Nachrichten zum Thema Fraktion

Fraktion Antrag zum Regionalplan Metropolregion

Den ug. Plan finden Sie im Downloadbereich unserer Homepage

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Einheitlicher Regionalplan
Im Entwurf des Einheitlichen Regionalplans der Metropolregion wird das bebaute Gebiet von Iggelheim als überschwemmungsgefährdeter Bereich gekennzeichnet.Im Zeitraum zwischen dem 11. Juni bis 20. August 2012 finden nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie parallel dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Wir bitten daher die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beantworten:

Fragen:
1. Seit wann liegt der Plan der Gemeinde vor?
2. Warum wurde der Gemeinderat darüber nicht informiert?
3. Welche Auswirkung hat die Ausweisung Iggelheim als überschwemmungsgefährdeter Bereich für bauwillige Bürger und Firmen und für die Gemeinde?

Da der Einheitliche Regionalplan große Auswirkungen auf Planen und Bauen in der Gemeinde hat beantragt die SPD-Fraktion:

Antrag:
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim legt Einspruch gegen die Festlegungen
Überschwemmungsflächen im bebauten Gebiet des Ortsteils Iggelheim im des Einheitlichen Regionalplan ein.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

Veröffentlicht am 19.06.2012

 

Fraktion Ratsantrag Mindestlohn

Böhl-Iggelheim, 10.06.2012
Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag:
Wir beantragen die Einhaltung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 € bei der Vergabe von Dienstleistungen und Werkverträgen unterhalb des Tariftreuegesetz von 20.000 € und bei allen Beschäftigten bei der Gemeinde.Begründung:
Alle Vollzeit Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit auch leben können.
Oberhalb einer Auftragsgrenze von 20.000 € hat diese "Selbstverständlichkeit" das Land Rheinland-Pfalz im Tarif-Treue-Gesetz geregelt.
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim soll diesen Grundsatz bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterhalb der Wertgrenzen des Tarif-Treue-Gesetzes berücksichtigen.
Es sollen deshalb keine Dienst- oder Werkverträge abgeschlossen werden, wenn der Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns nicht bestätigt. Dies muss auch für deren Subunternehmer gelten. Außerdem soll dieser Betrag auch für alle Beschäftigten der Gemeinde gelten, die nicht dem TVÖD unterliegen, wie z.B. Aushilfskräften.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger

Veröffentlicht am 19.06.2012

 

Fraktion Haushaltsrede 2012 vom 15.12.2011 im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von einer positiven finanziellen Entwicklung gesprochen. Ich würde mich freuen, könnte ich es nachvollziehen. Leider liegen für die Jahre 2009 und 2010 noch immer keine Jahresabschlüsse vor, die Aussagen über die aktuellen Finanzen geben würden. Auch zeichnet der vorliegende Haushalt leider ein anderes Bild.
Und so muss ich leider feststellen:

Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!

In vielen Ländern der Europäischen Union, beim Bund, in unserem Land und auch hier in Böhl-Iggelheim geben wir mehr aus als wir einnehmen. Im vorliegenden Haushaltsplan steht, dass wir bei 100 € Einnahmen 115 € ausgeben.
Wie lange kann das gut gehen?

Im Jahr 2012 ist bei 12,8 Mio € Einnahmen ein Defizit von 2,047 Millionen € im Haushalt eingeplant. Das Eigenkapital der Gemeinde hat sich nach den vorliegenden Haushaltsplänen in den letzten 4 Jahren um 5,5 Mio € verringert.
Alle reden von der Finanzkrise - Wir sind dabei!

Veröffentlicht am 20.12.2011

 

Fraktion Eilantrag der SPD zum Hochwasserschutz

EIL-Antrag zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
nach dem beiliegenden Auszug aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardt (Neustadt und Haßloch) vom 12.12.2011 sollen in Haßloch neue Flächen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden.
Ein Widerspruch dagegen ist offiziell bis zum 20.12.2011 möglich. Als Unterlieger von Haßloch sind wir in Fragen des Hochwassers immer betroffen.
Aufgrund der Einspuchsfrist ist eine Verschiebung in die nächste reguläre Sitzung nicht möglich.
Nach Unterlagen aus dem Timis-Projekt ist außerdem halb Iggelheim als Überschwemmungsfläche dargestellt. Um die Rechte der Böhl-Iggelheimer Bürgerinnen und Bürger zu wahren, bitte ich diesen Punkt auf die Ratssitzung am 15.12.2011 zu nehmen und die folgenden Fragen zu klären:
• Ist Böhl-Iggelheim direkt von der Ausweitung der Überschwemmungsflächen betroffen?
• Wann wurde die Gemeinde über die Ausweitung der Überschwemmungsflächen informiert?
• Wann wurden die gemeindlichen Gremien eingebunden?
• Wann und wie wurde die Bevölkerung informiert?
• Hat die Gemeinde eine Stellungnahme gegenüber der SGD abgegeben?
• Wenn JA, mit welchem Inhalt, falls NICHT, warum?
Der Gemeinderate möge den Sachverhalt beraten und über weitere Schritte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Anlagen:
• Zeitungsausschnitt aus der Rheinpfalz Ausgabe Mittelhaardter Rundschau vom
12.12.2010
• Gefahrenkarte Hochwasser aus dem Projekt Timis Quelle: www.timisflood.net vom
12.12.2010
Die Unterlagen finden Sie in unserem Downloadbereich

Veröffentlicht am 13.12.2011

 

Fraktion Mehrgenerationenprojekt Böhl-Iggelheim

Die SPD Fraktion beantragt
In Böhl-Iggelheim die Möglichkeiten für den Start eines Mehrgenerationenprojektes zu prüfen. Hierfür genutzt werden sollen vorhandene bauliche und personelle Ressourcen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet gemeinsam mit Ländern und Kommunen an der Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser zu Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements. Insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser können am neuen Programm teilnehmen, die Bewerbungsphase startet im Sommer 2011.
Dafür sollen rund 50 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung gestellt werden. Jedes Haus erhält - wie im bisherigen Aktionsprogramm - einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon zahlt der Bund 30.000 Euro; die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.

Veröffentlicht am 22.02.2011

 

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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