Haushaltsrede 2018 -Pia Möller-Reibsch und Burkhard Grüninger

Kommunales

Grundschule Iggelheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ratskollegen und Kolleginnen,

liebe Mitbürger

"Gut gemacht" ist besser als "gut gesagt"

mit diesem Satz möchte ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinner der Verwaltung für die Arbeit des zurückliegenden Jahres danken. Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung durch die Sanierung des Rathauses vielen Widrigkeiten ausgesetzt sind und wir hoffen, dass sich die Arbeitsbedingungen bald wieder normalisieren.

Herzlichen Dank an Frau Bisgen und ihre Mitarbeiter für das vorgelegte Zahlenwerk.

Auch den Kollegen und Kolleginnen im Rat möchte ich für die meist kollegiale Zusammenarbeit danken.

Burkhard Grüninger und ich haben uns die heutige Haushaltsrede aufgeteilt., Ich möchte auf das vergangene Jahr zurückblicken und einen kurzen Abriss der Themen geben, die wir hier im Rat behandelt haben und die sich natürlich im Haushalt niedergeschlagen haben.

In den letzten Jahren hat der Populismus auch mit der Beschimpfung von Politikern zugenommen, das betrifft auch uns hier als Ratsmitglieder. Immer häufiger werden einfache Parolen und Feindbilder bedient, ohne dass nachgefragt wird, was unsere Demokratie leistet und welche Diskussionen und Auseinandersetzungen notwendig sind, damit eine Entscheidung getroffen werden kann:

Leider haben wir auch hier die Erfahrung gemacht, dass sich erst Interesse an den Themen im Rat einstellt, wenn es um die eigenen Belange geht.

Aber wir haben auch die Agenda Arbeitskreise, die viele Anregungen der Bürger in den Rat mit einbringen, die vielen ehrenamtlichen Asylbetreuer, der Mehrgenerationenarbeitskreis, der AK für Vielfalt und gegen Extremismus, wie den Arbeitskreis Verkehr und den AK Ökologie und Ortsentwicklung, der wieder belebt wurde.

Der Gemeinderat ist dafür ein gutes Beispiel, weil er viele direkt wirksame Entscheidungen trifft und viele Gestaltungsmöglichkeiten hat, die sich den meisten Bürgern so einfach gar nicht erschließen lassen. Und dies will ich hier einmal an den getroffenen Ratsentscheidungen aus dem letzten Jahr darstellen:

Im Dezember vor einem Jahr haben wir vieles auf den Weg gebracht.

  • Freiwillige Feuerwehr. Umbau eines Tanklöschfahrzeugs aus dem Jahr 1987 für 58.000€, ein neues hätte 400.000€ gekostet
  • Die Neugestaltung der Sandgasse für 500.000€
  • Die Sanierung der Grundschule in Iggelheim im Haushalt für 700.000€ und in Böhl für 550.000€, wobei bei beiden Sanierungen Probleme aufgetreten sind, die wir wohl im Haushalt 2018 abbilden müssen
  • Der Neubau der Kita Römerstraße mit 2,74 Millionen, hier gehört Böhl-Iggelheim zu den Vorreitern in der Kinderbetreuung, an dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich auf den Hort mit seiner Auslastung hinweisen
  • Die Rathaussanierung geht voran: HH 2015 660.000€, Haushalt 2016: 422.000€ und der Haushalt 2017 mit 1,2 Millionen
  • Dann brachten wir die Schulsozialarbeit weiter auf den Weg von einer ½ Stelle auf eine volle Stelle, ich erinnere an die beiden Schulleiterinnen, die das leidenschaftlich begrüßt haben
  • Und unsere Antrag zu 50 Jahre Gebietsreform 2019, da heißt auch 50 Jahre Böhl-Iggelheim, hier waren zur Vorplanung 500€ im Haushalt 2017 eingestellt, für die weiteren Jahre finde ich hier keine Geld: das muss in den Haushalt.

Dann ging es mit der 14. Sitzung des Rats im März weiter

Nettomarkt Lessingstraße mit der von der SPD beantragten Bürgerversammlung und der alternativen Überlegungen, die leider vom Markthaus Mannheim auch wegen der negativen Marktanalyse nicht für einen Markt in der Ortsmitte Böhl ausfiel

15. Sitzung des Rats

  • Sanierung Rathaus, umstritten war hier die Klimaanlage, die im Plan mit 407.000€ veranschlagt war, argumentiert wurde hier wieder mit einem Zuschuss von 50%, aber auch die Zuschüsse sind die Steuergelder der Bürger, nun hat die Ausschreibung erfreulicherweise 146.000€ ergeben
  • Flächennutungsplan/Bebauungsplan Lessingstraße
  • Vergabe Konsession Wasser an die Gemeindewerke Haßloch
  • Die Sanierung der Kläranlage mit geschätzten Kosten von 5-6 Millionen, davon das neue Sozialgebäude für 450.000€

Aus dem Bauausschuss vom Oktober 2017: Abriss und Neubau des Penny Marktes im Stiegelsteig

In der 16. Sitzung des Rates

  • Sanierung Rathaus, Schulen, Planung Weedstraße
  • Prüfung des Jahresabschlusses 2015
  • Ausschreibung von Reinigungsarbeiten
  • Flächennutzungsplan Netto

Und vieles mehr, was in den Ausschüssen vorberaten wurde. Ich übergebe jetzt an Burkhard Grüninger:

Bevor ich auf wichtige Punkte des Haushalts 2018 eingehe, möchte ich auf das eingehen, was zwar den ganzen Ort interessiert, aber nur einen kleinen Anteil im Haushalt

Mittel für Planungsleistungen und Grunderwerb Westrandumgehung

Hier sind wie in den letzten Jahren 10.000 € eingeplant.

Wenn die Planung jetzt weiter gedeihen soll müssen wir in den nächsten Monaten über die Feinheiten der Planung reden, insbesondere über den sicheren Schulweg vom Bahnhof zur Peter-Gärtner-Schule und einen sicheren Radweg zwischen Böhl und Iggelheim. Hier fordern wir eine Unterführung unter der Umgehungsstraße!

Wenn ich schon beim Straßenbau bin:

in 2018 soll die Weedstraße (Konrad-Adenauer-Straße bis Bismarckstraße) ausgebaut werden.

Ansonsten stehen die weitere Sanierung des Rathauses und der beiden Grundschulen
Grundschule Böhl - Sanierung – 1.130.000 €

Grundschule Iggelheim - Sanierung – 500.000 €

Baumaßnahme im Haushalt.

Ein großer Posten ist auch die Umlegung des Rehbachs. Hier stehen 300.000 € für den Ankauf von Grundstücken im Entwurf. Die Verlegung des Rehbachs ist jedoch Aufgabe des Landkreises. Dieser erstattet der Gemeinde dann auch die Grunderwerbskosten. Die Gemeinde muss 5 bis 10 Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil bezahlen. Der Anteil hängt von der Genehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion ab. Dieser liegt noch nicht vor.

Wir hoffen, dass sich bei dieser Baustelle bald etwas tut.

Ein Diskussionspunkt, die Nettomarkt-Ansiedlung findet sich auch im Haushalt. Für den Ankauf eines Grundstücks hinter dem Netto Markt stehen 300.000 € im Haushalt.

Eine Mehrheit im Gemeinderat hat die Fortführung der Planung beschlossen. Ich bin gespannt, was die Bürgerbeteiligung und die Planung, insbesondere die Zufahrtmöglichkeiten zu dieses Grundstücks ergeben.

Wir sehen ja was aus den großen Planungen zwischen Rathaus und Wasgau geworden ist.

Ich habe nur einen Blick auf einige Aspekte des Haushalts geworfen, ich hoffe auf einige Interessante.

Insgesamt sehen wir die Entwicklung unserer Gemeinde auf gutem Wege und werden daher dem Haushalt zustimmen.

 
 

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