Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Doris Barnett - Zukunft sicher gestalten


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.
In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:

  •  Bezahlbarer Wohnraum für alle
  •  Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause
  •  Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung
  •  Instandsetzung unserer Schulen  
  •  Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze
  •  Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord
  •  Gutes Einkommen und auskömmliche Renten
  •  Kommunaler Finanzausgleich


An der Bundestagswahl am 24. September stellen wir die Weichen für Deutschlands Zukunft.

Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht.

Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand.  


Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!   


Ihre Doris Barnett
 
Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen!

Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.
 
 

Veröffentlicht am 31.08.2017

 

Bundespolitik Fake News und digitale Bildung

Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion konnte die SPD in Böhl-Iggelheim interessante Gäste begrüßen.

Die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Wahlkreis und mit einem viel beachteten Impulsvortrag Saskia Esken, die stellvertretendende netzpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Mit auf dem Podium: Katja Friedrich von medien+bildung.com und von den JUSOs Christoph Bätz. Die Moderation übernahm Dr. Wolfgang Ressmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Bürger- und Ausbildungsmedien.

Das Thema „Fake News“ dominiert spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die Schlagzeilen.

Aktuell legt der Bundesjustizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG vor.

Es geht um die Streitkultur in unserem Land und damit um eine Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Die digitale Kommunikation prägt Politik und Gesellschaft. Die Verrohung der Sprache, die wir auch Netz tagtäglich erleben, kann uns deshalb nicht gleichgültig sein.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer– das sind  Werte, auf denen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. In letzter Zeit gehen diese Werte immer mehr verloren.

Alle kennen die Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die strafbar sind.

  • Flüchtlingshelfer, die bedroht werden
  • Ortsbürgermeister, die eingeschüchert werden
  • Jugendliche, die im Intenet gemobbt werden

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.

Ziel ist es, die Verbreitung propagandistischer Falschmeldungen, von Verunglimpfungen und Beleidigungen im Netz zu bekämpfen und die Täter besser als bisher zur Rechenschaft zur ziehen.

Dazu Saskia Esken: „Wir wollen geltendes Recht besser durchsetzen. Dafür wollen wir auch die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung nehmen, über die sich Fake News und Hetze rasend schnell verbreiten.“

Als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Bereich Digitale Bildung macht die Abgeordnete die Bedeutung einer digitalen Aufklärung deutlich, die jeden Menschen erreichen muss: „Propaganda und Hetze gefährden unser demokratisches Gemeinwesen“

Katja Friedrich ergänzt:  „Informationen und ihre Quellen kritisch zu beurteilen müssen wir alle lernen. Auch deshalb ist die Stärkung von Medienkompetenz eine zentrale Aufgabe für alle Bildungsinstitutionen.“

Die lebhafte Diskussion hatte das Fazit, dass es gerade auch auf demokratische Werte ankommt und wir alle gefordert sind.

Veröffentlicht am 08.06.2017

 

Bundespolitik Diskussion mit Frank Walter Steinmeier

Besuch von Frank Walter Steinmeier beim Betriebsrat der BASF in Ludwigshafen.

Veröffentlicht am 13.12.2013

 

Bundespolitik Ralf Stegner für Große Koalition

Bei einer Veranstaltung der SPD Vorderpfalz in der TSV Halle Böhl-Iggelheim sprach sich der Sprecher der SPD Linken Ralf Stegner für die Annahme des Koalitionsvertrages aus.
Er sieht wesentliche Forderungen der SPD erfüllt. Insbesondere der Mindestlohn, die doppelte Staatsangehörigkeit, die Unterstützung der Kommunen stellte er dabei besonders heraus.
In der anschließend sehr fair geführten Diskussion konnten die anwesenden SPD Mitglieder ihre Anregungen und Hinweise los werden.
Der Ausbau dieser basisdemokratischen Elemente wurde von den Diskutanten eingefordert. Die starke Beteiligung bisher bestätigt dies. Wichtig wird sein nicht hinter diesen Diskussionsprozess zurück zu gehen, sondern die zukünftige Große Koalition kritisch zu begleiten.

In einer Probeabstimmung, an der sich eine Vielzahl der Teilnehmer beteiligte, sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für die Große Koalition aus. 47 Ja 12 Nein und 2 Enthaltungen.

Veröffentlicht am 13.12.2013

 

Bild vom Dach der Landesvertretung Rheinland-Pfalz auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespolitik Berlinfahrt Juni 2013

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf Anregung der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (SPD) vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin eingeladen.

Mit dabei sechs Bürger aus Böhl-Iggelheim: der Vorsitzende der SPD Reinhard Reibsch, die Stellvertreterin Christa Bug, die beiden Gemeinderätinnen Ursula Hoock und Pia Möller-Reibsch und die Bürgerinnen Doris Dornick

Ab Mannheim ging es mit dem ICE nach Berlin, schon letzte Woche vorbei an dem dramatischen Überschwemmungsgebiet der Elbe – was auf der Heimfahrt noch dramatischer aussah. Seit Montag dieser Woche ist die Bahnstrecke wegen des Hochwassers gesperrt.

Ein gedrängtes Programm erwartete die Interessierten: Kaum angekommen und von einem Stadtführer mit „Berliner Kodderschnauze“ empfangen, ging es direkt zum Presse- und Informationsamt der Regierung, mit Vortrag über das Amt, auch die tägliche Pressemappe für die Kanzlerin konnte in Augenschein genommen werden.

Es folgte ein Abendessen bei der Landesvertretung Rheinland-Pfalz mit Überblick über die Aufgaben der Landesvertretung in Berlin und Brüssel. Danach konnte man auf dem Dach einen Blick über Berlin genießen. Beeindruckend und bedrückend: der Blick auf das Mahnmahl für die ermordeten Juden Europas. http://www.stiftung-denkmal.de/
Weitere Orte der Erinnerung: http://www.orte-der-erinnerung.de/

Weiter auf dem Programm standen eine Führung durch die Ausstellung der Erinnerungsstätte Notaufnahmelage Marienfelde und eine Führung und Diskussion im Willy-Brandt-Haus der SPD. Am nächsten Tag stand der Bundestag auf dem Programm, die Gruppe konnte einem Teil der Diskussion über Selbstständige und der nachfolgenden Debatte über Steuern im Euroraum mit Peer Steinbrück folgen.
Leider muss jede Gruppe nach einer Stunde die Debatte verlassen, sodass die folgenden Redner wie der Finanzminister und die Linke Wagenknecht verpasst wurden.

Natürlich darf eine Stadtrundfahrt und die Dauerausstellung „Tränenpalast“ nicht fehlen. Der Samstagmorgen war mit der Führung durch das Dokumentationszentrum NS Zwangsarbeit in Berlin Schöneweide der Abschluss der Reise. Das Ausmaß der Zwangsarbeit in der NS- Zeit mit 16 Millionen Zwangsarbeitern im Deutschen Reich in 30.000 Lagern und noch 4 Millionen in den besetzten Ländern, sprengte jede Vorstellungskraft.
http://www.berlin.de/orte/museum/dokumentationszentrum_ns_zwangsarbeit/

Auch die Entschädigung lässt viele Fragen offen. Eine Chronologie: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ns-zwangsarbeiter-der-lange-weg-zur-entschaedigung-a-136918.html
Eine politische Reise, die viele zum Nachdenken angeregt hat.

Veröffentlicht am 13.06.2013

 

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

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