Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim
Verbesserung der Situation am Niederwiesenweiher –
Entwicklung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.
Die Gemeinde wirbt – zu Recht – mit dem Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde. In heißen Sommern können die Bürger dort Abkühlung finden, aber auch in anderen Jahreszeiten ist die Natur um den Weiher ein Genuss für Groß und Klein.
Doch so ein Naturgeschenk muss gepflegt und erhalten bleiben. Leider ist zu beobachten, dass sich in letzter Zeit Einiges an unserem Weiher zum Negativen verändert.
Besonders dramatisch ist, dass in dem Weiher in den letzten 2 Jahren 6 Menschen ertrunken sind. In den meisten Fällen war Alkohol im Spiel. Eine Rettung kam stets zu spät.
Die SPD-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass ein Rettungsring, wie er an vielen Badeseen zum Beispiel in Bayern, auch an unbewachten Stränden zu finden ist, zur Verfügung gestellt wird. Das wurde von der Gemeinde nicht umgesetzt. Eine Anfrage an die DLRG war erfolglos, da kein Personal mehr zur Verfügung steht.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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