Diesen Antrag wollten wir stellen, die CDU war hier schneller, Annette Schön hat der Verwaltung ihre Recherchen in Bezug auf Fahrradunterstände, die auch kostengünstiger sind, als der Vorschlag der CDU, zur Vefügung gestellt.

Die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und die bevorstehende Sanierung der Hochstraße Nord zwingen zum Umdenken und zu neuen Lösungsansätzen in  Verkehrsfragen.

Hier spielt der öffentliche Personennahverkehr eine große Rolle, seit der Sperrung der Hochstraße Süd hat der ÖPNV um über 10% mehr Fahrgäste zu verzeichnen. Die vermieteten Fahrradboxen am Bahnhof sind seit langem ausgelastet.

Viele haben ein schönes Rad, fahren aber mit einem alten zum Bahnhof, weil die Wahrscheinlichkeit, dass es abends noch so schön ist, nicht so hoch ist.

In Darmstadt gibt es schon seit mehr als zehn Jahren ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Das größte deutsche Fahrradparkhaus steht seit 1999 in Münster.

Als Beispiel aus Frankfurt: Das Unterstellen eines Fahrrads kostet einen Euro am Tag.

Eine Monatskarte kostet zehn Euro, eine Jahreskarte 100 Euro.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Investor für ein Fahrradparkhaus zu finden.

Der Bahnhof ist ein wichtiger Umsteigepunkt zum ÖPNV.

Deshalb sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Anfahrt und Nutzung des Bahnhofs attraktiver zu machen.

Eine Maßnahme davon ist die Schaffung eines durchgängigen möglichst kreuzungsfreien Rad- und Fußweges vom Bahnhof zum Rathaus. Dieser kann von Pendlern, Schülern der PGS,  Bürgern die zum Einkaufen fahren oder für Besucher des Rathauses genutzt werden.

In Teilbereichen gibt es diesen Weg bereits.

Abschnitt A:

Vom Rathaus bis zur Einmündung der Straße Im Stiegelsteig existiert ein gemeinsamer Fuß und Radweg. Dieser ist als Schulweg und zentraler Weg von Iggelheim zum Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer jedoch zu schmal.  Es fehlt auch ein Schutz des Fußweges zur Landesstraße.

Abschnitt B:

In der Iggelheimer Straße von der Einmündung der Straße Im Stiegelsteig bis zur Straße Am Bahnhofsplatz. Hier endet der gemeinsame Fuß- und Radweg. Es gibt auf beiden Straßenseiten einen breiten Fußweg. Fahrradfahren müssen die Straßenseite wechseln und auf der Straße fahren, um Richtung Bahnhof zu kommen.

Abschnitt C:

Die Straße Am Bahnhofsplatz bis zu den Fahrradstellplätzen. Hier gibt es auf der rechten Seite einen Fußweg. Radfahren dürfen nur in Richtung Bahnhof fahren. Fahrradfahren vom Bahnhof Richtung Iggelheim ist nur über die Straße Im Stiegelsteig möglich. In der Straße Im Stiegelsteig gibt es jedoch keinen Bürgersteig.

Die Herstellung eines durchgängigen Radweges auf der linken Seite (bislang Grünfläche) ist möglich und erscheint sinnvoll.

Insgesamt ist festzustellen, dass auf dem vorhandenen Gelände genug Platz vorhanden ist, um einen durchgängigen möglichst kreuzungsfreien Fuß- und Radweg vom Rathaus zum Bahnhof zu schaffen.

Dieses Projekt wurde bereits im Jahr 2015 im Klimaschutz-Teilprojekt klimafreundliche Mobilität

für die Gemeinde Böhl-Iggelheim beschrieben. Ein Auszug des Projekts (Maßnahme A7 – Attraktive und geschlossene Netze für den Radverkehr schaffen) ist beigefügt.

Die SPD beantragt Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung des durchgehenden Fuß und Radwege in den Haushalt einzuplanen und zwar:

2020  20.000. € Planungskosten und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Maßnahme

2021  100.000 € Geländeerwerb und Baukosten

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Presseerklärung der SPD und den Grünen im Gemeinderat zumVogelpark

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Zum Baubeginn möchten wir nochmals die Argumente der SPD darstellen. Wir werden die Bebauung kritisch begleiten, da vieles, besonders die Verkehrsführung auf dem Gelände noch ungeklärt sind.

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Stellungnahme zum Artikel „Vorwürfe gegen Strandbar-Wirt“ in der Rheinpfalz am 28. Oktober

Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 24.September 2020 beantragt, dass „die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.“ Der Antrag wurde zur Diskussion und weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.  Aufgrund der Absage des Hauptausschusses am 03.November 2020 fand die Diskussion leider nicht statt.

Im Vorfeld der Sitzung hat DIE RHEINPFALZ am 28. Oktober mit der Überschrift „Vorwürfe gegen…“ einen Artikel veröffentlicht, die Nebenaspekte der Probleme am Niederwiesenweiher fokussiert und auf ein Problem mit dem „Strandbar-Wirt“ zuspitzt.

Punkte im Antrag der SPD sind:

- die Sicherheit am Niederwiesenweiher zu erhöhen, da in den letzten beiden Jahren 6 Menschen ertrunken sind

- mehr Sauberkeit z.B. vermehrte Reinigung und Verringerung von Einweggeschirr

- Verbesserung der Parkplatzsituation durch Errichtung von Fahrradständern und Kontrolle von Wildparkern

- Reglementierung der Musikveranstaltungen, um Konflikte zwischen den Nutzergruppen zu vermeiden und den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes zu erhalten.

In dem Bericht DER RHEINPFALZ vom 28. Oktober sind einige Dinge verzerrt dargestellt worden. So wurde aus Beispielen, wie der Müll auf der Liegewiese in der Rheinpfalz plötzlich der Vorwurf , dass der Wirt und sein Bistro die Hauptschuld an dem Müllproblem tragen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat hier lediglich darauf hingewiesen, dass das Einmalgeschirr des Bistros, sowie die Hinterlassenschaften nach (Musik-) Events die Situation zusätzlich verschlimmern. Wenn das Bistro inzwischen auf Pfandbecher umgestellt hat, begrüßen wir das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung! Für das hohe Müllaufkommen - inklusive Zigarettenstummeln - sind,  aber überwiegend die Badegäste verantwortlich. Dies wird vom Bürgermeister Christ im Artikel bestätigt. Insofern ist auch die Gemeinde in der Verantwortung.

Wir haben (neben den Leserbriefen) viele persönliche Rückmeldung erhalten, die zeigen: Das Thema Niederwiesenweiher bewegt die Bürgerinnen und Bürger, zeigt aber auch die vielen unterschiedlichen Interessen.

Die bisherigen Diskussionen haben uns bestätigt, dass ein Gesamtkonzept dringend erforderlich ist, um den Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde zu erhalten.

Alle Anträge können die Bürger jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Böhl-Iggelheim einsehen. https://boehl-iggelheim.more-rubin1.de/

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