Korrekt am 18.8. ab 19 Uhr Veranstaltungen Korrekt in Limburgerhof

Veröffentlicht am 17.08.2017

 

Bundespolitik Fake News und digitale Bildung

Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion konnte die SPD in Böhl-Iggelheim interessante Gäste begrüßen.

Die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett aus dem Wahlkreis und mit einem viel beachteten Impulsvortrag Saskia Esken, die stellvertretendende netzpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Mit auf dem Podium: Katja Friedrich von medien+bildung.com und von den JUSOs Christoph Bätz. Die Moderation übernahm Dr. Wolfgang Ressmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Bürger- und Ausbildungsmedien.

Das Thema „Fake News“ dominiert spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die Schlagzeilen.

Aktuell legt der Bundesjustizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG vor.

Es geht um die Streitkultur in unserem Land und damit um eine Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Die digitale Kommunikation prägt Politik und Gesellschaft. Die Verrohung der Sprache, die wir auch Netz tagtäglich erleben, kann uns deshalb nicht gleichgültig sein.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer– das sind  Werte, auf denen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. In letzter Zeit gehen diese Werte immer mehr verloren.

Alle kennen die Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die strafbar sind.

  • Flüchtlingshelfer, die bedroht werden
  • Ortsbürgermeister, die eingeschüchert werden
  • Jugendliche, die im Intenet gemobbt werden

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.

Ziel ist es, die Verbreitung propagandistischer Falschmeldungen, von Verunglimpfungen und Beleidigungen im Netz zu bekämpfen und die Täter besser als bisher zur Rechenschaft zur ziehen.

Dazu Saskia Esken: „Wir wollen geltendes Recht besser durchsetzen. Dafür wollen wir auch die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung nehmen, über die sich Fake News und Hetze rasend schnell verbreiten.“

Als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Bereich Digitale Bildung macht die Abgeordnete die Bedeutung einer digitalen Aufklärung deutlich, die jeden Menschen erreichen muss: „Propaganda und Hetze gefährden unser demokratisches Gemeinwesen“

Katja Friedrich ergänzt:  „Informationen und ihre Quellen kritisch zu beurteilen müssen wir alle lernen. Auch deshalb ist die Stärkung von Medienkompetenz eine zentrale Aufgabe für alle Bildungsinstitutionen.“

Die lebhafte Diskussion hatte das Fazit, dass es gerade auch auf demokratische Werte ankommt und wir alle gefordert sind.

Veröffentlicht am 08.06.2017

 

Kommunales Haushaltsrede 2017

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                                Donnerstag, den 15.Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

an aller erster Stelle will ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2016 herzlich danken. Auch den Ratskollegen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die faire Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sei es in der Flüchtlingshilfe oder der Kleiderstube oder den  vielen Vereinen, ausdrücklich bedanken.

Ohne sie wäre unser Ort nicht so lebenswert wie er es ist.

 

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich versucht mich an Herrn Christ mit gestoppten 6 Minuten, in denen er den Kreishaushalt am 5.12. beurteilt hat, zu orientieren.

213 Millionen in 6 Minuten

Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Böhl-Iggelheim insgesamt gut aufgestellt ist.

Die Angebote und Leistungen für die Bürger sind attraktiv und werden gerne genutzt. Dies gilt auch für die Arbeit im Rat. Die Ideen und Anträge der Fraktionen werden sachlich von den jeweils anderen Fraktionen behandelt und bewertet. Genau hinzusehen ist uns trotzdem weiterhin wichtig.

„ Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet."

So wird der Bundesfinanzminister Schäuble  in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Man sollte meinen, dass es auch stimmt, wenn der Bundesfinanzminister dies feststellt.

Die Haushaltsberatungen in unserer Nachbarschaft, beispielsweise in Ludwigshafen in den letzten Tagen zeigen da ein anderes Bild. 1,2 Milliarden Schulden.

Daher kann ich nur sagen: weit gefehlt und dies gilt auch bei uns, wenn auch zum Glück weniger dramatisch.

Seite 13 des Vorberichts sieht das auch anderers als der CDU Finanzminister:

„Trotz der guten Wirtschaftslage stehen die Kommunen vor einer kaum zu bewältigenden Situation. Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die auf die Kommunen zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des demografischen Wandels muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung stehen werden. Auch die große Anzahl der Asylbegehrenden ist mit großen administrativen und finanziellen Aufgaben auch für die Kommunen verbunden. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind daher weiterhin fortzusetzen und zu intensivieren.

Daher sollte weder ein Einnahmeplus noch das zurzeit niedrige Zinsniveau zu zusätzlichen freiwilligen Aufgaben verleiten.

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Karikatur zum Thema Veranstaltungen Brexit

am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Die Umsetzung und Verhandlung des Austrittsverfahrens ist jetzt Sache der neuen Regierung, die nach turbulenten Rücktritten ins Amt gekommen ist. Diese Verhandlungen werden mehrere Jahre dauern. Trotzdem gibt es natürlich viele Fragen:

"Brauchen wir die Briten in der EU? – Was sind die Konsequenzen für uns?“

Eine spannende Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Böhl-Iggelheim am Mittwoch, dem 21. September 2016 ab 19.30 Uhr

Gesprächspartner war der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel Dr. Uwe Optenhögel

Das Büro der FES in Brüssel arbeitet eng mit zahlreichen Institutionen und Einrichtungen zusammen und gilt als kompetente, aber auch kritische Adresse zu Fragen der europäischen Einigung.

 

Veröffentlicht am 31.08.2016

 

Landespolitik Landtagswahl am 13.03.2016

Die Diskussion über Sozialpolitk mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler wir von einer Teilnehmerin so kommentiert:

"War wieder eine gelungene Veranstaltung, die sehr unterschiedlichen Erwartungen an die Politik kamen gut zu Tage und bieten schon wieder genug Stoff für die Planung nach der Wahl; die junge Ministerin hat einen guten Eindruck hinterlassen."

Super Veranstaltung mit viel Information zur Gesundheitsversorgung, gutes Leben im Alter, Pflege mit einer best aufgelegten Ministerin mit vielfältigem Detailwissen.
Beste Wahlwerbung für unseren Kandidaten für den Landtag:
Bernhard Kukatzki - Für Malu Dreyer als Mininsterpräsidentin

Veröffentlicht am 04.03.2016

 

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online