Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Grußworte von Pia Möller-Reibsch: 15 Jahre Vollstationäre Pflege im Seniorenzentrum

Sehr geehrte Damen und Herrn,

folgender Satz hat mich sehr beeindruckt:

„Wer alte Bäume verpflanzt, braucht fruchtbaren Boden!“

Diesen fruchtbaren Boden finden die Seniorinnen und Senioren im Seniorenzentrum, zu dessen 15 jährigen Bestehen der vollstationären Pflege ich herzlich gratuliere.

„Es kommt nicht nur darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird.“

Dieses Wortspiel birgt viel Wahrheit. Unsere Lebenserwartung ist heute deutlich höher, als noch wenige Generationen zuvor. Dies führt dazu, dass der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft ständig steigt.

Natürlich sind wir in der Gesellschaft bestrebt, den Senioren so lange wie möglich ein Verbleiben in Ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Aber nicht immer ist das möglich, so sind wir froh in Böhl-Iggelheim das Seniorenzentrum zu haben.

Es ist wichtig, eine Einrichtung zu finden, die die Bewohner achtet und mit ihren Stärken und Schwächen respektiert.

In ihrem Leitbild steht:

Der Mensch steht im Mittelpunkt

Die Würde eines jeden Menschen ist zu wahren, gleich welchen sozialen Herkommens, welchen Glaubens, Berufs, Geschlechts, Alters und persönlicher Lebensgeschichte. Seine Individualität, sein Recht auf Selbständigkeit und Selbstbestimmung stehen im Vordergrund unseres Handelns.

Ich zitiere eine Enkelin: Wir bereuen nicht unsere Oma hier untergebracht zu haben und würden dies mit gutem Gewissen wieder tun. Gerade auf die Pflege kann man sich verlassen.

In diesem Sinne wird das Haus geführt und dafür herzlichen Dank, dem Eigentümer und Betreiber der Einrichtung, der Geschäftsführung, dem Einrichtungsleiter und der ganzen Belegschaft für die liebevolle Betreuung der Bewohner.

Vielen Dank

 

Veröffentlicht am 10.11.2017

 

Kommunales Rede Reinhard Roos zur Tagespflege -Tag der offenen Tür am 2.9.2017

Liebe Anwesende,

vor vielen Jahren mussten Senioren, die auf Hilfe angewiesen waren in Heimen untergebracht werden, weitab von ihrer Heimatgemeinde, in Regionen, die sie nicht kannten und ihnen fremd waren. Es gab einfach zu wenig Seniorenheime in der Vorderpfalz. Die Reaktionen der Betroffenen sind mir heute noch in Erinnerung, da ich zeitweise beim Landratsamt Speyer zuständig war für Hilfe in besonderen Lebenslagen. Abschiednehmen von dem Heimatort in dem man aufgewachsen ist, gearbeitet hat und sein Leben verbrachte, von Angehörigen, Freunden und Bekannten, das fiel allen sehr schwer. Besuch bekamen sie selten. Wie man dies empfindet, kann ich nach acht Wochen Krankenhaus und Reha Aufenthalt nachvollziehen.

Nach meinem Amtsantritt als Bürgermeister stellte ich bei Gesprächen mit den Senioren, in der Regel bei Geburtstagen, fest, dass viele Alleinstehend sind oder die Angehörigen tagsüber arbeiteten. So Mobil, dass sie an den Veranstaltungen der Vereine und Kirchengemeinden teilnehmen konnten, waren manche auch nicht mehr. Essen auf Räder, war oft das einzige was Abwechslung brachte. Tagespflege gab es noch nicht. In einem Gespräch berichtete mir Frau Starlinger, dass in Weil am Rhein, wo ihre Tochter wohnt, für Senioren ein Treffpunkt eingerichtet sei, bei dem sie auch gemeinsam mit Ehrenamtlichen ihr Essen zubereiteten und den Tag verbrachten. Mit einigen Interessierten besuchten wir diese Einrichtung. Von der Idee waren wir begeistert, aber nicht von der Unterkunft und dem Angebot.

Ich führte 1991 Gespräche mit dem MP Scharping sowie dem Sozialministerium und konnte die Betreffenden überzeugen, dass ein Angebot für Senioren für den Tag erforderlich sei. Am 4. Nov. 1991 wurde der Gemeinde dieses Grundstück mit einer Villa und einer Fläche von 6250 qm angeboten, auf dem sich mehrere Brunnenanlagen mit besonderen Bäumen und Sträuchern befanden. Ein sehr schönes Areal. Der HA sollte am 14.11.1991 über das Angebot beraten. Am 12.11.1991 erkundigte sich ein Bauträger bei der Verwaltung wegen der Erschließung des Grundstückes und sagte, dass er das Anwesen erwerben wird. Deshalb lud ich nachmittags den GR zu einer Sitzung für den Abend ein und dieser beschloss den Erwerb dieses Grundstückes. Die Eigentümer zu bewegen der Gemeinde statt dem Bauträger das Areal zu veräußern war nicht einfach. Wir mussten diese von allen Forderungen des Bauträgers freistellen.

Nachdem die Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim bereit war die Tagespflegestätte im Auftrag der Gemeinde zu betreiben waren viele Fragen zu klären, da es keine Regelungen für eine solche Einrichtung gab.

Ich wusste, dass Modellprojekte vom Bund gefördert werden. Theo Magin, damals Bundestagsabgeordneter, organisierte auf meinen Wunsch beim Bundessozialminister Blüm im Juni 1992 einen Termin bei dem uns eine Förderung in Aussicht gestellt wurde. Am 10.September 1993 hat der Bund für das Pilotprojekt „Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen im ländlichen Bereich einen Zuschuss von 1 Mio. DM für 15 Tagespflegeplätze mit der Auflage bewilligt, dass die Einrichtung 30 Jahre betrieben werden muss. Wissenschaftlich begleitet wurde das Pilotprojekt während der dreijährigen Modelllaufzeit vom Kuratorium Deutsche

Altershilfe, die auch in die Planung mit einzuziehen war. Das Land gewährte 300 000 DM und der Landkreis 400 000 DM. Ergebnis des Pilotprojektes war, dass eine Tagespflegestätte nicht kostendeckend betrieben werden kann. Deshalb bemühten wir uns später um eine Ergänzung durch Kurz- und Vollstationäre Pflege.

Nach dem Umbau des Anwesens wurde die Einrichtung am 1.6.1995 durch die Sozialstation in Betrieb genommen. Die Entgelte mussten mit den Krankenkassen vereinbart werden.

Insgesamt wurden in dieses Projekt 4 Mio. investiert, wovon die Gemeinde 2,3Mio mit Krediten finanzierte.

Beim Neujahrsempfang wird jeweils die Verschuldung der Gemeinde zum Ende meiner Amtszeit dargestellt und die Tilgungen, die danach erfolgten.

Welche bedeutenden Maßnahmen z.B. die Tagespflegestätte, Wahagnieshalle, Kindergärten, Schulgebäude in Iggelheim mit Pausenhalle und Dorfplatz, Schulturnhalle Böhl, Baukostenzuschuss für 24 Wohnungen des KWV im Kirchgraben, Grundstücke für junge Familien und viele andere mit den Krediten finanziert wurden, bleibt unerwähnt. Ebenso die Entwicklung des Vermögens der Gemeinde.

Heute können alle stolz sein, die damals meinen Vorschlag eine Tagespflegestätte einzurichten und später die Erweiterung durch Kurz- und Vollstationäre Pflege unterstützt haben. Weitsichtig war die Entscheidung und hat heute durch die Pflegereform noch mehr Bedeutung als damals erlangt.

Die Besucher sollen sich hier wohlfühlen wie zuhause und die Mitarbeiterinnen gerne hier arbeiten. Dies ist mein Wunsch. Deshalb engagiere ich mich auch im Heimbeirat und habe für alle Anliegen ein offenes Ohr und stehe immer mit Rat und Tat zur Verfügung.

Herzlichen Dank, dem Eigentümer und Betreiber der Einrichtung, der Geschäftsführung, dem Einrichtungsleiter, der Leiterin der Tagespflegestätte und ihrem Team für die liebevolle Versorgung der Besucher.

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 11.09.2017

 

Kommunales Haushaltsrede 2017

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                                Donnerstag, den 15.Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

an aller erster Stelle will ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2016 herzlich danken. Auch den Ratskollegen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die faire Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sei es in der Flüchtlingshilfe oder der Kleiderstube oder den  vielen Vereinen, ausdrücklich bedanken.

Ohne sie wäre unser Ort nicht so lebenswert wie er es ist.

 

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich versucht mich an Herrn Christ mit gestoppten 6 Minuten, in denen er den Kreishaushalt am 5.12. beurteilt hat, zu orientieren.

213 Millionen in 6 Minuten

Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Böhl-Iggelheim insgesamt gut aufgestellt ist.

Die Angebote und Leistungen für die Bürger sind attraktiv und werden gerne genutzt. Dies gilt auch für die Arbeit im Rat. Die Ideen und Anträge der Fraktionen werden sachlich von den jeweils anderen Fraktionen behandelt und bewertet. Genau hinzusehen ist uns trotzdem weiterhin wichtig.

„ Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet."

So wird der Bundesfinanzminister Schäuble  in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Man sollte meinen, dass es auch stimmt, wenn der Bundesfinanzminister dies feststellt.

Die Haushaltsberatungen in unserer Nachbarschaft, beispielsweise in Ludwigshafen in den letzten Tagen zeigen da ein anderes Bild. 1,2 Milliarden Schulden.

Daher kann ich nur sagen: weit gefehlt und dies gilt auch bei uns, wenn auch zum Glück weniger dramatisch.

Seite 13 des Vorberichts sieht das auch anderers als der CDU Finanzminister:

„Trotz der guten Wirtschaftslage stehen die Kommunen vor einer kaum zu bewältigenden Situation. Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die auf die Kommunen zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des demografischen Wandels muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung stehen werden. Auch die große Anzahl der Asylbegehrenden ist mit großen administrativen und finanziellen Aufgaben auch für die Kommunen verbunden. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind daher weiterhin fortzusetzen und zu intensivieren.

Daher sollte weder ein Einnahmeplus noch das zurzeit niedrige Zinsniveau zu zusätzlichen freiwilligen Aufgaben verleiten.

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Kommunales Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Pia Möller-Reibsch

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskollegen und –kolleginnen,

 

 

 

Heute haben wir einen Haushalt zu beraten, der ein Minus von über 1,8 Millionen vorsieht.

Bevor ich dazu komme, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf einige Projekte werfen, die uns besonders beschäftigt haben:

Die Frage der Kläranlage hatten wir schon in der Diskussion, hier kann ich nur noch einmal wiederholen, dass sich teure Planer um über 2 Millionen Euro verrechnet hatten.

Die Planungen für das Einkaufszentrum sind nicht an den Protesten der Bürger gescheitert, wie zu hören,  sondern an der nächst höheren Verwaltungsinstanz, die bescheinigt hat, dass viel zu groß geplant worden war.

Damit ist auch die Wohnbebauung, die wir von der SPD beantragt haben, vorerst vom Tisch.

Nun wird kleiner geplant mit einer Bankfiliale, was aber dazu führt, dass die beiden Ortsmittelpunkte weiter an Anzeihungskraft und Dienstleistern verlieren und  in Böhl und Iggelheim ein Einkauf mit dem Rad oder zu Fuß fast unmöglich ist.

Deshalb wird es wichtig künftig die Erreichbarkeit von Institutionen wie Banken, des Bürgerbüros sowie von Einkaufsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten. Ein Anfang ist mit dem Bürgerbus gemacht. Hier wird es Aufgabe der Zukunft sein nach weiteren praktikablen Lösungen zu suchen.

Wir hatten für die Verbesserung der innerörtlichen Versorgungsangebote eigene Ideen und Vorschläge eingebracht, müssen aber leider feststellen, dass die großen Märkte nur ab bestimmten Größen planen und deshalb die zur Verfügung stehenden Flächen in den Ortsmitten nicht angenommen werden.

Im letzten Jahr habe ich über die 360.000€ Kosten für den Ortsmittelpunkt Iggelheim gesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass es auch ein Ortsmittelpunkt wird. Leider ist es nur ein gepflasterer Platz ohne Aufenthaltsqualität geworden, der noch viel zu wenig genutzt wird.

Noch immer knabbern wir an den Kosten der Beleuchtung der Wahagnieshalle. Hier hat sich herausgestellt, dass es trotz fast 40.000€ Planungskosten durch ein Ingenieurbüro zu absoluten Fehlleistungen ka., die nochmals den Haushalt belasten. Das Planungsbüro hingegen macht sich einen schlanken Fuß und will die Kosten auf die ausführenden Handwerker abwälzen.

Aber nun zum Haushalt:

Heute haben wir einen Haushalt zu beurteilen, der ein Minus im Ergebnishaushalt von über 1,82 Millionen einplant. Der Finanzhaushalt liegt mit über 700.000€ im Minus.

Die größten Brocken sind wie immer die Personalkosten und die Kreisumlage (+790.000€) auf 4,87 Millionen.

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung von 4,2 auf 4,7 Millionen.

Lege ich eine Tarifmehrung von 3% auf der Basis des letztjährigen Ansatzes zugrunde sind das 100.000€.

Ein Mitarbeiter ist in Altersteilzeit und 3 Anträge auf Altersteilzeit liegen vor. Das erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz auf das 1,8 fache. Nun wollen wir als Sozialdemokraten diese Errungenschaft nicht in Abrede stellen, aber 4 Stellen schlagen sich negativ im Haushalt nieder.

Die im April 2015 neu geschaffene Hausmeisterstelle, 2015 nicht im Stellenplan vorgesehen, hat allgemein für Unmut gesorgt.

Nun sind 2016  36.900€ für diese Stelle vorgesehen. Ich lasse dies hier weiter unkommentiert stehen.

Hinter der Mehrung der Personalkosten stecken auch höhere Kosten für die Kita. Uns ist eine gute Kinderbetreuung im Ort auch mit Blick auf den demografischen Wandel wichtig.Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die damit zusammenhängenden Ausgaben als gute Investition in die Zukunft: der Neue Hort, der mit 80.000€ zu Buche schlägt und auch die Kita Einstellungen und die halbe Stelle Schulsozialarbeit, die heute dringender den je gebraucht wird.

Der Hort hat 2016 schon eine Warteliste, also auf die Vielfalt der Betreuung in unserem Ort zu setzen, hat sich als richtig erwiesen.

In diesem Zusammenhang hatten wir im letzten Haushalt 6000€ für die Unterstützung der Arbeitskreise geplant. Auf den in 2015 geplanten Demografieworkshop hatte ich im Hauptausschuss schon hingewiesen.

Weitere große Kostenblöcke sind die neue Kindertagesstätte und Rathaus:

1,5 Millionen sind eingeplant, es zeigt sich auch an den steigenden Einwohnerzahlen, dass sich gute Betreuung auszahlt.

Es soll nun statt 3 zügig 4 zügig gebaut werden, das unterstützen wir, wenn auch dann die Kosten auf 2 Millionen steigen werden.

Auch hier war unser Ansatz  das gemeindeeigene Grundstück neben der Feuerwehr nicht in den Bebauungsplan Oberfeld einfließen zu lassen und es für den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zurückzuhalten  goldrichtig.

Auch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und JUZ können und wollen wir keine Abstriche machen. 525.000€

Schieben könnte man event. die Anschaffung einer neuen Küche in der Wahagnieshalle..., geplant mit 60.000€, erscheint mir etwas großzügig.

Zu guter Letzt schägt das Rathausdach mit 220.000€ und der Ratssaal mit 100.000€ den Haushalt ins Minus.

Da stand im letzten Vorbericht so schön der Satz: Das Rathausdach im Bereich der Finanzen ist undicht.  Das merken wir in diesem Haushalt.

Zur Rehbachverlegung:

Es werden 300.000 € für Grundstückserwerb eingeplant. In gleicher Höhe werden die Erstattungen durch den Kreis eingeplant. Hier muss man davon ausgehen, dass die Erstattung nicht im gleichen Jahr erfolgen wird. Also eine weitere Lücke von 300.000€.

185.000 €  Gemeindeanteil der Baukosten für die Verlegung des Rehbachs – alles schon in 2016?

Wer aufmerksam die Rheinpfalz gelesen hat, Haßloch plant ab 2017/18 die Verlegung.

Das Gleiche gilt für den Grundstückserwerb im Oberfeld Minus und Plus im gleichen Jahr, auch das ist unrealistisch. – das sind nochmals 200.000€

Zum Klimaschutz:

Es liegt das Teilkonzept Mobiltät von Verkehrslösungen.de vor. Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem CO2 einsparen. Pro Kopf und Jahr sind des pro Person in Deutschland 11 Tonnen, davon 2,5 Tonnen aus Verkehrsaufkommen und ohne Flugverkehr 1,6 Tonnen.

Hier ist unser Vorschlag bei Neuwagenanschaffungen in der Verwaltung nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass Rabatte für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss den Ausschlag für die Anschaffung geben.

Als Teilnehmer im Konvent der Bürgermeister sollte das selbstverständlich sein.

Feuerwehr:

Im letzten Jahr bin ich davon ausgegangen, dass mit 190.000€ das Konzept zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen ist, nun stehen 60.000€ für die Überarbeitung des Tanklöschfahrzeugs im Plan. Und die weiteren Planungen in 2017 mit 100.000€, 2018 mit 80.000€ und 2019 100.000€

Repräsentation:

40.000€ für 1025 Jahr Feier Iggelheim,  allein hier sind 79.170€ Minus im Haushalt.

Flüchtlinge

Die Kommunen im ganzen Land sind im Rahmen der Flüchtlingswelle hohen Belastungen ausgesetzt. In Anbetracht der schwierigen Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen ist eine Besserung nicht absehbar. In Böhl-Iggelheim leben derzeit  131 Asylsuchende. Dank des Engagements der Verwaltung und der Bürger, ca 40 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz ist es gelungen die Mehrzahl dieser Menschen dezentral in kleineren Wohneinheiten unterzubringen. Die Verwaltung macht hier eine sehr gute Arbeit.

Der engagierte Einsatz  der Mitarbeiter,  die zusätzliche Belastungen auffangen müssen, verdient unsere Anerkennung.  Die Hilfsbereitschaft in  der Bevölkerung ist groß. An vielen Stellen: in Vereinen, bei den Kirchen, in der Nachbarschaft und einfach so spontan wird unbürokratisch geholfen, hierfür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion sind stolz auf den Einsatz unsere Mitbürger, das ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In Phasen des strukturellen Wandels formieren sich bei den Betroffenen immer drei Gruppen: die erste Gruppe, selten mehr als 25% nimmt die Herausforderung ohne Zögern an. Die dritte Gruppe (mehr als 25%) hasst das, was geschieht, weil sie das Neue fürchtet. Und die zweite Gruppe, die Mitte, wartet ab, ist verunsichert und voller Sorge. All diese Gruppen gilt es mitzunehmen: Alles ist  neu und auch riskant, das muss gesagt werden: Ausgang offen.

Die Probleme die derzeit auf unser Land zukommen können nicht alleine von Politischen Mandatsträgern und Institutionen gelöst werden. Hier ist eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft erforderlich.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

Ich freue mich, dass wir in Böhl-Iggelheim gemeinsam an einem guten Ausgang arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

 So der gerade verstorbene Helmut Schmitt

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

Kommunales Haushaltsrede von Reinhard Roos im Kreistag

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 des Rhein-Pfalz Kreises am 7.12.2015
Reinhard Roos

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Anwesende,

ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.

 

Veröffentlicht am 15.12.2015

 

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online