Veranstaltung mit Ministerin Bätzing-Lichtenthäler

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Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Corona und die Auswirkungen

Neues zu Corona und auf ein Glas mit ... Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz

Antrag zum Niederwiesenweiher/Presseerklärung

Stellungnahme zum Artikel „Vorwürfe gegen Strandbar-Wirt“ in der Rheinpfalz am 28. Oktober

Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 24.September 2020 beantragt, dass „die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.“ Der Antrag wurde zur Diskussion und weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.  Aufgrund der Absage des Hauptausschusses am 03.November 2020 fand die Diskussion leider nicht statt.

Im Vorfeld der Sitzung hat DIE RHEINPFALZ am 28. Oktober mit der Überschrift „Vorwürfe gegen…“ einen Artikel veröffentlicht, die Nebenaspekte der Probleme am Niederwiesenweiher fokussiert und auf ein Problem mit dem „Strandbar-Wirt“ zuspitzt.

Punkte im Antrag der SPD sind:

- die Sicherheit am Niederwiesenweiher zu erhöhen, da in den letzten beiden Jahren 6 Menschen ertrunken sind

- mehr Sauberkeit z.B. vermehrte Reinigung und Verringerung von Einweggeschirr

- Verbesserung der Parkplatzsituation durch Errichtung von Fahrradständern und Kontrolle von Wildparkern

- Reglementierung der Musikveranstaltungen, um Konflikte zwischen den Nutzergruppen zu vermeiden und den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes zu erhalten.

In dem Bericht DER RHEINPFALZ vom 28. Oktober sind einige Dinge verzerrt dargestellt worden. So wurde aus Beispielen, wie der Müll auf der Liegewiese in der Rheinpfalz plötzlich der Vorwurf , dass der Wirt und sein Bistro die Hauptschuld an dem Müllproblem tragen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat hier lediglich darauf hingewiesen, dass das Einmalgeschirr des Bistros, sowie die Hinterlassenschaften nach (Musik-) Events die Situation zusätzlich verschlimmern. Wenn das Bistro inzwischen auf Pfandbecher umgestellt hat, begrüßen wir das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung! Für das hohe Müllaufkommen - inklusive Zigarettenstummeln - sind,  aber überwiegend die Badegäste verantwortlich. Dies wird vom Bürgermeister Christ im Artikel bestätigt. Insofern ist auch die Gemeinde in der Verantwortung.

Wir haben (neben den Leserbriefen) viele persönliche Rückmeldung erhalten, die zeigen: Das Thema Niederwiesenweiher bewegt die Bürgerinnen und Bürger, zeigt aber auch die vielen unterschiedlichen Interessen.

Die bisherigen Diskussionen haben uns bestätigt, dass ein Gesamtkonzept dringend erforderlich ist, um den Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde zu erhalten.

Alle Anträge können die Bürger jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Böhl-Iggelheim einsehen. https://boehl-iggelheim.more-rubin1.de/

Antrag zum Niederwiesenweiher

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Verbesserung der Situation am Niederwiesenweiher –

Entwicklung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.

Die Gemeinde wirbt – zu Recht – mit dem Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde. In heißen Sommern können die Bürger dort Abkühlung finden, aber auch in anderen Jahreszeiten ist die Natur um den Weiher ein Genuss für Groß und Klein.

Doch so ein Naturgeschenk muss gepflegt und erhalten bleiben. Leider ist zu beobachten, dass sich in letzter Zeit Einiges an unserem Weiher zum Negativen verändert.

Besonders dramatisch ist, dass in dem Weiher in den letzten 2 Jahren 6 Menschen ertrunken sind. In den meisten Fällen war Alkohol im Spiel. Eine Rettung kam stets zu spät.

Die SPD-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass ein Rettungsring, wie er an vielen Badeseen zum Beispiel in Bayern, auch an unbewachten Stränden zu finden ist, zur Verfügung gestellt wird. Das wurde von der Gemeinde nicht umgesetzt. Eine Anfrage an die DLRG war erfolglos, da kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Neujahrsempfang der SPD
Alexander Schweitzer, MdL, Fraktionsvorsitzender

Der Ortsverband der SPD Böhl-Iggelheim hatte zum Neujahrsempfang ins Protestantische Gemeindehaus in Böhl geladen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019

Angenommener Antrag der SPD Fraktion auf Parkplätze am Bahnhof

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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

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26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
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25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
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