Wir vor Ort

Willkommen bei der SPD Böhl-Iggelheim, wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseiten besuchen. Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft aktuelle Nachrichten, Informationen und Termine aus der Arbeit unseres Ortsvereins. Ab sofort finden Sie im Downloadbereich weitere Informationen über unsere Arbeit im Ortsverein u.a. die Festschrift zum 100 jährigen Bestehen der SPD und aktuell zum Hochwasserschutz viele Informationen.

 

SPD Bundestagsfraktion vor Ort: Thema Fake News und digitale Bildung

Kalendereintrag in eigene Terminverwaltung übertragen öffentlich Mittwoch, 07.06.2017, 18:30 Uhr. Ort: VfB Iggelheim, Am Neugraben

Fake News : ein Begriff, der seit der Wahl Donald Trumps in aller Munde ist. Fake News, das sind Falschinformationen, die absichtlich produziert und gestreut werden, um BürgerInnen in die Irre zu führen.

Eine Podiumsdikussion mit MdB Doris Barnett und MdB Saskia Esken

Unsere Sitzungen finden statt: Vorstand: jeden 2. Mittwoch im Monat, 19.30 Uhr, Sonne Böhl Parteiausschuss: jeden 3. Donnerstag im Monat, 19.30 Uhr, VfB Iggelheim, Nebenzimmer (ab 2015 im monatlichen Wechsel)


Wenn Sie Anregungen haben, um unsere Arbeit zu verbessern oder Sie haben Tipps für die weitere Gestaltung dieser Internetseite, dann freuen wir uns auf Ihre Nachricht.

Vielen Dank für Ihr Interesse

Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender

 
 

Karikatur zum Thema Topartikel Veranstaltungen Brexit

am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Die Umsetzung und Verhandlung des Austrittsverfahrens ist jetzt Sache der neuen Regierung, die nach turbulenten Rücktritten ins Amt gekommen ist. Diese Verhandlungen werden mehrere Jahre dauern. Trotzdem gibt es natürlich viele Fragen:

"Brauchen wir die Briten in der EU? – Was sind die Konsequenzen für uns?“

Eine spannende Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Böhl-Iggelheim am Mittwoch, dem 21. September 2016 ab 19.30 Uhr

Gesprächspartner war der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel Dr. Uwe Optenhögel

Das Büro der FES in Brüssel arbeitet eng mit zahlreichen Institutionen und Einrichtungen zusammen und gilt als kompetente, aber auch kritische Adresse zu Fragen der europäischen Einigung.

 

Veröffentlicht am 31.08.2016

 

Kommunales Haushaltsrede 2017

Pia Möller-Reibsch

Fraktionsvorsitzende SPD

Gemeinderat Böhl-Iggelheim                                Donnerstag, den 15.Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

an aller erster Stelle will ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2016 herzlich danken. Auch den Ratskollegen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die faire Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätig sind, sei es in der Flüchtlingshilfe oder der Kleiderstube oder den  vielen Vereinen, ausdrücklich bedanken.

Ohne sie wäre unser Ort nicht so lebenswert wie er es ist.

 

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich versucht mich an Herrn Christ mit gestoppten 6 Minuten, in denen er den Kreishaushalt am 5.12. beurteilt hat, zu orientieren.

213 Millionen in 6 Minuten

Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Böhl-Iggelheim insgesamt gut aufgestellt ist.

Die Angebote und Leistungen für die Bürger sind attraktiv und werden gerne genutzt. Dies gilt auch für die Arbeit im Rat. Die Ideen und Anträge der Fraktionen werden sachlich von den jeweils anderen Fraktionen behandelt und bewertet. Genau hinzusehen ist uns trotzdem weiterhin wichtig.

„ Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet."

So wird der Bundesfinanzminister Schäuble  in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Man sollte meinen, dass es auch stimmt, wenn der Bundesfinanzminister dies feststellt.

Die Haushaltsberatungen in unserer Nachbarschaft, beispielsweise in Ludwigshafen in den letzten Tagen zeigen da ein anderes Bild. 1,2 Milliarden Schulden.

Daher kann ich nur sagen: weit gefehlt und dies gilt auch bei uns, wenn auch zum Glück weniger dramatisch.

Seite 13 des Vorberichts sieht das auch anderers als der CDU Finanzminister:

„Trotz der guten Wirtschaftslage stehen die Kommunen vor einer kaum zu bewältigenden Situation. Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die auf die Kommunen zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des demografischen Wandels muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig weniger Einnahmen aus Steuern zur Verfügung stehen werden. Auch die große Anzahl der Asylbegehrenden ist mit großen administrativen und finanziellen Aufgaben auch für die Kommunen verbunden. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind daher weiterhin fortzusetzen und zu intensivieren.

Daher sollte weder ein Einnahmeplus noch das zurzeit niedrige Zinsniveau zu zusätzlichen freiwilligen Aufgaben verleiten.

Dadurch, dass im Haushaltsjahr 2017 der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist, könnten die Liquiditätsreserven der Gemeinde angegriffen werden. Die Gemeindeverwaltung hofft jedoch dem durch sparsame und restriktive Haushaltsführung entgegenwirken zu können.“ Zitat Ende.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil in der Gemeinde vor Ort ab.

Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr.

Wenn gleich wir in Böhl-Iggelheim in einer  guten Haushaltssituation sind  unser Bürgermeister betont immer die geringe Pro Kopf Verschuldung in Böhl-Iggelheim planen wir mit einem Fehlbetrag von 1,3 Mio.für das nächste Jahr:

16,2 Mio Einnahmen stehen Ausgaben von 17,4 Mio. entgegen.

Wie immer sind die Personalkosten die höchsten Kosten, hier ist eine Steigerung von

4.8 Mio. € auf    5.4 Mio. € vorgesehen.

Aber im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden wachsen wir.

Gemeinsam haben wir uns den  Auswirkungen der demografischen Entwicklung gestellt und die Gemeinde sorgt durch vielfältige Angebote, wie den Bürgerbus, dafür dass Böhl-Iggelheim ein attraktiver Wohnort bleibt und sich auf ändernde Bedürfnisse einstellt.

Das neue Baugebiet Oberfeld zeigt, dass es eine sehr große Nachfrage für das Wohnmöglichkeiten in unserem Ort gibt. Das dabei auch die Innenentwicklung wie in der Ludwigsstraße nicht zu kurz kommt ist wichtig.

Zu einem attraktiven Ort gehört auch eine flexible Kinderbetreuung, die den unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien gerecht wird.

Hier sind wir froh, dass die neue Kindertagesstätte neben der Feuerwehr für ca. 3 Millionen gebaut werden kann, auch weil wir von der SPD dieses Grundstück aus der Wohnbebauung Oberfeld genommen haben, sodass der Gemeinde dieser Grund zur Verfügung stand. Wir sind uns aber auch hier im Klaren, dass

erstmalig anteilig Personalkosten in Höhe von 410.000 € eingeplant werden müssen.

Wir hatten 2014 von der SPD einen mehrstufigen Antrag zur Kinderbertreung gestellt: u.a. mit diesen Themen

  • zusätzliche Hortplätze in der Jakob Heinrich Lützel Schule in Iggelheim, die Anmeldezahlen zeigen, dass es hier einen großen Bedarf gibt
  • ½ Stelle Schulsozialarbeit, der Antrag der Grünen, den alle Fraktionen im Rat mitunterstützt haben, weshalb wir in dieser Sitzung die Aufstockung dieser Stelle auf eine ganze Stelle fordern, wohlwissend, dass dies wieder die Personalkosten steigert.

Aber auch „große Themen“ dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Zum Beispiel den Klimaschutz, den ich schon mehrfach angesprochen habe:

Die Gemeinde ist dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, das sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt:

Nach der Annahme des Klima- und Energiepakets 2020 rief die Europäische Kommission im Jahr 2008 den Konvent der Bürgermeister ins Leben, um die Anstrengungen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu fördern und zu unterstützen.

Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem 40% CO2  bis 2030 einsparen.

Pro Kopf und Jahr sind es in Deutschland 11 Tonnen CO2.

Hier war  unser Vorschlag in 2015 bei Neuwagenanschaffungen  der Gemeinde nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen.

Wie sieht es mit Elektroautos aus?

Den Haushalt 2017 planen wir mit einem Fehlbetrag, den wir aber mit veranworten können, da wir mit Investionen einen Gegenwert geschaffen. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein guten Neues Jahr 2017.

 

 

 

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Landespolitik Landtagswahl am 13.03.2016

Die Diskussion über Sozialpolitk mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler wir von einer Teilnehmerin so kommentiert:

"War wieder eine gelungene Veranstaltung, die sehr unterschiedlichen Erwartungen an die Politik kamen gut zu Tage und bieten schon wieder genug Stoff für die Planung nach der Wahl; die junge Ministerin hat einen guten Eindruck hinterlassen."

Super Veranstaltung mit viel Information zur Gesundheitsversorgung, gutes Leben im Alter, Pflege mit einer best aufgelegten Ministerin mit vielfältigem Detailwissen.
Beste Wahlwerbung für unseren Kandidaten für den Landtag:
Bernhard Kukatzki - Für Malu Dreyer als Mininsterpräsidentin

Veröffentlicht am 04.03.2016

 

Veranstaltungen Weihnachtliche Mitgliederversammlung mit Ehrungen

von Franz Gabath

Böhl-Iggelheim- Im SPD-Ortsverein Böhl-Iggelheim ist es eine lange, gute Tradition,  langjährige Mitglieder in der SPD in einer besonderen Veranstaltung zu ehren. Der geeignete Rahmen bot auch in diesem Jahr die  Jahresabschlussveranstaltung im Foyer der Wahagnies-Halle, der „Guten Stube“ Böhl-Iggelheims.

45 SPD-Mitglieder und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Reibsch  zu dieser traditionellen Veranstaltung des Ortsvereins begrüßen. Besonders begrüßte Reibsch Altbürgermeister Reinhard Roos mit seiner Gattin. Für die Laudatio hatte bereits vor Monaten die Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Tiefenthaler, zugesagt. Aufgrund der bis in den Abend dauernden Landtagsdebatte in Mainz über den Haushalt musste sie kurzfristig ebenso absagen, wie der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki. Sabine Bätzing-Tiefenthaler hat aber zugesagt im nächsten Jahr nach Böhl-Iggelheim zu kommen. Und auch  Bernhard Kukatzki wird sicherlich während des Wahlkampfes für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen nach Böhl-Iggelheim kommen. Liegt der Ort doch in seinem Wahlkreis.

An  Stelle von Bätzing-Tiefenthaler übernahm Martin Wegner, der Unterbezirksvorsitzende der SPD, die Laudatio. Er ging besonders auf die Verbesserungen der sozialen und politischen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten ein. Dazu haben die Jubilare mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag geleistet. Heute erweist sich dies angesichts großer Unsicherheiten in vielen Lebensbereichen durch  internationale Geschehnisse als ausgesprochen wichtig. Eine sozialdemokratische Denkweise, die den Menschen in den Mittelpunkt allen Handelns stellt, ist heute genau so wichtig wie vor 150 Jahren, als die SPD gegründet wurde, betonte Wegner.

Martin Wegner nahm dann, attestiert von Reinhard Reibsch, die Ehrungen vor.

Für zehnjährige Mitgliedschaft wurden  Christa Bug und Elisabeth Schlindwein mit Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. Für 25 Jahre Mitgliedschaft konnte   Waltraut Roos  ausgezeichnet werden.

Gar 40 Jahre hielt  Rolf Ungerechts  der sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Treue.

Auf  ein halbes Jahrhundert bei der SPD können  Klaus Becker, Reinhold Beckmann, Karola Groß, Irmgard Hauck, Emil Meister und Friedrich Wingerter zurückblicken.

Eine seltene Ehrung, wie er betonte,  konnte Martin Wegner dann vornehmen. Wegner freute sich Erhard Hauck und Anneliese Scheurer  für 60 jährige Treue zur SPD Urkunde und Ehrennadel zu überreichen.  

Wegner überreichte den Jubilaren mit den Urkunden das Buch zur Geschichte der SPD im Unterbezirk. Darüber hinaus überreichte der Ortsverband allen Geehrten ein Weinpräsent

Für das leibliche Wohl sorgten wie immer die SPD Frauen des ASF, die die Tische festlich dekoriert hatten. Musikalisch untermalt und umrahmt wurde die Veranstaltung von den drei Bläsern der „Böhler  Euphoniker“, ein Trio, bestehend aus Musikern der Musketiere aus Böhl. Bild:fg

19.12.2015


 

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

Kommunales Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Pia Möller-Reibsch

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskollegen und –kolleginnen,

 

 

 

Heute haben wir einen Haushalt zu beraten, der ein Minus von über 1,8 Millionen vorsieht.

Bevor ich dazu komme, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf einige Projekte werfen, die uns besonders beschäftigt haben:

Die Frage der Kläranlage hatten wir schon in der Diskussion, hier kann ich nur noch einmal wiederholen, dass sich teure Planer um über 2 Millionen Euro verrechnet hatten.

Die Planungen für das Einkaufszentrum sind nicht an den Protesten der Bürger gescheitert, wie zu hören,  sondern an der nächst höheren Verwaltungsinstanz, die bescheinigt hat, dass viel zu groß geplant worden war.

Damit ist auch die Wohnbebauung, die wir von der SPD beantragt haben, vorerst vom Tisch.

Nun wird kleiner geplant mit einer Bankfiliale, was aber dazu führt, dass die beiden Ortsmittelpunkte weiter an Anzeihungskraft und Dienstleistern verlieren und  in Böhl und Iggelheim ein Einkauf mit dem Rad oder zu Fuß fast unmöglich ist.

Deshalb wird es wichtig künftig die Erreichbarkeit von Institutionen wie Banken, des Bürgerbüros sowie von Einkaufsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten. Ein Anfang ist mit dem Bürgerbus gemacht. Hier wird es Aufgabe der Zukunft sein nach weiteren praktikablen Lösungen zu suchen.

Wir hatten für die Verbesserung der innerörtlichen Versorgungsangebote eigene Ideen und Vorschläge eingebracht, müssen aber leider feststellen, dass die großen Märkte nur ab bestimmten Größen planen und deshalb die zur Verfügung stehenden Flächen in den Ortsmitten nicht angenommen werden.

Im letzten Jahr habe ich über die 360.000€ Kosten für den Ortsmittelpunkt Iggelheim gesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass es auch ein Ortsmittelpunkt wird. Leider ist es nur ein gepflasterer Platz ohne Aufenthaltsqualität geworden, der noch viel zu wenig genutzt wird.

Noch immer knabbern wir an den Kosten der Beleuchtung der Wahagnieshalle. Hier hat sich herausgestellt, dass es trotz fast 40.000€ Planungskosten durch ein Ingenieurbüro zu absoluten Fehlleistungen ka., die nochmals den Haushalt belasten. Das Planungsbüro hingegen macht sich einen schlanken Fuß und will die Kosten auf die ausführenden Handwerker abwälzen.

Aber nun zum Haushalt:

Heute haben wir einen Haushalt zu beurteilen, der ein Minus im Ergebnishaushalt von über 1,82 Millionen einplant. Der Finanzhaushalt liegt mit über 700.000€ im Minus.

Die größten Brocken sind wie immer die Personalkosten und die Kreisumlage (+790.000€) auf 4,87 Millionen.

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung von 4,2 auf 4,7 Millionen.

Lege ich eine Tarifmehrung von 3% auf der Basis des letztjährigen Ansatzes zugrunde sind das 100.000€.

Ein Mitarbeiter ist in Altersteilzeit und 3 Anträge auf Altersteilzeit liegen vor. Das erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz auf das 1,8 fache. Nun wollen wir als Sozialdemokraten diese Errungenschaft nicht in Abrede stellen, aber 4 Stellen schlagen sich negativ im Haushalt nieder.

Die im April 2015 neu geschaffene Hausmeisterstelle, 2015 nicht im Stellenplan vorgesehen, hat allgemein für Unmut gesorgt.

Nun sind 2016  36.900€ für diese Stelle vorgesehen. Ich lasse dies hier weiter unkommentiert stehen.

Hinter der Mehrung der Personalkosten stecken auch höhere Kosten für die Kita. Uns ist eine gute Kinderbetreuung im Ort auch mit Blick auf den demografischen Wandel wichtig.Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die damit zusammenhängenden Ausgaben als gute Investition in die Zukunft: der Neue Hort, der mit 80.000€ zu Buche schlägt und auch die Kita Einstellungen und die halbe Stelle Schulsozialarbeit, die heute dringender den je gebraucht wird.

Der Hort hat 2016 schon eine Warteliste, also auf die Vielfalt der Betreuung in unserem Ort zu setzen, hat sich als richtig erwiesen.

In diesem Zusammenhang hatten wir im letzten Haushalt 6000€ für die Unterstützung der Arbeitskreise geplant. Auf den in 2015 geplanten Demografieworkshop hatte ich im Hauptausschuss schon hingewiesen.

Weitere große Kostenblöcke sind die neue Kindertagesstätte und Rathaus:

1,5 Millionen sind eingeplant, es zeigt sich auch an den steigenden Einwohnerzahlen, dass sich gute Betreuung auszahlt.

Es soll nun statt 3 zügig 4 zügig gebaut werden, das unterstützen wir, wenn auch dann die Kosten auf 2 Millionen steigen werden.

Auch hier war unser Ansatz  das gemeindeeigene Grundstück neben der Feuerwehr nicht in den Bebauungsplan Oberfeld einfließen zu lassen und es für den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zurückzuhalten  goldrichtig.

Auch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und JUZ können und wollen wir keine Abstriche machen. 525.000€

Schieben könnte man event. die Anschaffung einer neuen Küche in der Wahagnieshalle..., geplant mit 60.000€, erscheint mir etwas großzügig.

Zu guter Letzt schägt das Rathausdach mit 220.000€ und der Ratssaal mit 100.000€ den Haushalt ins Minus.

Da stand im letzten Vorbericht so schön der Satz: Das Rathausdach im Bereich der Finanzen ist undicht.  Das merken wir in diesem Haushalt.

Zur Rehbachverlegung:

Es werden 300.000 € für Grundstückserwerb eingeplant. In gleicher Höhe werden die Erstattungen durch den Kreis eingeplant. Hier muss man davon ausgehen, dass die Erstattung nicht im gleichen Jahr erfolgen wird. Also eine weitere Lücke von 300.000€.

185.000 €  Gemeindeanteil der Baukosten für die Verlegung des Rehbachs – alles schon in 2016?

Wer aufmerksam die Rheinpfalz gelesen hat, Haßloch plant ab 2017/18 die Verlegung.

Das Gleiche gilt für den Grundstückserwerb im Oberfeld Minus und Plus im gleichen Jahr, auch das ist unrealistisch. – das sind nochmals 200.000€

Zum Klimaschutz:

Es liegt das Teilkonzept Mobiltät von Verkehrslösungen.de vor. Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem CO2 einsparen. Pro Kopf und Jahr sind des pro Person in Deutschland 11 Tonnen, davon 2,5 Tonnen aus Verkehrsaufkommen und ohne Flugverkehr 1,6 Tonnen.

Hier ist unser Vorschlag bei Neuwagenanschaffungen in der Verwaltung nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass Rabatte für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss den Ausschlag für die Anschaffung geben.

Als Teilnehmer im Konvent der Bürgermeister sollte das selbstverständlich sein.

Feuerwehr:

Im letzten Jahr bin ich davon ausgegangen, dass mit 190.000€ das Konzept zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen ist, nun stehen 60.000€ für die Überarbeitung des Tanklöschfahrzeugs im Plan. Und die weiteren Planungen in 2017 mit 100.000€, 2018 mit 80.000€ und 2019 100.000€

Repräsentation:

40.000€ für 1025 Jahr Feier Iggelheim,  allein hier sind 79.170€ Minus im Haushalt.

Flüchtlinge

Die Kommunen im ganzen Land sind im Rahmen der Flüchtlingswelle hohen Belastungen ausgesetzt. In Anbetracht der schwierigen Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen ist eine Besserung nicht absehbar. In Böhl-Iggelheim leben derzeit  131 Asylsuchende. Dank des Engagements der Verwaltung und der Bürger, ca 40 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz ist es gelungen die Mehrzahl dieser Menschen dezentral in kleineren Wohneinheiten unterzubringen. Die Verwaltung macht hier eine sehr gute Arbeit.

Der engagierte Einsatz  der Mitarbeiter,  die zusätzliche Belastungen auffangen müssen, verdient unsere Anerkennung.  Die Hilfsbereitschaft in  der Bevölkerung ist groß. An vielen Stellen: in Vereinen, bei den Kirchen, in der Nachbarschaft und einfach so spontan wird unbürokratisch geholfen, hierfür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion sind stolz auf den Einsatz unsere Mitbürger, das ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In Phasen des strukturellen Wandels formieren sich bei den Betroffenen immer drei Gruppen: die erste Gruppe, selten mehr als 25% nimmt die Herausforderung ohne Zögern an. Die dritte Gruppe (mehr als 25%) hasst das, was geschieht, weil sie das Neue fürchtet. Und die zweite Gruppe, die Mitte, wartet ab, ist verunsichert und voller Sorge. All diese Gruppen gilt es mitzunehmen: Alles ist  neu und auch riskant, das muss gesagt werden: Ausgang offen.

Die Probleme die derzeit auf unser Land zukommen können nicht alleine von Politischen Mandatsträgern und Institutionen gelöst werden. Hier ist eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft erforderlich.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

Ich freue mich, dass wir in Böhl-Iggelheim gemeinsam an einem guten Ausgang arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

 So der gerade verstorbene Helmut Schmitt

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

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