Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 09.10.2021, Lokalausgabe Ludwigshafener Rundschau, Rhein-Pfalz-Kreis, „Land und Leute“, Ausschuss – Schweigen von Frau A. Ries
 

In der genannten Lokalausgabe spricht Frau Ries dem Bauausschuss der Gemeinde Böhl-Iggelheim, welcher am 05.10.2021 in öffentlicher Sitzung mit einer Liveübertragung des OK Haßloch tagte, eine Diskussionsfreude ab, die ansonsten die Sitzungen (unnötig?) in die Länge ziehen würden. Die Tagesordnungspunkte seien weitgehend unkommentiert und nur mit sehr wenigen Wortmeldungen „abgesegnet“ worden.

Weit gefehlt, liebe Frau Ries!

Auf der Tagesordnung der genannten Bauausschusssitzung standen sechs Tagesordnungspunkte (TOP) zur Diskussion, wobei TOP1  als Ortstermin bereits um 17.45 Uhr an der „Ampel“ der L528 / L532 abgehandelt und vor Ort diskutiert wurde.

TOP 2, die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, war als Formsache ohne Diskussion zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 3, Neugestaltung der Bismarckstraße mit den fast 10-minütigen, einleitenden Worten des Bürgermeisters und der Vorstellung durch das Ingenieurbüro war nach ca. 40 Minuten abgeschlossen. Bei einer Nachfrage aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde der Vorschlag einstimmig angenommen, da in einer Einwohnerversammlung am 14.10.21 die Grundsatzplanung diskutiert und Anregungen der Anwohnerschaft eingebracht werden sollen und erst danach eine abschließende Beratung stattfinden wird.

Im TOP 4 wurde die Umgestaltung der Kastanienstraße vorgestellt. Da sich der Arbeitskreis Verkehr bereits umfassend mit der Thematik befasste und die gefundenen Lösungsvorschläge mit den rechtlichen Vorgaben und den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in Einklang brachte, war auch hier keine längere Diskussion erforderlich.

Bei TOP 5 stellte die Verwaltungsspitze das Konzept „Verkehrsberuhigung entlang der Hauptstraße“ im Detail vor. Hier gab es zwei Redebeiträge aus den Reihen der Ratsfraktion B90/Die Grünen und mehrfache Redebeiträge aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die Beratung zu diesem TOP dauerte 14 Minuten.

TOP 6, eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohn- und Gewerbebebauung in der Schifferstadter Straße, wurde äußerst rege diskutiert. Nach einer 5-minütigen Vorstellung des vorgelegten Konzeptes trat das SPD-Ratsmitglied Harald Reichel mehrfach an das Mikrophon, um die Position der SPD-Ratsfraktion eindringlich zu verdeutlichen. Nach einer 30-minütgen, kontrovers, aber überzeugenden, sachlichen Diskussion mit mehrfachen Redebeiträgen von dreien der fünf im Rat vertretenen Fraktionen (SPD, B90/Die Grünen, CDU) wurde die Bauvoranfrage entgegen des vom Bürgermeister vorformulierten Beschlusses einstimmig abgelehnt.

Die Sitzung lässt sich auch im Nachgang unter dem nachfolgenden Link aufrufen.

https://youtu.be/FWvnMrb7dPg

Möge sich Jeder und Jede ein eigenes Bild der Sitzung und dem zitierten Artikel in der Rheinpfalz machen. Stimmt die Berichterstattung in der Rheinpfalz mit der Wirklichkeit überein? War es wirklich eine schweigsame Sitzung?

SPD-Ratsfraktion

Harald Reichel

Seien Sie dabei. Verhaltensanweisung folgt.

Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung JETZT

Raus mit dem Durchgangs- und Schwerverkehr aus dem Ortsteil Iggelheim

Veranstalter: SPD-Ortsverein Böhl-Iggelheim

Infos zur Fahrrad-Demo:

Die Versammlung beginnt um 15 Uhr an der Feuerwehr mit einer Auftaktkundgebung. Hier geben wir 20 Schwimmnudeln aus, die auf dem Gepäckträger Abstandshalter sein sollen. Danach setzt sich der Zug über die Eisenbahnstraße in Richtung Ortsmitte in Bewegung. Über die Oberkreuzstraße, Sandgasse geht es dann zur Farrwiesenstraße, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wird. Danach setzt sich die Fahrraddemo wieder in Bewegung über die Sandgasse, Goldböhlstraße zurück zur Eisenbahnstraße in die Langgasse, im Bereich des Färberbrunnens gibt es eine weitere Zwischenkundgebung. Danach geht es über die Langgasse, Haßlocher Straße über den Kreisverkehr in die Haardtstraße, wo gegen

16.30/17 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist.

Ziel der Versammlung / des Aufzugs:

Durch die Fahrraddemo soll auf die Lärm- und Verkehrsproblematik in der Ortslage hingewiesen werden. Durch die Zwischenkundgebungen, welche außerhalb der Landesstraße durchgeführt werden, hat der Verkehr die Möglichkeit, unbeeinträchtigt weiter zu fließen. Für die Dauer des Zuges im Bereich der L532 wird für den Kfz-Verkehr eine Beeinträchtigung nicht zu verhindern sein. 

Der Zug soll sich jeweils nur auf der rechten Fahrbahnhälfte bewegen. Eine Gefährdung der Versammlungs- / Zugsteilnehmer*innen und eine Beeinträchtigung des Gegenverkehrs soll dadurch verhindert werden.

Besondere Hinweise:

Im Rahmen eines Hygienekonzeptes, welches Bestandteil der Anmeldung bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis war, verpflichten wir uns, die Abstands- und Hygieneregeln im Sinne der dann aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung einzuhalten.

Den Anweisungen der Ordner und des Versammlungsleiters ist unbedingt Folge zu leisten.

Iggelheim benötigt eine sofortige Lärmminderung,

nicht erst in 5 bis 10 Jahren!

• Sofortiges Durchfahrverbot für LKW!
• Tempo 30km/h streng kontrollieren!

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Denkt an die Anwohner in Iggelheim, fahrt Umgehungsstraßen.

Freitag, den 9. July 2021 ab 15 Uhr Fahrraddemo Eisenbahnstraße, Langgasse, Haßlocher Straße

Aufstelllung an der Feuerwehr

Liebe Mitbürger*innen,

hier können Sie die Stellungnahme (Audiomitschnitt) von Harald Reichel (SPD, Ratsmitglied) zur "L532 - Ortsumgehung Böhl-Iggelheim" noch einmal zu unseren Punkten anhören.