Böhl-Iggelheim, 10.06.2012
Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag:
Wir beantragen die Einhaltung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 € bei der Vergabe von Dienstleistungen und Werkverträgen unterhalb des Tariftreuegesetz von 20.000 € und bei allen Beschäftigten bei der Gemeinde.Begründung:
Alle Vollzeit Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit auch leben können.
Oberhalb einer Auftragsgrenze von 20.000 € hat diese "Selbstverständlichkeit" das Land Rheinland-Pfalz im Tarif-Treue-Gesetz geregelt.
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim soll diesen Grundsatz bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterhalb der Wertgrenzen des Tarif-Treue-Gesetzes berücksichtigen.
Es sollen deshalb keine Dienst- oder Werkverträge abgeschlossen werden, wenn der Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns nicht bestätigt. Dies muss auch für deren Subunternehmer gelten. Außerdem soll dieser Betrag auch für alle Beschäftigten der Gemeinde gelten, die nicht dem TVÖD unterliegen, wie z.B. Aushilfskräften.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger