Ortsverein Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands der SPD Böhl-Iggelheim


Alle Gewählten:


Vorsitzender : Reinhard Reibsch
Stellvertreter: Jerome Merkel und Ulrich Störzner
Kasse: Katja Friedrich
Schriftführung: Renate Lenz
Presse: Pia Möller- Reibsch
Beisitzer im Vorstand: Dr. Khader Awwad, Klaus Becker, Christa Bug, Hans-Jürgen Pahlke, Harald Reichel und Florence Wilke

 

Der Vorsitzende Reinhard Reibsch informierte in seinem Rechenschaftsbericht die Mitglieder über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre.

 

Sowohl 2016, als auch 2017 fanden öffentliche Mitgliederversammlungen zu wichtigen gesellschaftlichen Debatten statt.

 

In den vergangenen 2 Jahren hat sich der Ortsvereinsvorstand darum bemüht, gemeinsam mit den Ratsmitgliedern der SPD neuen Fragen und Themen angemessen zu begegnen.

Dazu hat es eine erste Beratung in einer Klausurtagung von Ratsmitgliedern und des 2015 gewählten Vorstands gegeben, bei der die Aktivitäten des Ortsvereins überprüft und neu festgelegt wurden.

Mit Ausnahme einer einmonatigen „Sommerpause“ in der keine Sitzung oder Veranstaltung des Ortsvereins stattfand, hat es mindestens eine Parteiveranstaltung im Monat gegeben.

Zusätzlich fanden Sitzungen der Ratsfraktion zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen statt. Insgesamt haben im Jahr 2017

7 Ortsvereinsvorstands- und Ausschusssitzungen und 5 Mitgliederversammlungen und öffentliche Veranstaltungen stattgefunden. Im Rahmen des Bundestagwahlkampfs wurden Informationsstände in beiden Ortsteilen an den 4 Samstag vor dem Wahlsonntag am 24. September 2017 durchgeführt.

 

Ein wiederkehrendes Thema für den Ortsvereinsvorstand war die Beteiligung des Ortsvereins an gemeindlichen Veranstaltungen. So haben wir uns wieder am Lätareumzug und mit dem Lätarekaffee im Jahr 2016 beteiligt, (2017 fand dieser wegen der 1025-Jahr-Feier nicht statt) ebenso an den Kerweumzügen 2016 und 2017 in Böhl und dem Glühwein- und Waffelstand beim Weihnachtsmärkten in beiden Jahren. Erfreulicherweise finden sich für die Beteiligung ausreichend Aktive – gleichzeitig ist es gelungen aufgrund der langjährigen Mitarbeit den Beratungs- und Vorbereitungsaufwand für die Veranstaltungen in Grenzen zu halten, sodass Zeit für die Behandlung anderer wichtiger Themen blieb.

 

Der Ortsvereinsvorstand hat diese Beteiligungen als wichtig angesehen, um unser Engagement bei Veranstaltungen der Gemeinde zu zeigen. Gleichzeitig haben wir eine Reihe von Veranstaltungen von Vereinen besucht und pflegen zu diesen gute Beziehungen. Aktive und Vorstandsmitglieder des Ortsvereins sind bei den beiden Ortsgruppen der NaturFreunde, dem Heimat- und Museumsverein, dem ASV-Kelmetschweiher und dem Musikverein Musketiere engagiert und nahmen an den jeweiligen Veranstaltungen der beiden örtlichen Karnevalvereine teil.

In den vergangenen 2 Jahren hat der Ortsverein eine ganze Reihe von (zum größten Teil öffentlichen) Mitgliederversammlungen zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen mit externer Beteiligung durchgeführt. Themen waren beispielsweise

  • Das zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, mit dem Berichterstatter im Europäischen Parlament Bernd Lange (MdEP)

 

  • Die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU, mit dem Leiter des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, Dr. Uwe Optenhögel

 

  • Die Diskussion und die Hintergründe von Informationspolitik unter dem Stichwort „Fake-News“ mit Sakia Esken (MdB), der stellvertretenden netzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Doris Barnett (MdB)

 

  • Die Politik der Landesregierung seit dem Beginn der Ampelkoalition mit dem Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller (MdL)

 

  • Aktuelle Entwicklung und Veränderungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz

 

  • Bürgernachmittag mit der Bundestagskandidatin im Wahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal Doris Barnett (MdB).

 

Die Veranstaltungen haben eine unterschiedliche Aufmerksamkeit erfahren – zwischen 35 und 60 Teilnehmer haben sich für die Themen interessiert und an einer teils sehr lebhaften Diskussion teilgenommen. Mit diesen Themenveranstaltungen wurde die Absicht verfolgt, zu für uns wichtigen Fragen kompetente Gesprächspartner für die Mitglieder einzuladen. Mit der Auswahl der Themen haben wir gleichzeitig versucht, unterschiedliche Interessen der Mitglieder aufzugreifen.

Auch in den letzten beiden Jahren hat der Ortsverein jeweils im Dezember eine Ehrung der Jubilare im Rahmen einer feierlichen Jahresabschlussveranstaltung durchgeführt. Am 17. Dezember 2015 konnten wir insgesamt 11 Jubilare ehren, davon 2 für 60 Jahre, 6 für 50 Jahre und jeweils 1 für 40, 25 und 10 Jahre Mitgliedschaft. Bei der Jubilarehrung 2016 konnten wir insgesamt 7 Jubilare ehren, davon 1 für 50 Jahre und die anderen 6 für 10, 25 bzw. 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrung im Jahr 2016 nahm die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett vor und verband damit einen Bericht über ihre Tätigkeit im Bundestag. Inzwischen ist es gute Tradition geworden, dass neben der Ehrung der Jubilare auch eine Diskussion über die aktuelle Politik der SPD stattfindet. Dies wird auch 2017 wieder der Fall sein – für die Laudatio und die anschließende Diskussion hat der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich zugesagt. (15.Dezember 2017)

Auf weitere gelungene politische Diskussionen und Veranstaltungen mit guten Ideen für die Zukunft.

Veröffentlicht am 08.11.2017

 

Kommunales Rede Reinhard Roos zur Tagespflege -Tag der offenen Tür am 2.9.2017

Liebe Anwesende,

vor vielen Jahren mussten Senioren, die auf Hilfe angewiesen waren in Heimen untergebracht werden, weitab von ihrer Heimatgemeinde, in Regionen, die sie nicht kannten und ihnen fremd waren. Es gab einfach zu wenig Seniorenheime in der Vorderpfalz. Die Reaktionen der Betroffenen sind mir heute noch in Erinnerung, da ich zeitweise beim Landratsamt Speyer zuständig war für Hilfe in besonderen Lebenslagen. Abschiednehmen von dem Heimatort in dem man aufgewachsen ist, gearbeitet hat und sein Leben verbrachte, von Angehörigen, Freunden und Bekannten, das fiel allen sehr schwer. Besuch bekamen sie selten. Wie man dies empfindet, kann ich nach acht Wochen Krankenhaus und Reha Aufenthalt nachvollziehen.

Nach meinem Amtsantritt als Bürgermeister stellte ich bei Gesprächen mit den Senioren, in der Regel bei Geburtstagen, fest, dass viele Alleinstehend sind oder die Angehörigen tagsüber arbeiteten. So Mobil, dass sie an den Veranstaltungen der Vereine und Kirchengemeinden teilnehmen konnten, waren manche auch nicht mehr. Essen auf Räder, war oft das einzige was Abwechslung brachte. Tagespflege gab es noch nicht. In einem Gespräch berichtete mir Frau Starlinger, dass in Weil am Rhein, wo ihre Tochter wohnt, für Senioren ein Treffpunkt eingerichtet sei, bei dem sie auch gemeinsam mit Ehrenamtlichen ihr Essen zubereiteten und den Tag verbrachten. Mit einigen Interessierten besuchten wir diese Einrichtung. Von der Idee waren wir begeistert, aber nicht von der Unterkunft und dem Angebot.

Ich führte 1991 Gespräche mit dem MP Scharping sowie dem Sozialministerium und konnte die Betreffenden überzeugen, dass ein Angebot für Senioren für den Tag erforderlich sei. Am 4. Nov. 1991 wurde der Gemeinde dieses Grundstück mit einer Villa und einer Fläche von 6250 qm angeboten, auf dem sich mehrere Brunnenanlagen mit besonderen Bäumen und Sträuchern befanden. Ein sehr schönes Areal. Der HA sollte am 14.11.1991 über das Angebot beraten. Am 12.11.1991 erkundigte sich ein Bauträger bei der Verwaltung wegen der Erschließung des Grundstückes und sagte, dass er das Anwesen erwerben wird. Deshalb lud ich nachmittags den GR zu einer Sitzung für den Abend ein und dieser beschloss den Erwerb dieses Grundstückes. Die Eigentümer zu bewegen der Gemeinde statt dem Bauträger das Areal zu veräußern war nicht einfach. Wir mussten diese von allen Forderungen des Bauträgers freistellen.

Nachdem die Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim bereit war die Tagespflegestätte im Auftrag der Gemeinde zu betreiben waren viele Fragen zu klären, da es keine Regelungen für eine solche Einrichtung gab.

Ich wusste, dass Modellprojekte vom Bund gefördert werden. Theo Magin, damals Bundestagsabgeordneter, organisierte auf meinen Wunsch beim Bundessozialminister Blüm im Juni 1992 einen Termin bei dem uns eine Förderung in Aussicht gestellt wurde. Am 10.September 1993 hat der Bund für das Pilotprojekt „Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen im ländlichen Bereich einen Zuschuss von 1 Mio. DM für 15 Tagespflegeplätze mit der Auflage bewilligt, dass die Einrichtung 30 Jahre betrieben werden muss. Wissenschaftlich begleitet wurde das Pilotprojekt während der dreijährigen Modelllaufzeit vom Kuratorium Deutsche

Altershilfe, die auch in die Planung mit einzuziehen war. Das Land gewährte 300 000 DM und der Landkreis 400 000 DM. Ergebnis des Pilotprojektes war, dass eine Tagespflegestätte nicht kostendeckend betrieben werden kann. Deshalb bemühten wir uns später um eine Ergänzung durch Kurz- und Vollstationäre Pflege.

Nach dem Umbau des Anwesens wurde die Einrichtung am 1.6.1995 durch die Sozialstation in Betrieb genommen. Die Entgelte mussten mit den Krankenkassen vereinbart werden.

Insgesamt wurden in dieses Projekt 4 Mio. investiert, wovon die Gemeinde 2,3Mio mit Krediten finanzierte.

Beim Neujahrsempfang wird jeweils die Verschuldung der Gemeinde zum Ende meiner Amtszeit dargestellt und die Tilgungen, die danach erfolgten.

Welche bedeutenden Maßnahmen z.B. die Tagespflegestätte, Wahagnieshalle, Kindergärten, Schulgebäude in Iggelheim mit Pausenhalle und Dorfplatz, Schulturnhalle Böhl, Baukostenzuschuss für 24 Wohnungen des KWV im Kirchgraben, Grundstücke für junge Familien und viele andere mit den Krediten finanziert wurden, bleibt unerwähnt. Ebenso die Entwicklung des Vermögens der Gemeinde.

Heute können alle stolz sein, die damals meinen Vorschlag eine Tagespflegestätte einzurichten und später die Erweiterung durch Kurz- und Vollstationäre Pflege unterstützt haben. Weitsichtig war die Entscheidung und hat heute durch die Pflegereform noch mehr Bedeutung als damals erlangt.

Die Besucher sollen sich hier wohlfühlen wie zuhause und die Mitarbeiterinnen gerne hier arbeiten. Dies ist mein Wunsch. Deshalb engagiere ich mich auch im Heimbeirat und habe für alle Anliegen ein offenes Ohr und stehe immer mit Rat und Tat zur Verfügung.

Herzlichen Dank, dem Eigentümer und Betreiber der Einrichtung, der Geschäftsführung, dem Einrichtungsleiter, der Leiterin der Tagespflegestätte und ihrem Team für die liebevolle Versorgung der Besucher.

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 11.09.2017

 

Bundespolitik Doris Barnett - Zukunft sicher gestalten


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.
In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:

  •  Bezahlbarer Wohnraum für alle
  •  Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause
  •  Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung
  •  Instandsetzung unserer Schulen  
  •  Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze
  •  Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord
  •  Gutes Einkommen und auskömmliche Renten
  •  Kommunaler Finanzausgleich


An der Bundestagswahl am 24. September stellen wir die Weichen für Deutschlands Zukunft.

Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht.

Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand.  


Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!   


Ihre Doris Barnett
 
Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen!

Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.
 
 

Veröffentlicht am 31.08.2017

 

Veranstaltungen Zukunft der Pflege

Veranstaltung mit der Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 18. August 2017

 

„Gut versorgt – Zukunft der Pflege“ das Thema einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins mit der Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rund 35 SPD-Mitglieder und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Böhl-Iggelheim Reinhard Reibsch dazu begrüßen – darunter auch Vera Bartscher, vom Pflegestützpunkt Hochdorf-Assenheim, die über die Angebote dieser Einrichtung in Ergänzung zur Ministerin berichtete.

Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung der Ministerin nach der Verabschiedung der Pflegestärkungsgesetze 1-3 gut weiterhin aufgestellt. Die Änderungen haben eine Reihe von Leistungsverbesserungen gebracht, gleichzeitig ist es für Betroffene und Angehörige aber nicht einfacher geworden, die neuen Regelungen und Verbesserungen zu durchschauen und zu nutzen. Dem will sie mit einem 4-Punkte-Konzept begegnen:

  • 135 Pflegestützpunkte im gesamten Land sollen Beratung und Unterstützung vor allem für betroffene Familien leisten – sowohl von der Zahl, als auch den Beratungsleistungen liegt RheinlandPfalz an der Bundespitze und wird die Pflegestützpunkte weiter ausbauen
  • Mit einer Verbesserung der Prävention soll vor allem älteren Menschen, die alleine leben und noch keine Pflegeleistungen benötigen, weiterhin Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden – in einem ersten Schritt sind dazu 19 „Gemeindeschwestern +“ eingesetzt worden, deren Hauptaufgabe der Kontakt und die Organisation von Möglichkeiten im Alltag sind
  • Der Erhalt und Ausbau der Angebotsstruktur in der Pflege sind ein weiterer Schwerpunkt: barrierefreies Wohnen, ambulante Dienste, Entlastung der Angehörigen, stationäre Einrichtungen oder Projekte zum „Pflegewohnen“ auch in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (dort gibt es aktuell 20 Projekte)sind dafür ebenso Beispiele, wie der Ausbau des betreuten Wohnens
  • Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in und für Pflegeeinrichtungen ist ein weiteres Thema für die Landesministerin: der für 2015 abgegebenen Prognose, dass 10.000 Pflegekräfte fehlen, begegnete die Gesundheitspolitik des Landes mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze um 10%, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Bezahlung und der Anerkennung der Pflegeberufe. Dazu gehört auch eine unterstützende Beratung von Pflegeeinrichtungen bei der Personalführung. Inzwischen ist die Fachkraftlücke um 2/3 geschlossen worden – gegenwärtig sind neue Initiativen in Arbeit um Zuwanderer für Pflegeberufe zu gewinnen und auszubilden. Im Anschluss an den fast einstündigen Vortrag von Sabine Bätzing-Lichtenthäler schloss sich eine Diskussion an – Vera Bartscher berichtete in diesem Rahmen über die Angebote des Pflegestützpunktes Hochdorf-Assenheim.

Veröffentlicht am 21.08.2017

 

Korrekt am 18.8. ab 19 Uhr Veranstaltungen Korrekt in Limburgerhof

Veröffentlicht am 17.08.2017

 

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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