Haushaltsrede 2013 Burkhard Grüninger

Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Vorbereitung einer Haushaltsrede fällt wieder mit dem Ende des Jahres
zusammen, in eine Zeit der Jahresrückblicke und der Aussicht auf das
nächste Jahr.
Im Rückblick möchte ich auf die geleistete Arbeit schauen und hier
insbesondere auf die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder eine gute und engagierte Arbeit geleistet haben. Hierfür möchte ich ihnen danken.

Die einzelnen Projekte, die realisiert wurden hat der Bürgermeister bereits für mich vorgestellt. So möchte auf das schauen, was liegen geblieben ist.
Vielleicht lohnt es sich das eine oder andere doch noch anzupacken.
Bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr, hatte ich das Thema Haushaltskonsolidisierung angesprochen. Eine Arbeitsgruppe bei den Fraktionen unter Beteiligung der Verwaltung sollte tagen und bis 15.08.2012 ein Konsolidierungskonzept auszuarbeiten, mit dem Ziel für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Diese Gruppe Haushaltssanierung kam nicht zusammen. Es hat schlichtweg
niemand eingeladen.

Der vorgelegte Haushalt hat ein Defizit von fast 1,5 Mio €. Damit ist das geplante Defizit um eine halbe Millionen geringer als 2012. Ich muss und ich kann die Sparbemühungen der Verwaltung in einigen Punkten anerkennen.

Da in der Entwicklung der nächsten Jahre keine weiteren wesentlichen
Verbesserungen erkennen lassen, reicht das aber nicht aus. Ich wiederhole
deshalb meinen Antrag aus dem letzten Jahr, mit der Konkretisierung, dass
die Gemeinde bis zum 15.04.2013 zu einer ersten Sitzung für eine Haushaltskonsolidisierung eingeladen muss.
Einen unausgeglichener Haushalt haben zwar viele Gemeinden, er ist aber nicht Gott gegeben. ...

Den gesamten Text finden sie im Downloadbereich der Homepage.

 
 

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online