Vogelpark

Presseerklärung der SPD und den Grünen im Gemeinderat zumVogelpark

Baubeginn des Nettomarktes
Besser regional

Zum Baubeginn möchten wir nochmals die Argumente der SPD darstellen. Wir werden die Bebauung kritisch begleiten, da vieles, besonders die Verkehrsführung auf dem Gelände noch ungeklärt sind.

Antrag zum Niederwiesenweiher/Presseerklärung

Stellungnahme zum Artikel „Vorwürfe gegen Strandbar-Wirt“ in der Rheinpfalz am 28. Oktober

Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 24.September 2020 beantragt, dass „die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.“ Der Antrag wurde zur Diskussion und weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.  Aufgrund der Absage des Hauptausschusses am 03.November 2020 fand die Diskussion leider nicht statt.

Im Vorfeld der Sitzung hat DIE RHEINPFALZ am 28. Oktober mit der Überschrift „Vorwürfe gegen…“ einen Artikel veröffentlicht, die Nebenaspekte der Probleme am Niederwiesenweiher fokussiert und auf ein Problem mit dem „Strandbar-Wirt“ zuspitzt.

Punkte im Antrag der SPD sind:

- die Sicherheit am Niederwiesenweiher zu erhöhen, da in den letzten beiden Jahren 6 Menschen ertrunken sind

- mehr Sauberkeit z.B. vermehrte Reinigung und Verringerung von Einweggeschirr

- Verbesserung der Parkplatzsituation durch Errichtung von Fahrradständern und Kontrolle von Wildparkern

- Reglementierung der Musikveranstaltungen, um Konflikte zwischen den Nutzergruppen zu vermeiden und den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes zu erhalten.

In dem Bericht DER RHEINPFALZ vom 28. Oktober sind einige Dinge verzerrt dargestellt worden. So wurde aus Beispielen, wie der Müll auf der Liegewiese in der Rheinpfalz plötzlich der Vorwurf , dass der Wirt und sein Bistro die Hauptschuld an dem Müllproblem tragen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat hier lediglich darauf hingewiesen, dass das Einmalgeschirr des Bistros, sowie die Hinterlassenschaften nach (Musik-) Events die Situation zusätzlich verschlimmern. Wenn das Bistro inzwischen auf Pfandbecher umgestellt hat, begrüßen wir das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung! Für das hohe Müllaufkommen - inklusive Zigarettenstummeln - sind,  aber überwiegend die Badegäste verantwortlich. Dies wird vom Bürgermeister Christ im Artikel bestätigt. Insofern ist auch die Gemeinde in der Verantwortung.

Wir haben (neben den Leserbriefen) viele persönliche Rückmeldung erhalten, die zeigen: Das Thema Niederwiesenweiher bewegt die Bürgerinnen und Bürger, zeigt aber auch die vielen unterschiedlichen Interessen.

Die bisherigen Diskussionen haben uns bestätigt, dass ein Gesamtkonzept dringend erforderlich ist, um den Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde zu erhalten.

Alle Anträge können die Bürger jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Böhl-Iggelheim einsehen. https://boehl-iggelheim.more-rubin1.de/

Antrag zum Niederwiesenweiher

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Verbesserung der Situation am Niederwiesenweiher –

Entwicklung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.

Die Gemeinde wirbt – zu Recht – mit dem Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde. In heißen Sommern können die Bürger dort Abkühlung finden, aber auch in anderen Jahreszeiten ist die Natur um den Weiher ein Genuss für Groß und Klein.

Doch so ein Naturgeschenk muss gepflegt und erhalten bleiben. Leider ist zu beobachten, dass sich in letzter Zeit Einiges an unserem Weiher zum Negativen verändert.

Besonders dramatisch ist, dass in dem Weiher in den letzten 2 Jahren 6 Menschen ertrunken sind. In den meisten Fällen war Alkohol im Spiel. Eine Rettung kam stets zu spät.

Die SPD-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass ein Rettungsring, wie er an vielen Badeseen zum Beispiel in Bayern, auch an unbewachten Stränden zu finden ist, zur Verfügung gestellt wird. Das wurde von der Gemeinde nicht umgesetzt. Eine Anfrage an die DLRG war erfolglos, da kein Personal mehr zur Verfügung steht.

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