Haushaltsrede 2017

Kommunales

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                                Donnerstag, den 15.Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

an aller erster Stelle will ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2016 herzlich danken. Auch den Ratskollegen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die faire Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sei es in der Flüchtlingshilfe oder der Kleiderstube oder den  vielen Vereinen, ausdrücklich bedanken.

Ohne sie wäre unser Ort nicht so lebenswert wie er es ist.

 

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich versucht mich an Herrn Christ mit gestoppten 6 Minuten, in denen er den Kreishaushalt am 5.12. beurteilt hat, zu orientieren.

213 Millionen in 6 Minuten

Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Böhl-Iggelheim insgesamt gut aufgestellt ist.

Die Angebote und Leistungen für die Bürger sind attraktiv und werden gerne genutzt. Dies gilt auch für die Arbeit im Rat. Die Ideen und Anträge der Fraktionen werden sachlich von den jeweils anderen Fraktionen behandelt und bewertet. Genau hinzusehen ist uns trotzdem weiterhin wichtig.

„ Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet."

So wird der Bundesfinanzminister Schäuble  in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Man sollte meinen, dass es auch stimmt, wenn der Bundesfinanzminister dies feststellt.

Die Haushaltsberatungen in unserer Nachbarschaft, beispielsweise in Ludwigshafen in den letzten Tagen zeigen da ein anderes Bild. 1,2 Milliarden Schulden.

Daher kann ich nur sagen: weit gefehlt und dies gilt auch bei uns, wenn auch zum Glück weniger dramatisch.

Seite 13 des Vorberichts sieht das auch anderers als der CDU Finanzminister:

„Trotz der guten Wirtschaftslage stehen die Kommunen vor einer kaum zu bewältigenden Situation. Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die auf die Kommunen zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des demografischen Wandels muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung stehen werden. Auch die große Anzahl der Asylbegehrenden ist mit großen administrativen und finanziellen Aufgaben auch für die Kommunen verbunden. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind daher weiterhin fortzusetzen und zu intensivieren.

Daher sollte weder ein Einnahmeplus noch das zurzeit niedrige Zinsniveau zu zusätzlichen freiwilligen Aufgaben verleiten.

Dadurch, dass im Haushaltsjahr 2017 der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist, könnten die Liquiditätsreserven der Gemeinde angegriffen werden. Die Gemeindeverwaltung hofft jedoch dem durch sparsame und restriktive Haushaltsführung entgegenwirken zu können.“ Zitat Ende.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil in der Gemeinde vor Ort ab.

Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr.

Wenn gleich wir in Böhl-Iggelheim in einer  guten Haushaltssituation sind  unser Bürgermeister betont immer die geringe Pro Kopf Verschuldung in Böhl-Iggelheim planen wir mit einem Fehlbetrag von 1,3 Mio.für das nächste Jahr:

16,2 Mio Einnahmen stehen Ausgaben von 17,4 Mio. entgegen.

Wie immer sind die Personalkosten die höchsten Kosten, hier ist eine Steigerung von

4.8 Mio. € auf    5.4 Mio. € vorgesehen.

Aber im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden wachsen wir.

Gemeinsam haben wir uns den  Auswirkungen der demografischen Entwicklung gestellt und die Gemeinde sorgt durch vielfältige Angebote, wie den Bürgerbus, dafür dass Böhl-Iggelheim ein attraktiver Wohnort bleibt und sich auf ändernde Bedürfnisse einstellt.

Das neue Baugebiet Oberfeld zeigt, dass es eine sehr große Nachfrage für das Wohnmöglichkeiten in unserem Ort gibt. Das dabei auch die Innenentwicklung wie in der Ludwigsstraße nicht zu kurz kommt ist wichtig.

Zu einem attraktiven Ort gehört auch eine flexible Kinderbetreuung, die den unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien gerecht wird.

Hier sind wir froh, dass die neue Kindertagesstätte neben der Feuerwehr für ca. 3 Millionen gebaut werden kann, auch weil wir von der SPD dieses Grundstück aus der Wohnbebauung Oberfeld genommen haben, sodass der Gemeinde dieser Grund zur Verfügung stand. Wir sind uns aber auch hier im Klaren, dass

erstmalig anteilig Personalkosten in Höhe von 410.000 € eingeplant werden müssen.

Wir hatten 2014 von der SPD einen mehrstufigen Antrag zur Kinderbertreung gestellt: u.a. mit diesen Themen

  • zusätzliche Hortplätze in der Jakob Heinrich Lützel Schule in Iggelheim, die Anmeldezahlen zeigen, dass es hier einen großen Bedarf gibt
  • ½ Stelle Schulsozialarbeit, der Antrag der Grünen, den alle Fraktionen im Rat mitunterstützt haben, weshalb wir in dieser Sitzung die Aufstockung dieser Stelle auf eine ganze Stelle fordern, wohlwissend, dass dies wieder die Personalkosten steigert.

Aber auch „große Themen“ dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Zum Beispiel den Klimaschutz, den ich schon mehrfach angesprochen habe:

Die Gemeinde ist dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, das sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt:

Nach der Annahme des Klima- und Energiepakets 2020 rief die Europäische Kommission im Jahr 2008 den Konvent der Bürgermeister ins Leben, um die Anstrengungen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu fördern und zu unterstützen.

Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem 40% CO2  bis 2030 einsparen.

Pro Kopf und Jahr sind es in Deutschland 11 Tonnen CO2.

Hier war  unser Vorschlag in 2015 bei Neuwagenanschaffungen  der Gemeinde nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen.

Wie sieht es mit Elektroautos aus?

Den Haushalt 2017 planen wir mit einem Fehlbetrag, den wir aber mit veranworten können, da wir mit Investionen einen Gegenwert geschaffen. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein guten Neues Jahr 2017.

 

 

 

 
 

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online