Kommunales Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Pia Möller-Reibsch

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskollegen und –kolleginnen,

 

 

 

Heute haben wir einen Haushalt zu beraten, der ein Minus von über 1,8 Millionen vorsieht.

Bevor ich dazu komme, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf einige Projekte werfen, die uns besonders beschäftigt haben:

Die Frage der Kläranlage hatten wir schon in der Diskussion, hier kann ich nur noch einmal wiederholen, dass sich teure Planer um über 2 Millionen Euro verrechnet hatten.

Die Planungen für das Einkaufszentrum sind nicht an den Protesten der Bürger gescheitert, wie zu hören,  sondern an der nächst höheren Verwaltungsinstanz, die bescheinigt hat, dass viel zu groß geplant worden war.

Damit ist auch die Wohnbebauung, die wir von der SPD beantragt haben, vorerst vom Tisch.

Nun wird kleiner geplant mit einer Bankfiliale, was aber dazu führt, dass die beiden Ortsmittelpunkte weiter an Anzeihungskraft und Dienstleistern verlieren und  in Böhl und Iggelheim ein Einkauf mit dem Rad oder zu Fuß fast unmöglich ist.

Deshalb wird es wichtig künftig die Erreichbarkeit von Institutionen wie Banken, des Bürgerbüros sowie von Einkaufsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten. Ein Anfang ist mit dem Bürgerbus gemacht. Hier wird es Aufgabe der Zukunft sein nach weiteren praktikablen Lösungen zu suchen.

Wir hatten für die Verbesserung der innerörtlichen Versorgungsangebote eigene Ideen und Vorschläge eingebracht, müssen aber leider feststellen, dass die großen Märkte nur ab bestimmten Größen planen und deshalb die zur Verfügung stehenden Flächen in den Ortsmitten nicht angenommen werden.

Im letzten Jahr habe ich über die 360.000€ Kosten für den Ortsmittelpunkt Iggelheim gesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass es auch ein Ortsmittelpunkt wird. Leider ist es nur ein gepflasterer Platz ohne Aufenthaltsqualität geworden, der noch viel zu wenig genutzt wird.

Noch immer knabbern wir an den Kosten der Beleuchtung der Wahagnieshalle. Hier hat sich herausgestellt, dass es trotz fast 40.000€ Planungskosten durch ein Ingenieurbüro zu absoluten Fehlleistungen ka., die nochmals den Haushalt belasten. Das Planungsbüro hingegen macht sich einen schlanken Fuß und will die Kosten auf die ausführenden Handwerker abwälzen.

Aber nun zum Haushalt:

Heute haben wir einen Haushalt zu beurteilen, der ein Minus im Ergebnishaushalt von über 1,82 Millionen einplant. Der Finanzhaushalt liegt mit über 700.000€ im Minus.

Die größten Brocken sind wie immer die Personalkosten und die Kreisumlage (+790.000€) auf 4,87 Millionen.

Bei den Personalkosten haben wir eine Steigerung von 4,2 auf 4,7 Millionen.

Lege ich eine Tarifmehrung von 3% auf der Basis des letztjährigen Ansatzes zugrunde sind das 100.000€.

Ein Mitarbeiter ist in Altersteilzeit und 3 Anträge auf Altersteilzeit liegen vor. Das erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz auf das 1,8 fache. Nun wollen wir als Sozialdemokraten diese Errungenschaft nicht in Abrede stellen, aber 4 Stellen schlagen sich negativ im Haushalt nieder.

Die im April 2015 neu geschaffene Hausmeisterstelle, 2015 nicht im Stellenplan vorgesehen, hat allgemein für Unmut gesorgt.

Nun sind 2016  36.900€ für diese Stelle vorgesehen. Ich lasse dies hier weiter unkommentiert stehen.

Hinter der Mehrung der Personalkosten stecken auch höhere Kosten für die Kita. Uns ist eine gute Kinderbetreuung im Ort auch mit Blick auf den demografischen Wandel wichtig.Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die damit zusammenhängenden Ausgaben als gute Investition in die Zukunft: der Neue Hort, der mit 80.000€ zu Buche schlägt und auch die Kita Einstellungen und die halbe Stelle Schulsozialarbeit, die heute dringender den je gebraucht wird.

Der Hort hat 2016 schon eine Warteliste, also auf die Vielfalt der Betreuung in unserem Ort zu setzen, hat sich als richtig erwiesen.

In diesem Zusammenhang hatten wir im letzten Haushalt 6000€ für die Unterstützung der Arbeitskreise geplant. Auf den in 2015 geplanten Demografieworkshop hatte ich im Hauptausschuss schon hingewiesen.

Weitere große Kostenblöcke sind die neue Kindertagesstätte und Rathaus:

1,5 Millionen sind eingeplant, es zeigt sich auch an den steigenden Einwohnerzahlen, dass sich gute Betreuung auszahlt.

Es soll nun statt 3 zügig 4 zügig gebaut werden, das unterstützen wir, wenn auch dann die Kosten auf 2 Millionen steigen werden.

Auch hier war unser Ansatz  das gemeindeeigene Grundstück neben der Feuerwehr nicht in den Bebauungsplan Oberfeld einfließen zu lassen und es für den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zurückzuhalten  goldrichtig.

Auch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und JUZ können und wollen wir keine Abstriche machen. 525.000€

Schieben könnte man event. die Anschaffung einer neuen Küche in der Wahagnieshalle..., geplant mit 60.000€, erscheint mir etwas großzügig.

Zu guter Letzt schägt das Rathausdach mit 220.000€ und der Ratssaal mit 100.000€ den Haushalt ins Minus.

Da stand im letzten Vorbericht so schön der Satz: Das Rathausdach im Bereich der Finanzen ist undicht.  Das merken wir in diesem Haushalt.

Zur Rehbachverlegung:

Es werden 300.000 € für Grundstückserwerb eingeplant. In gleicher Höhe werden die Erstattungen durch den Kreis eingeplant. Hier muss man davon ausgehen, dass die Erstattung nicht im gleichen Jahr erfolgen wird. Also eine weitere Lücke von 300.000€.

185.000 €  Gemeindeanteil der Baukosten für die Verlegung des Rehbachs – alles schon in 2016?

Wer aufmerksam die Rheinpfalz gelesen hat, Haßloch plant ab 2017/18 die Verlegung.

Das Gleiche gilt für den Grundstückserwerb im Oberfeld Minus und Plus im gleichen Jahr, auch das ist unrealistisch. – das sind nochmals 200.000€

Zum Klimaschutz:

Es liegt das Teilkonzept Mobiltät von Verkehrslösungen.de vor. Danach wollen wir im Ort aktiv für den Klimaschutz eintreten und vor allem CO2 einsparen. Pro Kopf und Jahr sind des pro Person in Deutschland 11 Tonnen, davon 2,5 Tonnen aus Verkehrsaufkommen und ohne Flugverkehr 1,6 Tonnen.

Hier ist unser Vorschlag bei Neuwagenanschaffungen in der Verwaltung nicht nur auf die Kosten zu sehen, sondern als Mitentscheidungskriterium auch den CO2 Ausstoß einzubeziehen. Wir sollten nicht akzeptieren, dass Rabatte für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss den Ausschlag für die Anschaffung geben.

Als Teilnehmer im Konvent der Bürgermeister sollte das selbstverständlich sein.

Feuerwehr:

Im letzten Jahr bin ich davon ausgegangen, dass mit 190.000€ das Konzept zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen ist, nun stehen 60.000€ für die Überarbeitung des Tanklöschfahrzeugs im Plan. Und die weiteren Planungen in 2017 mit 100.000€, 2018 mit 80.000€ und 2019 100.000€

Repräsentation:

40.000€ für 1025 Jahr Feier Iggelheim,  allein hier sind 79.170€ Minus im Haushalt.

Flüchtlinge

Die Kommunen im ganzen Land sind im Rahmen der Flüchtlingswelle hohen Belastungen ausgesetzt. In Anbetracht der schwierigen Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen ist eine Besserung nicht absehbar. In Böhl-Iggelheim leben derzeit  131 Asylsuchende. Dank des Engagements der Verwaltung und der Bürger, ca 40 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz ist es gelungen die Mehrzahl dieser Menschen dezentral in kleineren Wohneinheiten unterzubringen. Die Verwaltung macht hier eine sehr gute Arbeit.

Der engagierte Einsatz  der Mitarbeiter,  die zusätzliche Belastungen auffangen müssen, verdient unsere Anerkennung.  Die Hilfsbereitschaft in  der Bevölkerung ist groß. An vielen Stellen: in Vereinen, bei den Kirchen, in der Nachbarschaft und einfach so spontan wird unbürokratisch geholfen, hierfür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion sind stolz auf den Einsatz unsere Mitbürger, das ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In Phasen des strukturellen Wandels formieren sich bei den Betroffenen immer drei Gruppen: die erste Gruppe, selten mehr als 25% nimmt die Herausforderung ohne Zögern an. Die dritte Gruppe (mehr als 25%) hasst das, was geschieht, weil sie das Neue fürchtet. Und die zweite Gruppe, die Mitte, wartet ab, ist verunsichert und voller Sorge. All diese Gruppen gilt es mitzunehmen: Alles ist  neu und auch riskant, das muss gesagt werden: Ausgang offen.

Die Probleme die derzeit auf unser Land zukommen können nicht alleine von Politischen Mandatsträgern und Institutionen gelöst werden. Hier ist eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft erforderlich.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

Ich freue mich, dass wir in Böhl-Iggelheim gemeinsam an einem guten Ausgang arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Investitionsprogramm für 2016 zu.

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

 So der gerade verstorbene Helmut Schmitt

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Beschäftigen der Verwaltung für die engagierte Arbeit und bedanken uns bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, sowie für das kommende Jahr Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

Kommunales Haushaltsrede von Reinhard Roos im Kreistag

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 des Rhein-Pfalz Kreises am 7.12.2015
Reinhard Roos

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Anwesende,

ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.

 

Veröffentlicht am 15.12.2015

 

Ortsverein Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands am Freitag, den 16.10.2015

Ein erkärtes Ziel der SPD Böhl- Iggelheim ist es, junge Menschen für die politische Arbeit zu interessieren und sie auch in Verantwortung zu wählen.

Unser neuer stellvertretender Vorsitzender Jerome Merkel.
Neu im Vorstand: Ali Khadr und Dr. Khader Awwad.

Alle Gewählten:
Vorsitzender : Reinhard Reibsch
Stellvertreter: Jerome Merkel und Ulrich Störzner
Kasse: Katja Friedrich
Schriftführung: Renate Lenz
Presse: Pia Möller- Reibsch
Beisitzer im Vorstand: Christa Bug, Dr. Michaela Jung- Dittmer, Ali Khadr, Harald Reichel und Dr. Khader Awwad.

 

Der Vorsitzende Reinhard Reibsch informierte in seinem Rechenschaftsbericht die Mitglieder über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre.

Sowohl 2014, als auch 2015 fanden öffentliche Mitgliederversammlungen zu wichtigen gesellschaftlichen Debatten statt. So wurde gemeinsam mit dem Unterbezirk Anfang Dezember 2014 eine Diskussionsveranstaltung mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner zur Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU durchgeführt. Rund 60 Teilnehmer zählte diese Veranstaltung.

Im Jahr 2015 fanden 2 Mitgliederversammlungen dieser Art statt.

Am 29. April 2015 fand eine solche Veranstaltung mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments Bernd Lange (MdEP) zu den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen(Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschafstabkommen) zwischen den USA und der EU statt.

Ziel der Veranstaltung war es, eine substantielle Diskussion mit einem kompetenten und an den Verhandlungen beteiligten Referenten anzubieten. Dies ist bei der Versammlung, zu der rund 70 Teilnehmer kamen und einer interessanten Darstellung mit anschließender Diskussion teilnahmen, gut gelungen.

Mit Manfred Reimann, dem früheren Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigshafen Frankenthal fand am 24. Juni 2015 eine nachmittägliche öffentliche Mitgliederversammlung statt, mit der vor allem Ältere und Weggefährten aus dessen aktiven Zeit angesprochen wurden. Manfred Reimann, inzwischen 88 Jahr bewies eine lebhafte und durchaus kritische Sichtweise auf die aktuelle Politik und leitete in eine interessante Diskussion ein, an der rund 30 Teilnehmer anwesend waren. Bei dieser Mitgliederversammlung stellte sich auch der Nachfolger von Hannelore Klamm als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37, Bernhard Kukatzki vor. Er wird bis zu den Landtagswahlen im März 2016 weitere Termine in Böhl-Iggelheim absolvieren.

Eine weitere Veranstaltung unter dem Titel „Auf dem Weg in ein Einwanderungsland Deutschland“ fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Böhl Iggelheim am 15. Juni 2015 statt. Josip Juratovic, Mitglied des Bundestags und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Doris Barnett als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigshafen/Frankenthal, Bernhard  Kukatzki (MdL und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages von RLP) und Katja Friedrich aus unserem Ortsverein berichteten  und diskutierten mit den Teilnehmern ihre Sichtweise und Erfahrungen mit der aktuellen Flüchtlingssituation. Rückblicke auf die historische Entwicklung in Europa seit 1945 spielten dabei eine wichtige Rolle. An der Veranstaltung nahmen rund 40 Personen teil.

Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz  hatte angesichts der lebhaften Diskussion in der Jubilarehrung im Dezember 2014 versprochen, zu einer weiteren Veranstaltung zur Diskussion der Landespolitik nach Böhl-Iggelheim zu kommen. Am 22. September 2015 fand diese Mitgliederversammlung statt, in deren Mittelpunkt aufgrund der aktuellen Entwicklung die Flüchtlingsfrage stand.

Auf weitere gelungene politische Diskussionen und Veranstaltungen mit guten Ideen für die Zukunft.

Veröffentlicht am 21.10.2015

 

Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Reibsch und Alexander Schweitzer Veranstaltungen Alexander Schweitzer zur Flüchtlingsfrage

Eingeladen hatte der SPD Ortsverein den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Alexander Schweitzer zur Landespolitik. Er hatte angesichts einer sehr lebhaften Debatte am Rande der letztjährigen Jubilarehrung des Ortsvereins im Dezember 2014 zugesagt, bei einer Veranstaltung über aktuelle Fragen der Landespolitik zu informieren.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen machte Schweitzer klar, das aktuell die Bewältigung des Flüchtlingsstroms das Hauptthema der deutschen Politik in Bund, Land und Kommunen geworden ist. Dies gilt nicht nur für die Städte, sondern auch für ländliche Gebiete. Bisher war davon ausgegangen worden, dass rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Alexander Schweitzer bezweifelte nach den neuesten vorliegenden Daten, dass es bei dieser Zahl bleiben wird. Eine langfristige Politik, sei daher notwendig.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

In der lebhaften Diskussion wurde auch über die Lage in Böhl-Iggelheim gesprochen. Aktuell leben 126 Flüchtlingen in Böhl-Iggelheim, davon sind zur Zeit 26 Familien in Wohnungen untergebracht. Möglich ist dies dadurch dass im Ort durch die zurückliegende Politk der SPD Bürgermeister, voran Reinhard Roos, Wohnungen des Kreiswohnungsverbandes vorhanden sind und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Schweitzer sah darin eine weitere Begründung für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, wie er von der SPD gefordert wird.

Die Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen durch die Behörden, allen voran des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hält Schweitzer bisher für nicht ausreichend, vor allem wegen der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu die Initiative ergriffen und pensionierte Beamte reaktiviert mit gutem Erfolg. Diese wäre allerdings ohne die Hilfe vor Ort kaum möglich. Inzwischen haben sich vor Ort parteienübergreifend viele Helfer zusammengefunden, Paten für die Flüchtlinge, von Sprachunterricht bis Fahrradreparatur ist alles vertreten.

 „Es ist äußerst beeindruckend zu sehen, welche Aktionen und Hilfsangebote von haupt- und ehrenamtlichen Paten und Helfern auf die Beine gestellt werden, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“, so Schweitzer.

Auf der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen flüchten in die unmittelbaren Nachbarländer.

Zahlen aus der UN Flüchtlingshilfe:

Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen

Syrien - 3,88 Millionen
Afghanistan - 2,59 Millionen
Somalia - 1,11 Millionen
Sudan - 648.900
Südsudan - 616.200
Demokratische Republik Kongo - 516.800
Myanmar - 479.000

Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen

Türkei - 1,59 Millionen
Pakistan - 1,51 Millionen
Libanon - 1,15 Millionen
Iran - 982.400
Äthiopien - 659.500
Jordanien -  654.100

800.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen.

Das ist für Bund, Länder und vor allem die Kommunen eine große Aufgabe.

Wie steht es mit den Asylverfahren, was sind sichere Herkunftsländer, wer wird abgelehnt und ggf. abgeschoben, wie kann man so viele Menschen integrieren?

Wie vermitteln wir unsere Werte des Grundgesetzes?

All dies wurde in einer spannenden Diskussion beleuchtet.

Schweitzer sagte zu bald wieder zu einer Veranstaltung nach Böhl-Iggelheim zu kommen.

 

 

Veröffentlicht am 24.09.2015

 

Manfred Reimann mit Christa Bug und Reinhard Reibsch Veranstaltungen Manfred Reimann beim SPD Ortsverein

Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung hatte der SPD-Ortsverein Böhl-Iggelheim für den 24. Juni 2015 nachmittags eingeladen.

Manfred Reimann, früherer Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen, inzwischen im 88. Lebensjahr,  war dazu nach Iggelheim gekommen, um mit den ca.30 Parteimitgliedern und Interessierten über die politische und gesellschaftliche Entwicklung zu diskutieren.

In einer ausgesprochen interssanten, fast einstündigen Bewertung dieser Entwicklungen griff Reimann sowohl internationale wie  auch nationale Probleme auf. Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer Richtung Europa, die ungelösten Probleme im Nahen Osten einschließlich des IS-Terrors, die politische Entwicklung in anderen EU-Mitgliedesländern, die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen in vielen Ländern Europas, die Zukunft Griechenlands in der Eurozone, oder die PKW-Maut und die Vorratsdatenspeicherung waren Themen, die er ansprach. Bei all diesen Themen sieht er die Notwendigkeit die sozialen Aspekte nicht aus dem Auge zu verlieren. Und für die SPD die Notwendigkeit, sich weiter mit eigenen Lösungsvorschlägen in die Debatte einzubringen. Solidarität untereinander ist dafür weiter die einzige mögliche Orientierung, um zu einer gerechten Gesellschaft zu gelangen, die angesichts der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren leider zu wenig durchsetzbar war.

Bei aller Kritik legte Manfred Reimann großen Wert darauf, auch die Erfolge politischer Entscheidungen nicht zu übersehen. Mehr als 70 Jahre Frieden zwischen ehemaligen Kriegsgegnern und die Einigung Europas bewertete er als wichtigste Erfolge. Allerdings stehen diese Erfolge vor großen Herausforderungen und werden von egoistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Deshalb ist auch hierzu Engagement im Sinne solidarischer und gerechter Lösungen notwendig, das massgeblich von der Sozialdemokratie erfolgen muss.

An der Versammlung nahm auch der seit dem 19. Dezember 2014 für den Wahlkreis 37 nachgerückte Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki teil. Er berichtete über seine bisherige Tätigkeit im Landtag in Mainz und versprach in den nächsten Monaten zu einer weiteren Veranstaltung nach Böhl-Iggelheim zu kommen.

Für das leibliche Wohl sorgten die SPD Frauen mit Kaffee und Kuchen.

Veröffentlicht am 25.06.2015

 

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

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