Karikatur zum Thema

am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Die Umsetzung und Verhandlung des Austrittsverfahrens ist jetzt Sache der neuen Regierung, die nach turbulenten Rücktritten ins Amt gekommen ist. Diese Verhandlungen werden mehrere Jahre dauern. Trotzdem gibt es natürlich viele Fragen:

"Brauchen wir die Briten in der EU? – Was sind die Konsequenzen für uns?“

Eine spannende Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Böhl-Iggelheim am Mittwoch, dem 21. September 2016 ab 19.30 Uhr

Gesprächspartner war der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel Dr. Uwe Optenhögel

Das Büro der FES in Brüssel arbeitet eng mit zahlreichen Institutionen und Einrichtungen zusammen und gilt als kompetente, aber auch kritische Adresse zu Fragen der europäischen Einigung.

Neben allgemeinen Informationen zum Verfahren des Austritts und den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wurden folgende Fragen erörtert.

• Großbritannien ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. So hat die schwächere Position der britischen Währung gegenüber dem Euro bereits zum Einbruch der Autoexporte eines großen Herstellers in Deutschland geführt, der auch in der Pfalz ein Werk hat. Auswirkungen sind auch auf andere Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar zu erwarten. Welche Folgen sind für die Arbeitsplätze zu erwarten ist daher eine wichtige Frage für uns!

• Unternehmen der Finanzwirtschaft haben angekündigt, dass der „Finanzplatz London“ nach dem Austritt seine Bedeutung für die EU-Finanzwirtschaft mindestens teilweise verlieren wird und Frankfurt am Main eine attraktive neue Adresse, auch durch den Sitz der Europäischen Zentralbank dort wäre. Die bisherigen Blockaden für eine strengere Regulierung des Finanzmarkts durch Großbritannien in der EU wären mit dem Austritt nicht mehr möglich. Kann der Austritt also positive Folgen für die Finanzpolitik in Europa haben und was bedeutet das für uns?

• Zwischen den Mitgliedsländern der EU hat es eine Arbeitsteilung gegeben, die auf Stärken der jeweiligen Länder in bestimmten Wirtschafts- und Politikfeldern beruht. Neben der Finanzwirtschaft hat Großbritannien dabei vor allem in der Verteidigungspolitik  eine wichtige Rolle gespielt. Führt der Austritt aus der EU dazu, dass wir mehr Geld für Militär ausgeben müssen und was bedeutet dies für die Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben, wie z.B. Sozialpolitik?

• Die englische Sprache ist die erste Fremdsprache in deutschen Schulen und wird von den meisten Menschen in Europa gesprochen. Reisen, aber auch der Besuch von Bildungseinrichtungen in Großbritannien hatten bisher eine hohe Attraktivität gerade für junge Menschen. Andererseits ist Großbritannien nicht Mitglied des Schengen-Abkommens, das unkontrollierte Reisefreiheit für EU-Bürger vorsieht. Was sind die Folgen für Reisemöglichkeiten und die Bildung?

• Skepsis oder gar Ablehnung von gemeinsamen Entscheidungen der EU-Mitgliedsländer vor allem von Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa hat angesichts der Flüchtlinge in die EU zugenommen. Die Euphorie über die positiven Folgen der Einigung hat abgenommen. Wird der BREXIT anderen EU-Ländern als Ermunterung dienen und welche Folgen hätte eine geschwächte EU für die Menschen?

• Großbritannien ist der Zusammenschluss von Wales, Schottland, Nordirland und England in einer Union, dem Vereinigten Königreich. Über 62% der wahlbeteiligten Schotten haben gegen den BREXIT gestimmt. Gibt es dafür eine Perspektive für eine eigene Mitgliedschaft Schottlands und wird ein Austritt andere separatistische Bewegungen in der EU fördern?

Dies sind nur einige der Themen die uns in den nächsten Jahren beschäftigten werden und mit denen wir uns auch in Böhl-Iggelheim beschäftigen müssen, weil sie Folgen auch für uns haben werden. Die nächste Wahl zum EU-Parlament kommt bestimmt und da schadet ein Blick über den Tellerrand bereits heute sicher nicht.

Natürlich wollen wir auch die anderen Themen nicht vernachlässigen.

Kommunalpolitik, aktuell die Debatte über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Böhl werden weiter der Schwerpunkt unserer Ortsvereinsarbeit bleiben. Dazu sind unsere Ratsmitglieder jederzeit ansprechbar und wir werden dazu in den nächsten Monaten zu einer Veranstaltung einladen.