Haushaltsrede Dezember 2023 Pia Möller-Reibsch

Veröffentlicht am 21.04.2024 in Aktuell
 

14.12.2023

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Christ, Bürger und Bürgerinnen, die Vertreter der Presse,

Meine Überschrift lautet:

Finanzen nach der Zeitenwende - Das Wort des Jahres 2023 ist : Krisenmodus

Ich möchte aber auch hinzufügen: gemeinsam sind wir in Lage Probleme zu lösen

Angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Flüchtlingen, des Kriegs in Israel und im Gazastreifen – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von einer schrumpfenden Wirtschaft aus. Auch der Rechnungshof Speyer verweist in seinem Kommunalbericht 2023 auf das absehbare Ende des Steuerbooms. Die voraussehbar steigenden Sozialausgaben und die allgemeine Preisentwicklung werden die Kommunen in den kommenden Jahren stark belasten. Dies alles ist auch in unserer Gemeinde angekommen.

Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ist, wird vom Ifo-Institut als rückgängig eingeschätzt.

Wir können feststellen, dass bisher der große Steuereinbruch ausgeblieben ist.

Die Gesamthöhe des Haushaltes mit 23,5 Millionen Euro wird zur Hälfte durch direkte Steuern getragen.

Für 2024 wird nun ein geringeres Gewerbesteueraufkommen angesetzt, in Rückgang von 2021 von 2,2 Mio auf geplant 1,75 und 1,87 Mio. in 24 und 25.

Wir haben Jedoch auch kaum höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer, wobei sich die Zuweisungen des Landes von 3 auf 4 Millionen erhöhen.

Wie in den Vorjahren auch, steigen die Personalausgaben aufgrund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung, die mit 10% Tarifsteigerung eingepreist ist. 2025 ist nur eine Erhöhung um 3,5% eingeplant.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Gemeinde aufgrund ihrer guten Finanzlage keine Kassenkredite hat. Kassenkredite sind Kredite, die für die laufenden Kosten, wie Gehaltszahlungen aufgenommen werden. Wir hatten und haben nur Kredite für Investitionen.

Hier löst das Land bei vielen Kommunen Kassenkredite ab, die wir zum Glück nicht haben. Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz können seit April eine Teilentschuldung beantragen – das Land stellt dafür drei Milliarden Euro bereit.

Worum geht der Streit, der die ganze Zeit ausgetragen wird und auch zum Rücktritt von inzwischen zwei Gemeinderäten geführt hat?

Es geht vor allem um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zahlreiche Pflichtaufgaben zu erfüllen haben, zum Beispiel im Sozialbereich.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben nur Einfluss auf die Höhe der verschiedenen Grundsteuern, alle anderen Steuern werden zugewiesen (z.B. der Anteil an der Lohnsteuer)

Die Zuweisungen von Land und Bund reichen nicht aus, um zum Beispiel Schulen auszustatten oder Flüchtlinge unterzubringen. Das Land wiederum fordert von den Kommunen Steuererhöhungen in der Grundsteuer und größere Bemühungen beim Sparen, gerade bei den sogenannten freiwilligen Leistungen (Kultur, Vereine…).

Böhl-Iggelheim steht hier sehr gut da, denn die Metropolregion hat hohe Löhne und Gehälter dank der guten wirtschaftlichen Struktur. Böhl-Iggelheim profitiert davon in hohem Maße und steht dadurch besser da als manche andere pfälzische Gemeinde.

Die humanitäre Krise ist mit der von 2015 vergleichbar. Die Auswirkungen des Angriffskriegs im Herzen Europas betreffen auch uns in Böhl-Igglheim und den Haushalt. Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen.

Deshalb war uns gemeinsam mit den Grünen wichtig, dass diese Diskussion im Rat geführt wird und den Bürgern transparent dargestellt wird.

Während es zu Beginn des Kriegs in der Ukraine eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gab, vor allem Frauen und Kinder in Privatwohnungen aufzunehmen, ist es nun sehr schwierig, privaten Wohnraum zu finden.

Einig waren wir uns, dass keine Turnhallen belegt werden sollen, auch ist die Verwaltung nach der Diskussion davon abgerückt Geflüchtete im Jugendzentrum unterzubringen.

Politik vor Ort muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, so wie die Ratsmehrheit für die Container gestimmt hat.

Wir begrüßen die Planungen:

- Einplanung eines Sozialarbeiters für die Betreuung der Flüchtlinge (1,0 Stelle)

- Erhöhung um 0.5-Stelle Hausverwalter für die Flüchtlingsunterkünfte

- Einplanung einer Koordination Ehrenamt für die Flüchtlinge

Viele Bürger und Bürgerinnen sind schon seit 2015 in der Flüchtlingsbetreuung aktiv,  durch den Aufruf der Gemeinde konnten weitere gewonnen werden.

Diesen Bürgerinnen und Bürgern danke ich ganz herzlich und besonders möchte ich Lena Kurz danken,  die seit 2015 durchgehend (bis auf die Corona-Pause) jede Woche das Café International im Jugendzentrum am Laufen hält und ehrenamtlich den Geflüchteten dabei hilft, die bürokratischen Prozesse zu verstehen und zu bewältigen.

Die Integration der Familien mit Sprachkursen ist erforderlich, die Beschulung der Kinder ist eine weitere große Herausforderung.

Aber wir sind in Böhl-Iggelheim gut aufgestellt, nach dem Bau der Kita in der Römerstraße wird an eine weitere neue Kita gedacht.  Aber: Die Kinderbetreuungseinrichtungen leiden unter dem bekannten Fachkräftemangel. Hier sind aber im Haushalt nur Planungskosten eingestellt, der Bau ist erst 2026 geplant – hier wird die Finanzierung eine große Aufgabe.

Der Neubau bei der Grundschule Böhl zeigt,  dass die Ganztagsschule inzwischen ein Erfolgsmodell ist.

Nun ist in der Planung die Erweiterung der Grundschule Iggelheim, der Zuzug von jungen Familien hat das Schrumpfen der Einwohnerschaft gestoppt. Auch hier sind bisher nur Planungskosten im Haushalt.

Wir begrüßen:

-die  Erweiterung der Betreuenden Grundschule Iggelheim und Einstellung von weiteren Mitarbeitern (insgesamt 1,05 Stellen)

- Erhöhung der Stunden für die Küche der Kita Römerstraße (10 Wochenstunden)

- Einplanung einer weiteren 0,5-Stelle im Jugendzentrum

- Erhöhung einer Stelle im Fachbereich 5 um 3 Wochenstunden

Wir müssen auch an viele weitere Aufgaben denken:

  • Den Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen
  • Die Mobilitätswende planen
  • den Jugendgemeinderat und Seniorenbeirat unterstützen
  • Vereine, Kultur und Begegnung fördern

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die hohen Ausgaben für Energie bringen auch Menschen mit mittlerem Einkommen in finanzielle Turbulenzen. Die Armut bedroht inzwischen den Mittelstand – die Haushalte, die über keine finanziellen Ressourcen verfügen, treffen die Folgen von Inflation, Preiserhöhung und Energieverteuerung mit aller Wucht.

Die Veränderungen durch das neue Bürgergeld helfen hierbei hoffentlich

Zusammenfassend ist zu sagen:

Die nächsten Jahre werden rauer,  vielleicht müssen wir  liebgewonne Gewohnheiten überdenken. Aber soziale Gerechtigkeit ist  die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wir brauchen Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Auch können wir uns vor unangenehmen Aufgaben nicht wegducken. Erschreckend finde ich die üblen Beschimpfungen in den sozialen Medien, arbeiten sie mit, statt sich hinter Pseudonymen zu verstecken und zu hetzten.

Nun noch zur AfD im Rat: Wegducken geht gar nicht.

Hier zitiere ich die Rheinpfalz vom Samstag unter dem Titel: Nicht demokratisch

Nach dem Kommentar zu Maxdorf zu Rufen in Richtung Ratsmitglieder: „Ihr alle müsst vom Hof gejagt werden“

Bleiben wir noch ganz kurz bei Ratsmitgliedern und der ganz besonderen Auffassung und dem Ausleben des Ratsmandats.

Als es in Böhl-Iggelheim nämlich um die Causa Flüchtlingscontainer ging, fand es die AfD eine super geniale Idee, die Sitzung zu „boykottieren“, um gegen die Asylpolitik in Berlin zu protestieren.

Mal abgesehen davon, dass es in Berlin höchstwahrscheinlich noch nicht mal ein Eichhörnchen interessiert, ob in Böhl-Iggelheim die AfD eine Ratssitzung boykottiert oder nicht.

Wenn im Nachhinein ein Mitglied der AfD-Fraktion im Böhl-Iggelheimer Rat in den Sozialen Medien Fragen stellt mit Bezug auf diese Sitzung, dann ist das an Dreistigkeit und Frechheit nicht zu überbieten.

Sich im weiteren Verlauf der Unterhaltung im Netz noch über „Heuchelei und Doppelmoral“ aufzuregen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Und es führt einem auf erschreckende Weise erneut vor Augen, dass diese Partei mit demokratischen Gepflogenheiten überfordert ist. So tc 

Auch wollte Herr Gabbath in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung ein Up Date der Flüchtlingszuweisungen etc. Da musste ich ihm sagen: Kommen sie zur Ratssitzung, dann sind sie informiert!!

Wir gehen davon aus, dass die anhaltend unsichere wirtschaftliche Entwicklung, als Folge der weltpolitischen Krisen, für deutliche Haushaltsrisiken sorgt. Eventuell werden wir  mit einem Nachtragshaushalt die Zahlen dieses Planes aktualisieren müssen.

Die SPD-Fraktion wird daher auf Anträge für größere haushaltswirksame Maßnahmen verzichten.

Die SPD Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 24/25 zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung aller Ebenen für die geleistete Arbeit.

Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Gesellschaft stützen und stärken.

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