Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019

Kommunales

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Angenommener Antrag auf Parkplätze am Bahnhof

Die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und die bevorstehende Sanierung der Hochstraße Nord zwingen zum Umdenken und zu neuen Lösungsansätzen in  Verkehrsfragen.

Hier spielt der öffentliche Personennahverkehr eine große Rolle, seit der Sperrung der Hochstraße Süd hat der ÖPNV über 10% mehr Fahrgäste zu verzeichnen. Die Parkplätze am Bahnhof sind seit langem ausgelastet, besonders auf Iggelheimer Seite.

Unsere Vorschläge:

Da die Parkplätze auf Iggelheimer Seite voll ausgelastet sind, kann die Park and Ride Anlage auf Böhler Seite ausgebaut werden (ehemals Rübenverladestation). Eine Zufahrt aus Iggelheimer Seite könnte über die L532 über die Bahnbrücke und Abfahrt zur östlichen Seite über die (auszubauenden) Wirtschaftswege erfolgen.

Gleichzeitig kann auf Iggelheimer Seite Ackerfläche östlich der L532 erworben werden und eine Zufahrt über die Wirtschaftswege ab Gedenkstein Iggelheim geschaffen werden. Ein befestigter Fußweg führt hier schon an dem Anwesen der Dackdeckerei vorbei zum Bahnhof auf Iggelheimer Seite.

Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Bahn diese Lösungsvorschläge zu erörtern und auf eine Realisierung hinzuarbeiten.

Die SPD beantragt Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung in den Haushalt einzuplanen:

2020  30.000. € Planungskosten und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Maßnahmen

 
 

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online