Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Christ, Bürger und Bürgerinnen, die Vertreter der Presse,
Meine Überschrift lautet:
Finanzen nach der Zeitenwende - Das Wort des Jahres 2023 ist : Krisenmodus
Ich möchte aber auch hinzufügen: gemeinsam sind wir in Lage Probleme zu lösen
Angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Flüchtlingen, des Kriegs in Israel und im Gazastreifen – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck.
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von einer schrumpfenden Wirtschaft aus. Auch der Rechnungshof Speyer verweist in seinem Kommunalbericht 2023 auf das absehbare Ende des Steuerbooms. Die voraussehbar steigenden Sozialausgaben und die allgemeine Preisentwicklung werden die Kommunen in den kommenden Jahren stark belasten. Dies alles ist auch in unserer Gemeinde angekommen.
Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ist, wird vom Ifo-Institut als rückgängig eingeschätzt.
Wir können feststellen, dass bisher der große Steuereinbruch ausgeblieben ist.
Die Gesamthöhe des Haushaltes mit 23,5 Millionen Euro wird zur Hälfte durch direkte Steuern getragen.
Für 2024 wird nun ein geringeres Gewerbesteueraufkommen angesetzt, in Rückgang von 2021 von 2,2 Mio auf geplant 1,75 und 1,87 Mio. in 24 und 25.
Wir haben Jedoch auch kaum höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer, wobei sich die Zuweisungen des Landes von 3 auf 4 Millionen erhöhen.
Wie in den Vorjahren auch, steigen die Personalausgaben aufgrund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung, die mit 10% Tarifsteigerung eingepreist ist. 2025 ist nur eine Erhöhung um 3,5% eingeplant.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Gemeinde aufgrund ihrer guten Finanzlage keine Kassenkredite hat. Kassenkredite sind Kredite, die für die laufenden Kosten, wie Gehaltszahlungen aufgenommen werden. Wir hatten und haben nur Kredite für Investitionen.
Hier löst das Land bei vielen Kommunen Kassenkredite ab, die wir zum Glück nicht haben. Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz können seit April eine Teilentschuldung beantragen – das Land stellt dafür drei Milliarden Euro bereit.
Worum geht der Streit, der die ganze Zeit ausgetragen wird und auch zum Rücktritt von inzwischen zwei Gemeinderäten geführt hat?
Obwohl zahlreiche Plakate zur Informationsveranstaltung zerstört wurden, sind ca. 80 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des SPD Ortsvereins in die Wahagnies-Halle von Böhl-Iggelheim am Freitagabend, den 2.6.23, um 19 Uhr gefolgt. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden, Herrn Reinhard Reibsch, zeigte Prof. Bender an mehreren Schaubilder eindringlich die dringende Notwendigkeit für umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz auch in der Region Vorderpfalz auf. Die Bürger-Energiegenossenschaft Vorderpfalz „bINe“ will hierzu einen wesentliche Beitrag leisten, damit die Wende zu erneuerbaren Energien deutlich schneller erfolgt und für viele Mitbürger finanzierbarer wird.
Nico Schweigert (Römerberg), Vorstandsvorsitzender der neu gegründeten Energiegenossenschaft, unterstützt vom Vorstandsmitglied Hans Martin Schön (Böhl-Iggelheim) und den Aufsichtsratsmitgliedern Torsten Dittmer (Böhl-Iggelheim) und Dr. Thomas Gerstner (Römerberg) illustrierte anhand einer anschaulichen Präsentation Struktur, Ziele, Vorteile und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Genossenschaft. Mehrere Fragen der Anwesenden rankten sich um Fragen zur Rendite des eingezahlten Kapitals, deren Rückzahlungsmöglichkeiten, zur Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern oder zu Mitwirkungsmöglichkeiten in der Genossenschaft.
Prof. Bender wies abschließend daraufhin, dass alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger von Böhl-Iggelheim der bINe beitreten können. Für weitere Informationen, Beratung und Unterstützung stehen den Gemeindemitgliedern Hans Martin Schön, Torsten Dittmer und er selbst zur Verfügung.
Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands der SPD Böhl-Iggelheim am 15.07.2022
Alle Gewählten:
Vorsitzender : Reinhard Reibsch
Stellvertreter: Katja Friedrich, Prof. Dr. Herbert Bender
Kasse: Hans-Martin Schön
Schriftführung: Florence Wilke
Beisitzer im Vorstand: Evelyn Forster-Swaihel, Sophie Busalt, Hans-Jürgen Pahlke und Harald Reichel
Der Vorsitzende Reinhard Reibsch informierte in seinem Rechenschaftsbericht die Mitglieder über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre. Aus dem Vorstand wurden Renate Lenz und Christa Bug nach vielen Jahren aktiver Arbeit verabschiedet.
Zu Beginn des Jahres wurde in einer Klausurtagung von Ratsmitgliedern und des Vorstands über die anstehenden Themen, auch in Hinblick auf die Bürgermeisterwahl beraten. Diese Zukunftsthemen fanden sich auch im Programm von Harald Reichel für die Bürgermeisterwahl: mehr Verantwortung für Energiepolitik und Klimaschutz im Ort und ein gutes soziales Miteinander. Leider schlug sich die positive Resonanz im Wahlkampf nicht auf das Ergebnis nieder.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich in einer für alle Parteimitglieder öffentlichen Ortsvereinsvorstandssitzung am Freitag, den 14.01.2022 mit der am 12.06.2022 anberaumten Bürgermeisterwahl befasst.
Gesucht wurde ein Kandidat, der für ein bürgerfreundliches, soziales Böhl-Iggelheim steht, der für die Interessen, Wünsche und Anliegen der Bürger offen ist und ernst nimmt.
Für die aktuellen Themen wie Klima- und Demographie-Wandel, Veränderungen in der Energieversorgung, Landwirtschaft und Mobilität braucht es eine neue Kraft mit sozialer Verantwortung. Aus Sicht des Vereinsvorstandes ist Harald Reichel der ideale Kandidat, um Böhl-Iggelheim in eine ökologische und zukunftsorientierte Gemeinde weiterzuentwickeln.
Nach intensiver Diskussion sprechen sich alle anwesenden Mitglieder einstimmig für Harald Reichel als Bürgermeisterkandidaten aus und versichern ihm ihre rückhaltlose Unterstützung. Harald Reichel bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und verspricht, sich mit ganzer Kraft für eine moderne und soziale Gemeinde einzusetzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Böhl-Iggelheim,
zur Wahl am 12. Juni 2022 trete ich als Ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters an.
Viele von Ihnen kennen mich bereits, ob im beruflichen Kontext als Polizeibeamter, durch mein gesellschaftliches Engagement im Gemeinderat oder als Moderator der Böhler Kerwe – und natürlich als Mitglied in mehreren Vereinen. Weil mir das Wohl und die Zukunft Böhl-Iggelheims und seiner Bürgerinnen und Bürger schon lange am Herzen liegen, möchte ich jetzt auch in führender Position daran arbeiten, unsere Gemeinde mit neuen Ideen und Konzepten zu einem noch lebens- und liebenswerteren Ort zu machen.
Schon heute möchte ich Sie deshalb ganz herzlich bitten: Schenken Sie mir Ihr Vertrauen, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und geben Sie mir Ihre Stimme – ob am Wahltag oder vorher schon per Briefwahl.
Sie haben Fragen an mich, Wünsche oder bestimmte Vorstellungen?
Sprechen Sie mich einfach an, telefonisch unter 0176 46053752 oder per Mail: harald@reichel2022.de
Ihr Harald Reichel
ERFAHREN.
Ich bin 1959 geboren, verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von 12 und 22 Jahren.
Nach dem Abitur trat ich 1980 in den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. 1989 beendete ich mein Studium an der FH für öffentliche Verwaltung als Diplomverwaltungswirt.
In 41 Jahren Polizeidienst hatte ich unterschiedliche Führungsfunktionen inne, im Polizeipräsidium Rheinpfalz und als Dienststellenleiter in Grünstadt, Maxdorf und zuletzt in Edenkoben.
Als Gemeinderat (2007–2012 und seit 2014) konnte ich Erfahrung in der Kommunalpolitik sammeln, ebenso wie im Vorstand des SPD-Ortsvereins.
ENGAGIERT.
Seit vielen Jahren engagiere ich mich an meinem Wohnort, früher in Iggelheim, seit 2003 in Böhl, in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens – als Elternvertreter in der Kita und an den Schulen meiner Kinder ebenso wie m Vorstand zahlreicher Vereine (u.a. kinder- und jugendfreundliches Böhl-Iggelheim, Förderverein der Johannes-Fink-Grundschule) und natürlich als Mitglied im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr und im Seniorenclub.
Auch als Übungsleiter bei der Vereinigten Turnerschaft setze ich mich aktiv ein, ebenso wie in der Kerwegemeinschaft, bei den NaturFreunden und auch überregional in der Polizeigewerkschaft und im Beamtenbund.
ENTSCHLOSSEN!
Um Böhl-Iggelheim fit für die Moderne zu machen, setze ich mich für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung ein: hin zu nachhaltigen Verkehrskonzepten, bezahlbarem Wohnen, zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche, für ein soziales Gemeinwesen und für ein starkes Bürgerengagement in unserem schönen Ort.
Ich bin entschlossen, die dringend notwendigen Änderungen gemeinsam mit Ihnen umzusetzen.
Sprechen Sie mich auf meinen Fahrradtouren durch unsere Doppelgemeinde gerne an! Ich verspreche Ihnen, Ihre Anliegen ernst zu nehmen und mich für das Gemeinwohl in unserer Ortschaft stark zu machen
