Limburgerhof wird zusätzlichen Verkehr aus Richtung Haßloch auslösen.
• Auslegung der Umgehungsstraße für Geschwindigkeiten bis 100 km/h.
• Kein Lärmschutz vorgesehen. Bei bis zu 2,4 m Straßenhöhe und Westwind erhebliche Lärmbelästigung für den gesamten nördlichen und westlichen Ortsbereich zu erwarten.
• Verlust von Naherholungsgebiet westlich der Sandgasse, da diese abgeschnitten wird
• Weitere Trennung der beiden Ortsteile.
• Versiegelung wertvoller Ackerflächen.
• Verlust zahlreicher Gehölze, Sträucher, Grünflächen.

2. Anbindung von Iggelheim am Kreisel

Der vorhandene Kreisel wird zurückgebaut, da er nach Angabe des LBM nach Leistungsfähigkeitsberechnungen zu Problemen führen wird; nachprüfbare Angaben hierzu wurden nicht mitgeteilt. Die Variante 4, bei der die neue Umgehungsstraße am Kreisel beginnt, bremst den Verkehr relevant ab und wird bevorzugt. Die Anbindung erfolgt durch eine neue Stichstraße, mit Ampelanlage an der L532 neu. Die vorgesehene Rechtsabbiegespur für die Einfahrt nach Iggelheim stellt eine nicht notwendige zusätzliche Baumaßnahme dar und ist zu streichen.

3. Anbindung Farrwiesenstraße

Der derzeitige Feldweg in Verlängerung der Farrwiesenstraße endet an der L532, eine Überquerung ist nicht möglich. Es wird dringend eine Unterführung oder sichere Überquerungsmöglichkeit mit Verkehrsinsel für den von zahlreichen Fußgängern, Radfahrern benutzten Weg benötigt! Das Naherholungsgebiet westlich der Sandgasse wird abgeschnitten.

4. Anbindung Holzweg

Die Durchfahrt von Böhl nach Iggelheim für Kraftfahrzeuge wird geschlossen. Es besteht nur noch von Böhl kommend die Möglichkeit, auf die L532 einzubiegen. Um von Böhl, Holzweg, ins Neugebiet „Oberfeld“ zu fahren, muss ein Mehrweg von ca. 1 km gefahren werden mit erheblicher zusätzlicher Lärmbelastung für die Eisenbahnstraße und Oberkreuz. Die durch die Umgehungsstraße erzielten Lärmminderungen werden hierdurch teilweise kompensiert. Die Anbindung des Holzweges muss mittels eines Kreisels erfolgen.

Der Holzweg wird als Weg zur Schule und zum Jugendzentrum von zahlreichen Schülern benutzt, mit der BBS wird die Nutzung noch zunehmen. Die Verkehrserhebung aus 2016 ist für die Planung ungeeignet. Es wird für Fußgänger und Radfahrer dringend eine Brücke oder Untertunnelung benötigt, da sich die Kreuzung in einer Kurve befindet.

Die Erreichbarkeit der südlichen Bereiche von Böhl für die Feuerwehr wird deutlich verschlechtert und muss mittels Kreisel sicher gestellt werden.

5. Kreisel am Penny Markt, Böhl

Die nun in der Planung vorgesehene Unterführung für Fußgänger und Radfahrer wird ausdrücklich begrüßt und muss entsprechend sicherheitstechnisch ausgeführt werden. Die Fortführung des Fußgänger/Radweges zur Peter-Gärtner-Schule muss verbreitert werden, er ist bereits für die derzeitige Nutzung eindeutig zu schmal. Der deutlich erhöhten Nutzung durch die geplante BBS ist zusätzlich Rechnung zu tragen. Eine Fortführung des Radweges vom Kreisel zum Bahnhof wird dringend benötigt, desgleichen in Richtung Schifferstadt bis zum Anschluss an die bisherige Landesstraße.

6. Kreuzung Eisenbahnstraße zur L528 an der Shell-Tankstelle

Die Verlängerung der Eisenbahnstraße nach Schifferstadt gemäß der derzeitigen L532 entfällt, der Streckenabschnitt bis zur neuen L532 soll zurückgebaut werden.

Somit resultiert ein Mehrweg in Richtung Schifferstadt von ca. 700 m. Um zumindest eine Halbierung des Mehrweges zu erreichen wird gefordert, die alte L532 nicht zurück zu bauen und von der Eisenbahnstraße die Einmündung in die L532 neu in Richtung Schifferstadt zu ermöglichen.

Resümee zur Westumgehung

• Die geplante Umgehungsstraße L532 neu kann zu einer Verkehrsberuhigung von ca. 20 % im Ortskern Iggelheim führen.
• Durch die Unterbrechung des Holzweges ist in beiden Ortsteilen mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen, der die geplante Minderung teilweise kompensiert.
• Durch die Umgehungsstraße entsteht eine neue Lärmquelle.
• Die Planung beruht auf veralteten Verkehrszählungen von 2016. Die tatsächliche Frequentierung der Radwege hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, durch die Corona-Pandemie wurde dies nochmals verstärkt. Weder die Neubausiedlung am Oberfeld noch der geplante Bau der Berufsschule wurden bei der Planung berücksichtigt.
• Die Unterbrechung des Holzwegs führt zu signifikanten Nachteilen für die beiden Ortsteile.
• Ein Radwegekonzept in Zusammenhang mit der Umgehungsstraße wird dringend benötigt.
• Von Fußgängern und Radfahrern, als auch von landwirtschaftlichem Verkehr, häufig genutzte Feldwege werden durch die Umgehungsstraße unbenutzbar unterbrochen.
• Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist zweifelhaft, da nur eine ca. 50 %ige Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie 20 % des Gesamtverkehrs erwartet wird, zusätzliches Verkehrsaufkommen durch gekappte Verbindungen wurden hierbei nicht berücksichtigt.
• Durch die prognostizierte Elektromobilität ist ab 2025 von einer deutlichen Lärmminderung auszugehen.

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Neues zu Corona und auf ein Glas mit ... Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz

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Liebe Bürgerinnen und Bürger

TTIP – wir wollen informieren

Hiermit möchten wir Sie als SPD Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung am

Mittwoch, 29. April 2015  um 19.00 Uhr ins Clubhaus des VfB,  Am Neugraben 14 einladen.

Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns mit der Diskussion zu TTIP, dem Abkommen über eine nordatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft befassen. Als Referent haben wir für diesen Abend

Bernd Lange, Mitglied des europäischen Parlaments gewinnen können,

er ist Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Thema TTIP und daher sowohl mit den Verhandlungen zum Abkommen, als auch mit den Verfahrensfragen dazu bestens vertraut.

Wer sich vorab informieren möchte: http://www.bernd-lange.de/

Die Veranstaltung bietet also an TTIP interessierten Mitgliedern der SPD und anderen Interessierten die Gelegenheit Informationen sozusagen „aus erster Hand“ und zum aktuellen Stand der Beratungen zu erhalten. Wir wollen als SPD Ortsverein, gemeinsam mit anderen umliegenden Ortsvereinen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte zu TTIP leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Thema nachhaltige Wirkungen auch für künftige Generationen haben wird.

TTIP, das geplante Abkommen über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ist seit geraumer Zeit Gegenstand vieler kontroverser Diskussionen. Angefangen hatte diese Diskussion als bekannt wurde, dass es vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein solches Abkommen gibt. Für diese Verhandlungen gab es seitens des Europäischen Parlaments ebenso wenig ein Mandat, wie seitens der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kam, dass detaillierte Informationen über die Themen der Verhandlungen oder gar Positionspapiere nicht verfügbar waren und lange Zeit geheim gehalten wurden. In der parteiinternen, aber auch der öffentlichen Diskussion spielte dies von Beginn an eine wichtige Rolle: ein demokratisches Beratungs- und Entscheidungsverfahren wurde als Voraussetzung für den Abschluss von TTIP angesehen.

Neben der demokratischen Gestaltung spielen die unterschiedlichen Standards bei Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Fragen eine zentrale Rolle bei den Inhalten des Abkommens. Der befürchtete Export von „Chlorhühnchen“ aus den USA in die EU war dabei eines der plakativen Themen. Die Einflussnahme auf die Sozialbeziehungen und Gestaltung von Tarifverträgen, die in der EU als gemeinsame Wertegrundlage gelten, war ein weiteres Thema, da in den USA die offensive Bekämpfung von Gewerkschaften in vielen Bundesstaaten Alltag ist. Die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge waren und sind weitere wichtige Themen. Die Gefahr der Absenkung von Standards sollte ebenso vermeiden werden, wie die externe Einflussnahme auf künftige Regelungen in der Europäischen Union.

Ebenso abgelehnt wurde die Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unabhängig und neben den bestehenden gerichtlichen Instanzen für Klagen von Investoren zuständig sein sollten und dazu unanfechtbare Entscheidungen würden treffen können. Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit (beispielsweise Vattenfall gegen die Bundesrepublik in Sachen Schadenersatz für den Atomausstieg) lassen erahnen, um welche Summen es bei solchen Entscheidungen gehen könnte.

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