Antrag zur Verbesserung des Schulessens in Böhl-Iggelheim:

Die Verwaltung möge mit der Firma Sander abklären, ob diese sich in der Lage sieht, die Standards für Schulverpflegung in angemessener Zeit umzusetzen. Sofern das der Firma nicht möglich sein sollte, ist Kontakt mit alternativen Anbietern , die an anderen Schulen die Standards bereits einhalten, aufzunehmen.
(Einzelheiten der Empfehlungen sind nachzulesen unter http://www.schuleplusessen.de/)
Weiterhin soll geprüft werden inwieweit Landwirte am Ort gewonnen werden können, um die Versorgung der Schulen mit Obst und Rohkost im Sinne eines Schulsponsorings aufzustocken.

Schnelles Internet - Antrag zur nächsten Ratssitzung

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Schnelle Internetverbindung für Böhl-Iggelheim, einschließlich des Wochenendgebietes

-Die Gemeindeverwaltung möge die Möglichkeit der Einrichtung einer schnellen Internetverbindung prüfen und die Kosten und Zuschussmöglichkeiten ermitteln-

Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten der Betreuenden Grundschule in Iggelheim

Aktuelle Information: Eine Umfrage unter den Eltern der GS Iggelheim hat 50 Rückmeldungen ergeben: Davon 15 bis 13 Uhr und 35 bis 14 Uhr.
Der Antrag wurde in den Schulträgerausschuss verwiesen, dieser soll noch vor der nächsten Ratssitzung (1.7.) tagen und die Betreuung umfassend beraten, sodass eine Klärung vor den Ferien stattfinden kann.

Die SPD-Ratsfraktion beantragte zur Sitzung des Gemeinderates am 01.06.2010 den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten der Betreuenden Grundschule in Iggelheim.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 20. April 2010 von Burkhard Grüninger

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Böhl-Iggelheim.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Böhl-Iggelheimer Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Vor uns liegt in zwei dicken Ordern der zweite dopische Haushalt der Gemeinde Böhl-Iggelheim. Der Haushalt ist gegenüber dem letzten zwar dicker geworden, mehr Geld ist darin jedoch nicht enthalten. Fast könnte man meinen, dass das weniger an Geld durch ein mehr an Papier ausgeglichen werden soll. Für den nächsten Haushalt werden wir einige Vorschläge machen, was die wesentlichen Inhalte des Haushaltes sind, um diesen wieder übersichtlich und lesbar zu machen. Die vor uns liegenden 2000 Seiten hat wohl keiner ganz gelesen.

Zu den wesentlichen Inhalten gehört:
· Die Einnahmen der Gemeinde sind in Folge der Wirtschaftskrise weiter gesunken.
· Die Sanierung des Kanalnetzes und in diesem Zusammenhang die der Straßen werden angegangen
· Die Gemeinde muss mehr Geld in die Kindertagesstätten investieren, um die Öffnung der Kitas für 2-jährige sicher zu stellen.
· Der Kerweplatz in Böhl soll saniert werden.
· Die Leichenhalle in Iggelheim soll renoviert werden.
· Der Haushalt der Gemeinde kann nicht ausgeglichen werden.

Verkehrsberuhigung Lessingstraße - Antrag der SPD Fraktion

Buchten werden abgebaut - Rechts vor Links bleibt

Mehrheitlicher Ratsbeschluss

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online