Nachrichten zum Thema Internationales

Martin Wegner und Bernd Lange Internationales TIPP - Veranstaltung mit MdEP Bernd Lange

TTIP: Das Abkommen muss den Menschen dienen und nicht einzelnen Konzernen

Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments war bei der SPD Böhl-Iggelheim zum Thema TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zu Gast; er ist TTIP-Berichterstatter im Europaparlament und Vorsitzender des Handelsausschusses.

Diesen hochkarätigen und kompetenten Gast und über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD Vorsitzende Reinhard Reibsch begrüßen. Auch der neue Landtagsabgeordnete Berhard Kukatzki und der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner waren zur Diskussion gekommen.

„Wir wollen versuchen, das Beste rauszuholen und wenn die Amerikaner sich nicht bewegen, dann geht es halt nicht", sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange über die TTIP-Verhandlungen. Solange die USA auf Schiedsgerichten und sinkenden Lebensmittelstandards beharrten, werde er dagegen stimmen.

Internationale Abkommen sind für ihn ein Weg zur Vereinbarung von Regeln für den Handel. Deshalb muss es eine kritische Diskussion vor ihrem Abschluss geben, um Nachteile für die Gesellschaft in den beteiligten Ländern zu verhindern. Bei TTIP findet diese Diskussion zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Dabei ist es wichtig zu wissen: es gibt noch keinen ausgehandelten Text, aber sehr wohl Themen, für die eine Regelung aufgrund der großen Unterschiede kaum Gegenstand eines Abkommens werden können. Dazu zählen etwa die öffentliche Versorgung, Daseinsvorsorge oder auch Kultur im umfassenden Sinn.

Anhand von Beispielen stellt Lange dar, dass ohne Kenntnis dieser Unterschiede im Detail und aktzeptable und vernünftige Regelungen ein Abkommen keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könnte. Dies gilt auch für Unterschiede bei technischen, ökologischen oder sozialen Standards. Hier geht es nicht um die Entscheidung für die Regelung in einem Land sondern erst einmal um die gegenseitige Anerkennung des Bestehenden. Änderungen solcher Regelungen müssen weiter Gegenstand der demokratischen Entscheidungen in den Ländern bleiben – kein Abkommen kann diese Beteiligung und Kontrolle ausschliessen.

Eine große Hoffnung ist, das mit dem Abkommen eine Reduzierung von Exportbehinderungen bewirkt werden kann. Lange lieferte dazu mehrere anschauliche Beispiele. So wird zum Beispiel ein VW-Bus in den USA seit einigen Jahren als landwirtschaftliches Fahrzeug eingestuft und mit 25 Prozent Zoll, anstelle der für KFZ üblichen 2% belegt, was einen faktischen Importstop zur Folge hatte.  Behinderungen gibt auch für Ingenieurdienstleistungen für die Qualifikationsnachweise oder andere Nachweise gefordert werden – hier könnte ein Abkommen zu Verbesserungen beitragen.

So sehr dies positive Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte und ein Schritt wäre, globale Standards zu setzen, darf es nach Darstellung von Lange keine Absenkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards geben. Das Abkommem muss einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in den beteiligten Ländern leisten. Dazu gehört vor allem die Anerkennung internationaler Normen, die von UN-Organisationen verabschidet worden sind.

Hier haben die USA einen großen Nachholbedarf: von den 8 Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) haben die USA nur 2 ratifiziert, nämlich das Verbot von Kinderarbeit und Sklaverei. Bei anderen Arbeitnehmerrechten, wie kollektiver Interessenvertretung, Tarifverhandlungen oder der freien Entscheidung über Mitgliedschaft in Gewerkschaften gibt es bisher keine Zustimmung.

Investitionen zu sichern ist richtig, dass es keine Besser- oder Schlechterstellung von ausländischen Investoren gibt. Sichergestellt kann dies auch duch nationale Gerichte werden. Kein souveräner Staat braucht außergerichtliche Schiedsgerichte.

Die Vereinigten Staaten haben jüngst ein Abkommen mit Australien abgeschlossen ohne diese außergerichtlichen Schiedsstellen. Die EU muss konsequent bleiben.

In der Diskussion wurde auch das berühmte Chlorhühnchen angesprochen.

Lange sagt: Das kommt nicht, weil wir ganz klare Lebensmittelsicherheitsstandards haben. Es kommt auch kein Hormonfleisch, kein Klonfleisch und kein gentechnisch verändertes Fleisch – 100-prozentig.

Die Fraktion der Sozialisten im EU Parlament werden am Ende bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens geht.

 

Veröffentlicht am 30.04.2015

 

Internationales SPD Kreistagsfraktion in Südtirol

http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=393073
Minniti empfängt Abgeordnete und Kreistagsmitglieder aus Rheinland-Pfalz. Jahrelange Freundschaft und aktuelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Landtagen.
Landtagspräsident Mauro Minniti hat heute eine Delegation der SPD Rheinland Pfalz empfangen. Wie Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm betonte, besteht zwischen den beiden Landtagen bereits seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung. Präsident Minniti unterstrich, wie wichtig für Südtirol die Beziehungen zum deutschen Kultur- und Wirtschaftsraum sind, und ging auf die durchaus detaillierten Fragen der Abgeordneten zu Autonomie, Schulsystem, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Arbeitsweise des Südtiroler Landtags ein.

Vizepräsidentin Klamm fielen auf Anhieb drei Gemeinsamkeiten auf: In beiden Parlamenten sitzen Vollzeitabgeordnete, die Sitzungen werden per Internet übertragen und beide Landtage beschäftigen sich derzeit mit Entwürfen für eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Veröffentlicht am 29.05.2012

 

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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