Neues aus dem Gemeinderat vom 20.08.2019

Veröffentlicht am 16.09.2019 in Kommunales
 

In diesem kurzen Bericht wollen wir über die aus unserer Sicht wichtigsten Themen aus der Gemeinderatssitzung kurz berichten.  
 
Wahl der Beigeordneten:   
 
Nachdem es nach der konstituierenden Sitzung keine weiteren Gespräche sowohl zu Inhalten, als auch zu Personalfragen mit CDU und FWG gab, haben wir uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils  11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.  

Das Stimmverhältnis im Rat:

CDU 9

SPD 6

Grüne 5

FWG 4

AfD 4
 
Ausbau der Straße Am Mittelpfad (Böhl): 
 
Straße und Bürgersteig sollen niveaugleich (auf derselben Höhe) gebaut werden. Kritik der SPD: Auf Anregung der SPD soll auch eine „Spielstraßenplanung“ erarbeitet werden. Niveaugleich ist Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern, da Fußwege von Autofahrern zum Ausweichen benutzt werden. Die SPD fordert Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger. Bürgermeister Christ (CDU) verweist auf die Pfosten und  sieht weiter keinen Anlass zum Handeln. 
 
Radarkontrollen mit Bußgeldern in Böhl-Iggelheim: 
 
Laut Bürgermeister Christ (CDU) werden erste Messungen voraussichtlich Anfang 2020 stattfinden. Antrag der SPD: Anbringung von Schildern an den Ortseingängen von Böhl-Iggelheim mit dem Hinweis auf innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen. Dem Antrag wurde zugestimmt.  
Drei Tempomessgeräte mit Gesichtern sind auf Antrag der SPD bestellt und sollen bald im Ort für Geschwindigkeitsdisziplin sorgen. 
 
Verbesserung der Fuß- und Radwege: 
 

Antrag der SPD: Instandsetzung der Beleuchtung in der Unterführung am Holzweg. Leuchtmittel wurde direkt nach Antrags-Eingang erneuert, Lampen sind aber immer noch zerstört und ohne Schutz vor Vandalismus. 
 
  
Kläranlage 
 
Nach jahrelanger Verzögerung (CDU und FWG wollten die Abwässer nach Haßloch pumpen), kommt nun die Sanierung unsere Kläranlage voran: mehrere Millionen soll das kosten, aber der Rat wird nur zögerlich einbezogen. In der Ratssitzung wurden 2,8 Millionen für den Umbau und Optimierung der Regenüberlaufbecken freigeben. Bisher hat Herr Johann kaum eine Vorlage vorgelegt, in der nicht Fehler gefunden wurden. 
 
Sanierung der beiden Grundschulen und Erweiterung der Grundschule Böhl um 4 weitere Klassenräume 
 
Durch die Ganztagsbetreuung in Böhl ist davon auszugehen, dass die Schule dauerhaft dreizügig wird. Das erfordert den Anbau weiterer Klassenräume. Iggelheim wird zweizügig bleiben.  Die Sanierung der Schulen läuft weiter: u. a. Brandschutz  
 
 

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