Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Pia Möller-Reibsch

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskollegen und –kolleginnen,

 

 

 

Heute haben wir einen Haushalt zu beraten, der ein Minus von über 1,8 Millionen vorsieht.

Bevor ich dazu komme, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf einige Projekte werfen, die uns besonders beschäftigt haben:

Die Frage der Kläranlage hatten wir schon in der Diskussion, hier kann ich nur noch einmal wiederholen, dass sich teure Planer um über 2 Millionen Euro verrechnet hatten.

Die Planungen für das Einkaufszentrum sind nicht an den Protesten der Bürger gescheitert, wie zu hören,  sondern an der nächst höheren Verwaltungsinstanz, die bescheinigt hat, dass viel zu groß geplant worden war.

Damit ist auch die Wohnbebauung, die wir von der SPD beantragt haben, vorerst vom Tisch.

Nun wird kleiner geplant mit einer Bankfiliale, was aber dazu führt, dass die beiden Ortsmittelpunkte weiter an Anzeihungskraft und Dienstleistern verlieren und  in Böhl und Iggelheim ein Einkauf mit dem Rad oder zu Fuß fast unmöglich ist.

Deshalb wird es wichtig künftig die Erreichbarkeit von Institutionen wie Banken, des Bürgerbüros sowie von Einkaufsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten. Ein Anfang ist mit dem Bürgerbus gemacht. Hier wird es Aufgabe der Zukunft sein nach weiteren praktikablen Lösungen zu suchen.

Wir hatten für die Verbesserung der innerörtlichen Versorgungsangebote eigene Ideen und Vorschläge eingebracht, müssen aber leider feststellen, dass die großen Märkte nur ab bestimmten Größen planen und deshalb die zur Verfügung stehenden Flächen in den Ortsmitten nicht angenommen werden.

Im letzten Jahr habe ich über die 360.000€ Kosten für den Ortsmittelpunkt Iggelheim gesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass es auch ein Ortsmittelpunkt wird. Leider ist es nur ein gepflasterer Platz ohne Aufenthaltsqualität geworden, der noch viel zu wenig genutzt wird.

Noch immer knabbern wir an den Kosten der Beleuchtung der Wahagnieshalle. Hier hat sich herausgestellt, dass es trotz fast 40.000€ Planungskosten durch ein Ingenieurbüro zu absoluten Fehlleistungen ka., die nochmals den Haushalt belasten. Das Planungsbüro hingegen macht sich einen schlanken Fuß und will die Kosten auf die ausführenden Handwerker abwälzen.

Aber nun zum Haushalt:

Heute haben wir einen Haushalt zu beurteilen, der ein Minus im Ergebnishaushalt von über 1,82 Millionen einplant. Der Finanzhaushalt liegt mit über 700.000€ im Minus.

Die größten Brocken sind wie immer die Personalkosten und die Kreisumlage (+790.000€) auf 4,87 Millionen.

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung von 4,2 auf 4,7 Millionen.

Lege ich eine Tarifmehrung von 3% auf der Basis des letztjährigen Ansatzes zugrunde sind das 100.000€.

Ein Mitarbeiter ist in Altersteilzeit und 3 Anträge auf Altersteilzeit liegen vor. Das erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz auf das 1,8 fache. Nun wollen wir als Sozialdemokraten diese Errungenschaft nicht in Abrede stellen, aber 4 Stellen schlagen sich negativ im Haushalt nieder.

Die im April 2015 neu geschaffene Hausmeisterstelle, 2015 nicht im Stellenplan vorgesehen, hat allgemein für Unmut gesorgt.

Nun sind 2016  36.900€ für diese Stelle vorgesehen. Ich lasse dies hier weiter unkommentiert stehen.

Hinter der Mehrung der Personalkosten stecken auch höhere Kosten für die Kita. Uns ist eine gute Kinderbetreuung im Ort auch mit Blick auf den demografischen Wandel wichtig.Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die damit zusammenhängenden Ausgaben als gute Investition in die Zukunft: der Neue Hort, der mit 80.000€ zu Buche schlägt und auch die Kita Einstellungen und die halbe Stelle Schulsozialarbeit, die heute dringender den je gebraucht wird.

Der Hort hat 2016 schon eine Warteliste, also auf die Vielfalt der Betreuung in unserem Ort zu setzen, hat sich als richtig erwiesen.

In diesem Zusammenhang hatten wir im letzten Haushalt 6000€ für die Unterstützung der Arbeitskreise geplant. Auf den in 2015 geplanten Demografieworkshop hatte ich im Hauptausschuss schon hingewiesen.

Weitere große Kostenblöcke sind die neue Kindertagesstätte und Rathaus:

1,5 Millionen sind eingeplant, es zeigt sich auch an den steigenden Einwohnerzahlen, dass sich gute Betreuung auszahlt.

Es soll nun statt 3 zügig 4 zügig gebaut werden, das unterstützen wir, wenn auch dann die Kosten auf 2 Millionen steigen werden.

Auch hier war unser Ansatz  das gemeindeeigene Grundstück neben der Feuerwehr nicht in den Bebauungsplan Oberfeld einfließen zu lassen und es für den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zurückzuhalten  goldrichtig.

Auch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und JUZ können und wollen wir keine Abstriche machen. 525.000€

Schieben könnte man event. die Anschaffung einer neuen Küche in der Wahagnieshalle..., geplant mit 60.000€, erscheint mir etwas großzügig.

Zu guter Letzt schägt das Rathausdach mit 220.000€ und der Ratssaal mit 100.000€ den Haushalt ins Minus.

Da stand im letzten Vorbericht so schön der Satz: Das Rathausdach im Bereich der Finanzen ist undicht.  Das merken wir in diesem Haushalt.

Zur Rehbachverlegung:

Es werden 300.000 € für Grundstückserwerb eingeplant. In gleicher Höhe werden die Erstattungen durch den Kreis eingeplant. Hier muss man davon ausgehen, dass die Erstattung nicht im gleichen Jahr erfolgen wird. Also eine weitere Lücke von 300.000€.

185.000 €  Gemeindeanteil der Baukosten für die Verlegung des Rehbachs – alles schon in 2016?

Wer aufmerksam die Rheinpfalz gelesen hat, Haßloch plant ab 2017/18 die Verlegung.

Das Gleiche gilt für den Grundstückserwerb im Oberfeld Minus und Plus im gleichen Jahr, auch das ist unrealistisch. – das sind nochmals 200.000€

Zum Klimaschutz:

Es liegt das Teilkonzept Mobiltät von Verkehrslösungen.de vor. Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem CO2 einsparen. Pro Kopf und Jahr sind des pro Person in Deutschland 11 Tonnen, davon 2,5 Tonnen aus Verkehrsaufkommen und ohne Flugverkehr 1,6 Tonnen.

Hier ist unser Vorschlag bei Neuwagenanschaffungen in der Verwaltung nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass Rabatte für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss den Ausschlag für die Anschaffung geben.

Als Teilnehmer im Konvent der Bürgermeister sollte das selbstverständlich sein.

Feuerwehr:

Im letzten Jahr bin ich davon ausgegangen, dass mit 190.000€ das Konzept zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen ist, nun stehen 60.000€ für die Überarbeitung des Tanklöschfahrzeugs im Plan. Und die weiteren Planungen in 2017 mit 100.000€, 2018 mit 80.000€ und 2019 100.000€

Repräsentation:

40.000€ für 1025 Jahr Feier Iggelheim,  allein hier sind 79.170€ Minus im Haushalt.

Flüchtlinge

Die Kommunen im ganzen Land sind im Rahmen der Flüchtlingswelle hohen Belastungen ausgesetzt. In Anbetracht der schwierigen Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen ist eine Besserung nicht absehbar. In Böhl-Iggelheim leben derzeit  131 Asylsuchende. Dank des Engagements der Verwaltung und der Bürger, ca 40 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz ist es gelungen die Mehrzahl dieser Menschen dezentral in kleineren Wohneinheiten unterzubringen. Die Verwaltung macht hier eine sehr gute Arbeit.

Der engagierte Einsatz  der Mitarbeiter,  die zusätzliche Belastungen auffangen müssen, verdient unsere Anerkennung.  Die Hilfsbereitschaft in  der Bevölkerung ist groß. An vielen Stellen: in Vereinen, bei den Kirchen, in der Nachbarschaft und einfach so spontan wird unbürokratisch geholfen, hierfür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion sind stolz auf den Einsatz unsere Mitbürger, das ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In Phasen des strukturellen Wandels formieren sich bei den Betroffenen immer drei Gruppen: die erste Gruppe, selten mehr als 25% nimmt die Herausforderung ohne Zögern an. Die dritte Gruppe (mehr als 25%) hasst das, was geschieht, weil sie das Neue fürchtet. Und die zweite Gruppe, die Mitte, wartet ab, ist verunsichert und voller Sorge. All diese Gruppen gilt es mitzunehmen: Alles ist  neu und auch riskant, das muss gesagt werden: Ausgang offen.

Die Probleme die derzeit auf unser Land zukommen können nicht alleine von Politischen Mandatsträgern und Institutionen gelöst werden. Hier ist eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft erforderlich.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

Ich freue mich, dass wir in Böhl-Iggelheim gemeinsam an einem guten Ausgang arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

 So der gerade verstorbene Helmut Schmitt

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

Kommunales Haushaltsrede von Reinhard Roos im Kreistag

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 des Rhein-Pfalz Kreises am 7.12.2015
Reinhard Roos

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Anwesende,

ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.

 

Veröffentlicht am 15.12.2015

 

Die Roten Hasen der Roten Kommunales Lätare war toll

Die SPD stellte  wie immer den Wagen Frühling und verteilte über 600 Ostereier und schenkte Rosewein aus.

Veröffentlicht am 05.04.2015

 

Kommunales Weihnachtliche Mitgliederversammlung mit Ehrungen

Mehr als 50 SPD-Mitglieder und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Reibsch im Foyer der Wahagnieshalle in Böhl-Iggelheim zur traditionellen Jubilarehrung und Jahresabschlussveranstaltung des Ortsvereins begrüßen.  Rückblickend ein ereignisreiches Jahr mit Kommunal- und Europawahlen und dem Bürgermeisterwahlkampf, bei dem Harald Reichel einen Achtungserfolg erringen konnte.

Für zusammen 125 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hat der Ortsverein Böhl-Iggelheim der SPD drei Jubilare geehrt:

Für 60 Jahre Mitgliedschaft  Otto Lorenz,  vor ein paar Tagen konnte er mit seiner Frau 65 Jahre Ehe feiern, Schweitzer zeigte sich beeindruckt von seiner Treue zur Ehefrau und zur SPD.

Renate Lenz, die langjährige Schriftführerin der Partei trat in der „Willi Brandt Zeit“ in die SPD ein und freut sich über 40 Jahre Mitgliedschaft.

25 Jahre in der Partei ist Karl-Erich Weber, der zur Zeit des Mauerfalls in die SPD gefunden hat.

Die Ehrungen nahm der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Alexander Schweitzer vor, der auch zur aktuellen politischen Situation im Land Rheinland-Pfalz Stellung nahm.

Alexander Schweitzer, der für die Laudatio noch in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Sozialminister zugesagt hatte, nahm dann auch zu den aktuellen Veränderungen in der Landesregierung und der SPD auf Landesebene Stellung. Die von der Ministerpräsidentin Mal Dreyer umgesetzten personellen Änderungen in der Landesregierung sind nach seinen Worten die Umfangreichsten seit mehreren Jahrzehnten. Notwendig wurden die Wechsel nicht, weil es persönliche Fehler gegeben habe, sondern weil politische Verantwortlichkeit auch Konsequenzen für das Handeln im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einschließt.  

Mit Blick auf die 2016 anstehenden Landtagswahlen gab sich Alexander Schweitzer zuversichtlich. Umfragen mehr als 1 Jahr vor der Wahl sehen oftmals völlig anders aus als die Wahlergebnisse. Betrachtet man zudem die Werte für die CDU, so steht sie aktuelle bei den Umfragen schlechter da, als bei der letzten Landtagswahl. Entschieden wird daher erst 2016 und bis dahin gilt es die Erfolge und Ziele der SPD-geführten Landesregierung deutlich zu machen.

Mit Blick auf die Themen, die seitens der Opposition in den Vordergrund gestellt werden, ging der Fraktionsvorsitzende vor allem auf soziale Themen und die geforderten Beiträge in Kindertagesstätten ein. Nach seinen Worten zielt ein solcher Beitrag, den er „Klöcknersteuer“ nannte, keineswegs wie behauptet wird, nur auf die Besserverdienenden. Wer mit höheren zweistelligen Millionenbeiträgen an Einnahmen kalkuliere, der müsse den Kreis derjenigen, die zu bezahlen hätten schon erheblich ausweiten. Genau dies würde zu einer Belastung der mittleren Einkommen führen und Kitas unattraktiv machen.

Stattdessen hat die SPD-geführte Landesregierung in der Vergangenheit alles getan um ein hohes Niveau schulischer und vorschulischer Bildungsangebote anzubieten und auszubauen. Mit Blick auf die demografischen Veränderungen und den hohen Fachkräftebedarf des Landes Rheinland-Pfalz mit einem überdurchschnittlich großen Anteil an industriellen und gewerblichen Betrieben ist dies auch weiterhin dringend nötig. Dies ist nach seiner Darstellung einer der Gründen für den Erfolg des Landes. Bedarf sieht er vor allem beim Ausbau der digitalen Netze, die heute für erfolgreiche Unternehmen unverzichtbar sind. Der demografische Wandel führt auch zu einer Veränderung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Bei der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich werden in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen notwendig sein.

In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung spielten die Frage der Gesundheitsversorgung, Gleichstellung, Integration und Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle. Alexander Schweitzer versprach im kommenden Jahr nochmals nach Böhl-Iggelheim zu kommen um dann gezielt über diese Fragen mit der örtlichen SPD zu diskutieren. Die Zusage des Ortsvereins für eine Einladung erfolgte prompt.

Für das leibliche Wohl sorgten wie immer die SPD Frauen, musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den drei Bläsern der Böhler  Euphoniker.

 

Veröffentlicht am 16.12.2014

 

Kommunales Das Märchen vom Sparen

De Schorsch: „Hoscht keert, de Peter hot gspart? Bloos noch die Hälft fun de Schulde!“

Die Helga: „Wonn des Spare is, donn fress ich en Bessem – verkaaft hot er und meer missen mehr bezahle fer die Stroße, do konn er lang verzehle, dass er spart!“

Schuldenabbau á la Christ – so rechnet der Kaufmann

In der „Bilanz 8 Jahre Bürgermeister Peter Christ“ steht der Schuldenabbau ganz oben. Eine Grafik, in der allerdings das Jahr 2010 fehlt, soll den Abbau mit Zahlen belegen. In der Rheinpfalz wird Christ damit zitiert, dass der Schuldenstand 2007 bei 7,7 Millionen € gelegen habe – in der eigenen Grafik stehen für dasselbe Jahr 6 Millionen €. 

Wer schon die Zahlen nicht so genau nimmt oder Jahre „vergisst“, bei dem sollte man sich nicht wundern, wenn auch die Fakten etwas geschönt sind. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur die Schulden, sondern auch das Vermögen der Gemeinde betrachtet werden, denn da sieht die Bilanz ganz anders aus.

Woher kamen die Schulden von Böhl-Iggelheim?

Ein Grund für den hohen Schuldenstand im Jahr 2003 war der Erwerb von Baugrundstücken im Baugebiet Böhl Ost IV. Auch auf Antrag der CDU erwarb die Gemeinde Böhl-Iggelheim 2 Hektar Bauland für damals 7,8 Millionen DM. Damit sollten jungen Familien günstige Bauplätze angeboten werden.  Dies wurde mit Krediten finanziert, die Gemeinde konnte aufgrund der Kreditverträge erst ab 2007 größere Sondertilgungen leisten. Die CDU war damit mit verantwortlich für den Anstieg der Verschuldung von Böhl-Iggelheim auf über 7,75 Millionen € im Jahr 2003. Übrigens wurden die Schulden bereits bis 2006 um über  1 Million € reduziert.  

Die wundersame Sparpolitik seit 2007

Mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Böhl Ost IV  klingelte die Kasse. Geht man von einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 100.000 € aus, so hat die Gemeinde mehrere  Millionen Euro eingenommen. Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Veräußerungen von Gemeindeeigentum, wie das alte Rathaus in Böhl. Da die Peter-Gärtner-Realschule plus an den Landkreis übertragen wurde, war der Rhein-Pfalz-Kreis nun für die notwendige Sanierung zuständig. Rückstellungen, die bereits im Haushalt der Gemeinde für Sanierungsmaßnahmen bereit standen, konnten aufgelöst werden (600.000€) – voilà so geht Schuldenabbau.

 

Die Kosten der Straßensanierung

Ein unzweifelhafter Erfolg in der Gemeinde ist die Sanierung und der Neubau innerörtlicher Straßen.  Dass dafür keine neuen Schulden gemacht werden mussten, ist freilich nicht der klugen Politik aus dem Rathaus geschuldet, sondern vielmehr den Beiträgen, die seitens der Bürger durch die wiederkehrenden Beiträge geleistet werden und Zuschüssen aus dem Landes- und Bundeshaushalt. Gleiches gilt für die Erneuerung der beiden Kerweplätze in Böhl und Iggelheim, für die erhebliche Zuschüsse geflossen sind. Schlussfolgerung: wenn mir andere Geld in die Tasche stecken, dann habe ich es wohl kaum gespart!

Rechte Tasche – linke Tasche

Was in den letzten 8 Jahren stattgefunden hat, ist in Bezug auf die Finanzlage der Gemeinde schlicht und einfach eine Verschiebung. Mit dem Verkauf der Grundstücke in Böhl Ost IV und anderer Liegenschaften hat die Gemeinde Vermögen „flüssig“ gemacht. Die Abgabe der Peter-Gärtner-Schule  (Bilanzwert 2009: 3,16 Mio. €) an den Kreis entlastet bei den Ausgaben, bedeutet aber ebenfalls einen Vermögensverlust für die Gemeinde. Das was Vorgänger für die Gemeinde geschaffen haben, wird  zu Geld gemacht und als Sparen ausgegeben. In Wirklichkeit ist es eine Reduzierung des Gemeindevermögens und ein dauerhafter Verlust von Gemeindeeigentum. Mit einer sparenden Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun.

Es ist nicht nur der Schuldenabbau!

Die Bilanz von Peter Christ für die letzten 8 Jahre als Bürgermeister weist darüber hinaus erstaunlich viele Leistungen auf, für die er entweder gar nicht zuständig ist, oder die von anderen erbracht wurden. Das gilt beispielsweise für die Lärmschutzwand der Bahn, die nach dem Emissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist und seitens der DB überall an ähnlichen Streckenabschnitten gebaut wird. Gleiches gilt für die Waldwegesanierung, dazu war die Explorationsgesellschaft verpflichtet. Viele andere seiner 23 abgehakten Themen sind auf Initiativen ALLER im Rat zurück zu führen, wie der Bürgerbus oder die Ausweitung der betreuenden Grundschule. Die Westumgehung wird noch Jahre dauern, deshalb ist eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Langgasse und der Eisenbahnstraße notwendig und kein leeres Versprechen auf „vorantreiben“. Die Wasserwacht am Niederwiesenweiher gibt es in diesem Jahr  bereits nicht mehr.  Die Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sind zu einem guten Teil bereits vor 2007 auf den Weg gebracht worden. Die Energetische Beratung ist ein Angebot der Pfalzwerke an alle Gemeinden in ihrem Versorgungsbereich.

Veröffentlicht am 14.09.2014

 

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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