Haushaltsrede von Reinhard Roos im Kreistag

Kommunales

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 des Rhein-Pfalz Kreises am 7.12.2015
Reinhard Roos

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Anwesende,

ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.

 

Eine Haushaltsplanung in der derzeitigen Situation erfordert nicht nur die Beachtung aller Haushaltsgrundsätze sondern schon hellseherische Fähigkeiten. Ich erinnere mich gerne noch an Haushaltsberatungen, bei denen um die Höhe der Freien Finanzspitze im Kreistag diskutiert wurde. Nun haben wir eine ganz andere Situation.
Der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2016 wies im Ergebnisplan einen Verlust von 7,8 Mio. € aus und das trotz Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Nachdem aber im Jahre 2016 auf den Anteil an der Umsatzsteuer verzichtet wird, bedeutet dies tatsächlich nur eine Erhöhung der Umlage um 0,36%. Dass nun der zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt einen Jahresüberschuss von 39.942 € ausweist ist darauf zurückzuführen, dass das Land dem Kreis 2016 nicht nur 3 Mio. mehr Schlüsselzuweisungen gewährt sondern auch eine wahrlich großzügige  Zuweisung für die Flüchtlinge von 7,7 Mio. auch dank der Unterstützung durch unsere beiden Landtagsabgeordneten Martin Haller und Bernhard Kukatzki. Kein anderes Bundesland hat nur annähernd einen so hohen Betrag, nämlich 848 € monatlich je Flüchtling an die Städte und Kreise weitergereicht, wie Rheinland-Pfalz.
Begründet und sehr ausführlich erläutert sind die Veränderungen im Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr und dafür bedanken wir uns bei Ihnen
Herr Hammes, Herr Kistler und  bei allen die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen 2016 von 25 Mio. €  sind 907 000 € höher als im Vorjahr. Nach Abzug der Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen ergeben sich Mehraufwendungen von 300 000 €, die auf den Stellenzuwachs von 11 Stellen im Bereich der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern zurückzuführen sind. Auch die Tarif- und Besoldungserhöhungen sind dabei berücksichtigt.
Der Zuschussbedarf für den Jugendbereich und der Eingliederungshilfe beläuft sich auf 46,8 Mio. und bei dem Sozialbereich auf 9,8 Mio. €. Mit der Kreisumlage 2016 von 43% der Umlagegrundlagen, in Höhe von 65,7 Mio. € sind allein für diese Bereiche 56,6 Mio. € zu finanzieren.
In Rheinland-Pfalz haben 23 der 24 Landkreise Sozialhilfeaufgaben auf die Gemeinden delegiert, weshalb sowohl der Stellenplan als auch die Ansätze im Sozialbereich nicht vergleichbar sind.
Für die Betreuung der Asylbewerber in zentralen Einrichtungen des Kreises haben wir eine Regelung getroffen und wir unterstützen den Landrat sowie den zuständigen Beigeordneten Martin Haller in seinen Bemühungen auch für die dezentrale Unterbringung eine einvernehmliche Regelung mit den Gemeinden herbeizuführen. Im Interesse eines geordneten Schulbetriebes und der weiterhin uneingeschränkten Aktivitäten der Vereine in den Sporthallen im Kreis sind wir dankbar, dass bisher alle Zuwanderer anderweitig untergebracht werden konnten, auch nicht in Zelten.
Die Gemeinden haben erhebliche Anstrengungen unternommen um den Rechtsanspruch im Kindertagesstätten Bereich umzusetzen und der Rhein-Pfalz Kreis hat sie dabei nicht nur finanziell unterstützt. Eine wesentliche Erhöhung gegenüber dem Haushaltsansatz im Jahre 2015 ist 2016 auch beim Kreis bei den Personalkostenzuschüssen für die Kindertagesstätten mit 3,4 Mio. € zu verzeichnen, wofür 18,7 Mio. € veranschlagt sind.  Die Erhöhung ist auf mehr Plätze und auf die Tariferhöhungen für die Beschäftigte im Erziehungsdienst zurückzuführen. Das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten wie in Rheinland-Pfalz  gibt es in der Form in unseren Nachbarländern nicht. Auch nicht in den Schulen. Dessen sollten sich die Eltern bewusst sein.
Auch die Angebote der Kreismusikschule, mit herausragenden Unterrichtsergebnissen bei Landes- oder Bundeswettbewerben, der Volkshochschule, die nun wegen der Sprachförderung der Zuwanderer besonders gefordert ist, sind ebenso vorbildlich wie die unserer Vereine, die wir gerne im Rahmen der Richtlinien fördern und die mit vielen Ehrenamtlichen
Angebote unterbreiten und Aufgaben übernehmen, wozu wir finanziell nicht in der Lage wären.
Auch der ÖPNV ist im Kreis gut aufgestellt. Die Barrierefreiheit ist weitgehend gewährleistet. Noch nicht ganz optimal ist die Schülerbeförderung, was die Einhaltung des Fahrplanes anbelangt. Hier bitten wir um Auskunft woran es liegt und was verändert werden muss, wobei wir dankbar sind, dass Herr Baginski und die Verkehrsunternehmen sehr bemüht sind, alle Probleme zu lösen.
Der Entwurf des Schulentwicklungsplans liegt nun vor und zeigt auf, dass wir den Elternwille mit einer weiteren IGS richtig wahrgenommen hatten, da in Mutterstadt längst nicht alle Schüler aufgenommen werden konnten. Wie sich die Zuwanderung auf unsere Schulen auswirkt ist unklar und war zum Zeitpunkt der Planung nicht erkennbar.
Ob die Dreizügigkeit der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim und Dudenhofen-Römerberg durch Umwandlung in eine Schwerpunktschule sichergestellt werden kann, soll mit dem Ministerium geklärt und gegeben falls der Elternwille erfragt werden. Auch Gespräche mit den Nachbarstädten sollten  alsbald geführt und mit deren Überlegungen abgestimmt werden. Dies ist insbesondere wegen den sicherheits- und brandschutztechnischen Mängeln an der Realschule Plus in Bobenheim-Roxheim vordringlich.
Erfreulich ist, dass nach siebenjähriger Bauzeit das G 8 Gymnasium in Maxdorf am 2.10.2015 eingeweiht werden konnte. Was Planer, Bauleitung und manche Firmen sich bei diesem Projekt geleistet haben, ganz zu schweigen von der Kostenentwicklung, war chaotisch und Verantwortungslos. Europaweite Ausschreibung Fluch oder Segen. Die Antwort überlasse ich jedem selbst. Die Planer und Handwerker in der Region und ihre Leistungsfähigkeit kennen wir. Wir müssen Sie nur noch ermutigen sich an Ausschreibungsverfahren zu beteiligen.
Seit Jahren vorgesehen und dann gebaut als es keine Landesförderung mehr gab, wurde die Sportanlage an der IGS für 800 000 €. Nun gilt es die dortigen Anwohner für eine uneingeschränkte Nutzung zu gewinnen.
Ziel muss auch sein die Schulgebäude und Anlagen fortlaufend zu unterhalten.
Wir denken hier insbesondere an das Gymnasium in Schifferstadt, wo nun der Schulelternbeirat, der Förderverein unterstützt vom Lehrerkollegium 12000 € bereitstellen und zusammen mit den Schülern und der finanziellen Unterstützung des Kreises den Schulhof gestalten wollen. Ähnlich war es auch an der IGS. Das ist vorbildlich und lobenswert.
Bei sicherheits- und brandschutztechnischen Mängeln fordern wir kostengünstige Lösungen, die auch noch finanzierbar sind.

Unsere Bäder sind uns lieb und teuer, aber unverzichtbar. Unsere Kinder können Schwimmen lernen, sie dienen dem Schul- und Vereinssport, der Gesundheit und der Freizeitgestaltung. Beratung, wie wir eine bessere Nutzung und Auslastung erreichen, durch das Ministerium oder externe Fachkräfte halten wir nach Vorlage des Ergebnisses der Querschnittsprüfung durch den Landesrechnungshof für erforderlich. Auch mit den Nachbarstädten sollten Gespräche erfolgen mit dem Ziel einer besseren Nutzung, durch Abstimmung der Angebote.
Klimaschutz und Energieeinsparungsmaßnahmen standen 2015 im Fokus. So wurde am 20.7.2015 im Kreistag das Klimaschutzkonzept beschlossen und die Umsetzung u.a. mit dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 (das sind 80% Bundes-, 10 % Landesmittel und 10% Eigenleistungen) mit einer Gesamtsumme von 4,9 Mio. € in Schulen, Bädern und der Kreissporthalle Schifferstadt in Angriff genommen. Eine Energiegesellschaft wird gegründet, die Wärme- und Stromversorgung im Schul- und Sportzentrum Schifferstadt Süd mit den Stadtwerken Schifferstadt geprüft bzw. geplant, ein Kooperationsvertrag zum komm. Klimaschutz zwischen dem Rhein-Pfalz Kreis, der Metropol-Region Rhein-Neckar und der Energieagentur Rheinland-Pfalz abgeschlossen und der Region La Fortuna in Costa Rica eine Klimapartnerschaft begründet.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist dem Kreis wichtig. Es wurden neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz beschafft, die SEG ist gut aufgestellt, eine neue Integrierte Rettungsleitstelle in Ludwigshafen wird gebaut und hoffentlich bald eine neue Rettungswache in Mutterstadt, nachdem vom DRK Kreisverband Rhein-Pfalz vor wenigen Tagen die notwendigen Beschlüsse gefasst wurden. Insgesamt kann man feststellen, dass die Rettungsdienste gut organisiert sind und keine Notwendigkeit besteht diese wie von der EU angedacht zu privatisieren.
Im Investitionsplan 2016 sind auch 5 Mio. € für Wohnungen für Asylbewerber eingeplant u.a. für den Bau von Low-Coast-Häuser oder den Erwerb von Gebäuden. Ziel ist die Unterbringung in Zelten oder Sporthallen zu vermeiden und kostengünstigen Wohnraum für diejenigen zu bereit zu stellen,  die in Hotels untergebracht sind.
In den zurückliegenden Jahren bestand auch seitens des KWV keine Notwendigkeit weiteren Wohnraum zu schaffen, weil ausreichend Wohnraum zur Verfügung stand. Die Situation hat sich geändert.
Der Kreiswohnungsverband wird 2016 wieder bezahlbaren Wohnraum schaffen, und zwar 15 WE in Limburgerhof, 12 in Schifferstadt und 21 in Mutterstadt. Dies ist auch nur möglich, weil diese Gemeinden Grundstücke zur Verfügung gestellt haben.
Die Breitbandnetze in unseren Kreisgemeinden sind sehr unterschiedlich. Deshalb war beabsichtigt die Verbesserung mit den Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0  zu finanzieren, was aber letztlich nicht möglich ist und die Mittel nun insbesondere für energetische Sanierungen eingesetzt werden. Eine Verbesserung ist aber insbesondere für Handwerk, Handel und Gewerbe dringend geboten und soll nach Möglichkeit mit Fördermittel realisiert werden.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.
Wir danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse und zum Wohle unserer Bevölkerung.
Persönlich und im Namen unserer Fraktionsmitglieder wünsche ich Ihnen ein ruhiges und besinnliches   Weihnachtsfest sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 
 

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