Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019

Veröffentlicht am 25.11.2019 in Kommunales
 

Angenommener Antrag der SPD Fraktion auf Parkplätze am Bahnhof

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Angenommener Antrag auf Parkplätze am Bahnhof

Die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und die bevorstehende Sanierung der Hochstraße Nord zwingen zum Umdenken und zu neuen Lösungsansätzen in  Verkehrsfragen.

Hier spielt der öffentliche Personennahverkehr eine große Rolle, seit der Sperrung der Hochstraße Süd hat der ÖPNV über 10% mehr Fahrgäste zu verzeichnen. Die Parkplätze am Bahnhof sind seit langem ausgelastet, besonders auf Iggelheimer Seite.

Unsere Vorschläge:

Da die Parkplätze auf Iggelheimer Seite voll ausgelastet sind, kann die Park and Ride Anlage auf Böhler Seite ausgebaut werden (ehemals Rübenverladestation). Eine Zufahrt aus Iggelheimer Seite könnte über die L532 über die Bahnbrücke und Abfahrt zur östlichen Seite über die (auszubauenden) Wirtschaftswege erfolgen.

Gleichzeitig kann auf Iggelheimer Seite Ackerfläche östlich der L532 erworben werden und eine Zufahrt über die Wirtschaftswege ab Gedenkstein Iggelheim geschaffen werden. Ein befestigter Fußweg führt hier schon an dem Anwesen der Dackdeckerei vorbei zum Bahnhof auf Iggelheimer Seite.

Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Bahn diese Lösungsvorschläge zu erörtern und auf eine Realisierung hinzuarbeiten.

Die SPD beantragt Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung in den Haushalt einzuplanen:

2020  30.000. € Planungskosten und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Maßnahmen

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

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Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

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Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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