Nachrichten zum Thema Fraktion

Pia Möller-Reibsch Fraktion Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende zum Haushalt 2015

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                       Dienstag, den 16.Dezember 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 „Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.“

So der Gründer des DM Marktes Götz Werner, der durch viele unkonventionelle Ideen ein Imperium geschaffen hat, das gerade auf die Kreativität und Verantwortung aller Mitarbeiter setzt.

Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2014 herzlich danken.

Ich denke das vergangene Jahr mit den Neuwahlen zum Rat und der Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass wir in Böhl-Iggelheim gut aufgestellt sind und den Ideen/Anträge der jeweils anderen Fraktionen aufgeschlossen gegenüber stehen. Aber auch, dass wir genau hinsehen.

Nun steht der Haushalt für 2015, aber: wir planen mit einem Fehlbetrag von

738.750€ im Ergebnishaushalt.

  • Das erste 5 Jahresprogramm Straßen ist fast fertig, die letzten Arbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße sind getan, ich kann nun auch am eigenen Leib nachvollziehen, welchen Belastungen die Anwohner bei Bauarbeiten ausgesetzt sind.
  • Das Straßenausbauprogramm geht weiter – durch das geringere Volumen werden die Bürger um mehr als die Hälfte entlastet
  • Der Ortsmittelpunkt in Iggelheim schlug mit 360.000€ zu Buche, wir hoffen, dass es wirklich ein Mittelpunkt wird und nicht nur ein gepflasterter Platz, der einmal im Jahr für die Kerwe benutzt wird. Auch hätten wir hier gerne auf das „Bürgermeister Christ Segel“ für 25.000€  verzichtet.
  • Die Überdachung vor der Trauerhalle in Iggelheim geht ihrer Vollendung entgegen, auch ein stolzer Betrag von 43.500€, unser ursprünglicher Antrag hätte nur mit 10.000€ gekostet und wäre auch mit Abstand zum denkmalgeschützten Schlösschen machbar gewesen.
  • Neue Bestattungsformen zu finden und diese zu realisieren war allen Fraktionen im Rat wichtig, Iggeheim mit dem Baumgrabfeld in diesem Jahr und Böhl 2015 mit 30.000€ setzten diese gewünschten letzten Ruhestätten um. Aber auch hier: was kosten uns die Friedhöfe heute?  Sind die Friedhofsgebühren, wie gesetzlich vorgeschrieben, noch kostendeckend? Ich kann da im Haushalt leider nur ein dickes Defizit finden (Iggelheim 96.000, in Böhl 100.000)
  • 303.000€ Beleuchtung und 30.000€ Bodenbelag Wahagnieshalle sind Brocken, die weh tun. An dieser Stelle möchte ich auch auf die beständigen Kosten der Beratungsbüros hinweisen und die Frage aufwerfen, wie wir hier Kosten einsparen können. Als Beispiel: Was in unserem Einzelhandelskonzept steht, kann auch jeder mit gesundem Menschenverstand vielleicht nicht so zu Papier bringen – aber in fünf Sätzen beschreiben. In diesem Fall zahlt dies ausnahmsweise nicht die Gemeinde sondern der  Vorhabenträger.
  • Für Klimafreundliche Mobilität lassen wir ein Konzept erstellen,  die 2 Elektrofahrräder der Gemeinde von den Pfalzwerken (geklaut und wiederbeschafft) sehe ich nicht bei Dienstfahrten – die Bürger wundern sich über Mercedes GLKs mit einem CO2 Ausstoß von 145 g/km, Im Vergleich dazu ein Golf Blue Motion mit 87g/km – ich verweise auch auf Schifferstadt, hier fährt ein gesponsertes Elektroauto der Verwaltung.
  • 660.000€ Dach Rathaus: hier zitiere ich nur aus dem Vorbericht: „ Das Dach im Bereich der Finanzen ist undicht“ – mann könnte es ironisch sehen, doch diese Kosten belasten den Haushalt enorm.

Um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abzumildern ist es erforderlich, dass die Gemeinde  durch vielfältige Angebote ein attraktiver Wohnort bleibt.

Dazu gehört eine flexible Kinderbetreuung, die den unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien gerecht wird.

Dazu hatten wir von der SPD einen mehrstufigen Antrag gestellt: Hier freuen wir uns, dass zusätzlich jeweils 1 Woche Betreuung in den Oster und Herbstferien hinzukommt (ab Herbst15) – zusätzliche Hortplätze und die Überlegung der Betreuung von 7-8 Uhr vor Unterrichtsbeginn. – Mittagessen...bei Betreuung in Igg. Bis 14 Uhr

  • ½ Stelle Schulsozialarbeit, der Antrag der Grünen, den alle Fraktionen im Rat mitunterstützt haben
  • ½ Stelle zusätzlich im Jugendzentrum, dessen Arbeit ich hier ausdrücklich loben möchte
  • 60.000€ stehen im Haushalt für die Sanitäranlage der GS Böhl
  • 25.000€ für die Sanierung der Außenanlage der Kita St. Simon
  • 25.900€ stehen im Haushalt für eine Küche, wenn unser Antrag auf weitere Hortbetreuung realisiert wird, wie von der Elterninitiative „Schulranzen sucht Hortplatz“ gefordert wurde.
  • Zum Thema Flüchtlingspolitik hatten wir zur Unterbringung schon eine Anfrage gestellt und hier kann ich mich Herrn Knebel nur anschließen, dass wir in Böhl-Iggelheim in der glücklichen Lage sind den, meist auch traumatisierten Menschen, eine gute Unterbringung zu bieten
  • Es sollten beide Unterführungen in einem Graffity-Wettbewerb mit dem JUZ neu gestaltet werden (aus 2013)
  • Für die älteren Mitbürger wurde der Bürgerbus eingerichtet, es freut uns, dass die Resonanz so positiv ist.

ABER der Staat, die Gemeinde kann nicht alles leisten, hier kommt die Idee der Mehrgenerationenarbeit ins Spiel :

Ein Ziel der Mehrgenerationenhäuser ist es, Menschen aller Generationen und in verschiedenen Lebenssituationen dabei zu unterstützen ihre familiären und beruflichen Aufgaben besser in Einklang zu bringen. Die Mehrgenerationenhäuser bieten für Alt und Jung Möglichkeiten sich einzubringen und sich für  andere einzusetzen, z.B. nieder schwellige Angebote wie unsere Lesepaten, schon mit 1 Stunde in der Woche kann man sich engagieren. Aber auch  haushaltsnahe Dienstleistungen, wie beispielsweise Hol- und Bringdienste, Einkaufshilfen können eine wichtige Rolle spielen.

Hier wird viel Mehrwert für wenig Geld geboten. Aber ganz ohne finanzielle Mittel geht es in Zukunft nicht.

Deshalb sind wir froh, dass für die Arbeit der Arbeitskreise Mittel von 6000€ in den Haushalt eingestellt wurden.

Es gibt noch vieles, was im Haushalt an Themen abgebildet wird, das Hochwasserthema habe ich noch nicht abgesprochen – wie steht es mit der Verlegung des Rehbachs? Hier sind noch viele Fragen offen.

Und unsere Kläranlage, im Kommunalwahlkampf hatten wir plakatiert: Klärungsbedarf Kläranlage: hier haben sich die Planer schlicht um über 2 Millionen verschätzt. Wieder Beratung für teures Geld, das Steuergeld der Bürger.

Nun soll unsere Kläranlage saniert werden, aber sind die Pläne von vor drei Jahren noch aktuell? Wir erfahren heute abend, dass dies nun überarbeitet wird.

Als Fazit: Unsere Investitionen in die Zukunft sind bei Kindern und Jugend ohne die ältere Generation zu vergessen. Den Ort attraktiv zu halten, auch  durch das neue Bebauungsgebiet Oberfeld, muss unser Ziel sein.

Da hier gerade Übereinstimmung über alle  Parteigrenzen getroffen wurde, stimmen wir von der SPD Fraktion dem Haushalt für 2015 zu.

 

 

Veröffentlicht am 17.12.2014

 

Fraktion Haushaltsrede 2013 Burkhard Grüninger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Vorbereitung einer Haushaltsrede fällt wieder mit dem Ende des Jahres
zusammen, in eine Zeit der Jahresrückblicke und der Aussicht auf das
nächste Jahr.
Im Rückblick möchte ich auf die geleistete Arbeit schauen und hier
insbesondere auf die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder eine gute und engagierte Arbeit geleistet haben. Hierfür möchte ich ihnen danken.

Die einzelnen Projekte, die realisiert wurden hat der Bürgermeister bereits für mich vorgestellt. So möchte auf das schauen, was liegen geblieben ist.
Vielleicht lohnt es sich das eine oder andere doch noch anzupacken.
Bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr, hatte ich das Thema Haushaltskonsolidisierung angesprochen. Eine Arbeitsgruppe bei den Fraktionen unter Beteiligung der Verwaltung sollte tagen und bis 15.08.2012 ein Konsolidierungskonzept auszuarbeiten, mit dem Ziel für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Diese Gruppe Haushaltssanierung kam nicht zusammen. Es hat schlichtweg
niemand eingeladen.

Der vorgelegte Haushalt hat ein Defizit von fast 1,5 Mio €. Damit ist das geplante Defizit um eine halbe Millionen geringer als 2012. Ich muss und ich kann die Sparbemühungen der Verwaltung in einigen Punkten anerkennen.

Da in der Entwicklung der nächsten Jahre keine weiteren wesentlichen
Verbesserungen erkennen lassen, reicht das aber nicht aus. Ich wiederhole
deshalb meinen Antrag aus dem letzten Jahr, mit der Konkretisierung, dass
die Gemeinde bis zum 15.04.2013 zu einer ersten Sitzung für eine Haushaltskonsolidisierung eingeladen muss.
Einen unausgeglichener Haushalt haben zwar viele Gemeinden, er ist aber nicht Gott gegeben. ...

Den gesamten Text finden sie im Downloadbereich der Homepage.

Veröffentlicht am 18.12.2012

 

Fraktion Antrag Hochwasser Dezember 2012

Böhl-Iggelheim, 29.11.2012
Anträge zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Hochwasserschutz

In den Gremien des Landkreises Bad Dürkheim und der Gemeinde Haßloch findet aktuell eine Diskussion um die Feststellung erweiterter Überschwemmungsgebiete, in Verbindung mit einem neuen Bachbett des Rehbachs statt.

Hierbei sieht die derzeit favoritisierte „Variante D“ vor, dass eine nahe dem Urbachbett (Rehbach-/Speyerbachmäander) im Schwemmfächer des Haßlocher Waldes, im ca. 200 m versetzen Parallelverlauf ein neues, zusätzliches Bachbett in Form eines Abzweiges ab dem Hubertushof, durch eine in diesem Gebiet etwas höher liegende nordöstliche Fläche
verlaufen soll.

Die Wasserverteilung für dieses neue Wasserbett solle dann das Verhältnis von 2/3 zu 1/3 betragen.

Im Bereich der westlichen Gemarkungsgrenze von Haßloch, sollen die beiden Bachverläufe dann wieder zusammengeführt werden, dies jedoch kurz vor der Gemarkungsgrenze von Böhl-Iggelheim.

Dieses Vorhaben steht als Alternative im ursächlichen Zusammenhang mit den immensen Kosten, die bei einer dringend erforderlichen Sanierung des maroden Rehbachufers entstehen würden, wobei 80% der Kosten für die neuen Rehbachtrasse, von der Landesregierung durch die bereitgestellten finanziellen Mittel für die „Aktion Blau“ abgedeckt wären.

Diese singuläre Maßnahme hätte in der hydrologischen Auswirkung für den Ortsteil Iggelheim im Falle eines Hochwassersereignisses aber zur Folge, dass mit dem Zustrom einer gravierend größeren Wassermenge vom Oberlieger Haßloch zu rechnen wäre.

Der Ortsteil Iggelheim hätte folgedessen bei der Umsetzung dieser Planstudie, mit einem noch größeren Betroffenheitsgrad zu rechnen.

Der Rehbachdamm auf dem Gemeindegebiet des Ortsteils Iggelheim kann aber schon jetzt im Hochwasserfall seine angedachte Schutzfunktion nicht mehr erfüllen und ist ebenfalls stark sanierungsbedürftig.

Daraus ableitend beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion zur nächsten Sitzung des Gemeinderates folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Anträge:

1. Die Gemeindeverwaltung Böhl-Iggelheim soll bei den zuständigen Stellen das Erstellen einer Planstudie veranlassen, die die Auswirkungen der neuen Rehbach- Trassenführung beim Oberlieger Haßloch auf unser Gemeindegebiet aufzeigt.

2. Weiterhin sollte untersucht werden, ob auch für das Gemarkungsgebiet Iggelheim, die künftige Verlegung des gesamten Rehbachbettes, eine im Hochwasserfall wirkungsvollere und gleichzeitig auch kostengünstigere Alternative zur Ufersanierung des Rehbachs darstellt.

3. In dieser Planstudie sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, über eine neue Trasse, südlich des derzeitigen Rehbachverlaufs, eine mengenmäßige Splittung des mengenmäßigen Hochwasseranfalls zu ermöglichen.

Die hierfür notwendigen Finanzmittel könnten wie im Fall der Gemeinde Haßloch, ebenfalls mit bis zu 90 Prozent über die „Aktion Blau“ abgedeckt werden.

Zur Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sei hierzu ergänzend
vermerkt, dass die entsprechenden Landesmittel durch den ab 1. Januar neu eingeführten „Wasserpfennig“ zur Verfügung stehen werden.

4. Die relevanten Umweltschutzorganisationen sind in das Vorhaben frühzeitig einzubinden.
Über das Ergebnis der Antragsinhalte soll in einer der nachfolgenden Sitzungen berichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 18.12.2012

 

Fraktion Antrag Hochwasserpartnerschaft

Die unten genannten Informationen finden Sie im Downloadbereich unserer Homepage

Anlagen:
Auszug aus der Zeitung Die Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardter Rundschau vom 10.05.2012
Faltblatt: Quelle: http://www.ibh.rlp.de/servlet/is/8482/Faltblatt_IBH_HWP.pdf?
command=downloadContent&filename=Faltblatt_IBH_HWP.pdf

Böhl-Iggelheim, 10.06.2012

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Hochwasserpartnerschaft der Rehbachanlieger

In unserer Nachbargemeinde Haßloch wird zusammen mit der Struktur und
Genehmigungsdirektion (SGD) Süd überlegt eine Hochwasserpartnerschaft der Rehbachanlieger einzurichten. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Bildung von Hochwasserpartnerschaften (siehe auch http://www.ibh.rlp.de). In der nördlichen Vorderpfalz gibt es bereits eine Hochwasserpartnerschaft der Anlieger des Gewässerzweckverbands
Isenach-Eckbach.

Fragen:
- Welche Aktivitäten gab es bislang zur Bildung einer Hochwasserpartnerschaft der Rehbachanlieger?
-Wie ist der Sachstand dazu?
Anlagen:
Auszug aus der Zeitung Die Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardter Rundschau vom 10.05.2012
Faltblatt: Quelle: http://www.ibh.rlp.de/servlet/is/8482/Faltblatt_IBH_HWP.pdf?
command=downloadContent&filename=Faltblatt_IBH_HWP.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

Veröffentlicht am 19.06.2012

 

Fraktion Ratsantrag Reinigunsplan Gewässer und Gräben

Böhl-Iggelheim, 18.04.2012
Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Gemeinde möge über die Reinigungen an Fließgewässern und Gräben
informieren die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung im Rahmen ihrer Unterhaltungspflicht bei Fließgewässern/
Wassergräben, um folgende Informationen:

1. welche namentlich bezeichnete Fließgewässer bzw. Entwässerungsgräben die nicht im Zuständigkeitsbereich des GZW Rehbach/Speyerbach angesiedelt sind, befinden sich auf den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen unserer Gemeinde?
2. Ist für diese Fließgewässer/Gräben ein verbindlicher Reinigungsplan erstellt?
3. In welchen zeitlichen Intervallen werden die jeweiligen Reinigungs-, bzw. Freischnittarbeiten durchgeführt?
4. Wird hierbei nach einer Prioritätenliste vorgegangen?
5. Welche Gräben wurden in den letzten 10 Jahren gereinigt bzw. von floralem Bewuchs (Hecken, Wurzelwerk, Bäume, hochwachsende Gräser usw.) befreit?
6. Werden verlandete Gräben mit einem Sohlenhobel vertikal bearbeitet und damit die ursprüngliche Grabentiefe wieder hergestellt?
7. Werden bei diesen Maßnahmen gegebenenfalls auch die Durchflussrohre bei Brückenbauwerken gereinigt?
8. Wie hoch war bei den durchgeführten Maßnahmen der abgerechnete Finanzmitteleinsatz?

In Anlehnung an den vorstehenden Fragekatalog bitten wir für die Fließgewässer im Zuständigkeitsbereich des GZV Rehbach/Speyerbach, die jeweiligen Auskünfte einzuholen und an den Gemeinderate weiter zu leiten.
Erweitert wäre diesem Bereich noch die Frage hinzuzufügen, inwieweit Uferbefestigungen bzw. Ufersanierungen des Rehbachs bzw. Landwehrgrabens auf unserem Gemarkungsgebiet in der
Vergangenheit vorgenommen wurden, bzw. aktuell beabsichtigt sind.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der linearen Durchgängigkeit von Fließgewässern/Wassergräben - explizite im Falle eines Hochwasserereignisses - eine wichtige prophylaktische Maßnahme darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

Veröffentlicht am 19.06.2012

 

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