Haushaltsrede der SPD Fraktion 2019 für den Doppelhaushalt 2020/2021 der Gemeinde Böhl-Iggelheim

weiterlesen

Der SPD Ortsverein lud am Donnerstag, den 19.09.2019 zu einer Diskussion zum Thema Verkehr ein. Christian Schreider, der verkehrspolitische Sprecher der SPD um Unterbezirk Vorderpfalz hatte einen interessanten Vortrag mit Power Point Präsentation dabei (diese ist im Dowmloadbereich zu finden).

Im Folgenden die Verkehrspolitischen Überlegungen, die auch in einem Antrag an die SPD Rheinland-Pfalz mündeten:

weiterlesen

Am 7. September 2019 trafen sich die SPD-Ratsmitglieder, der Ortsvereinsvorstand und interessierte Mitglieder zu einer ganztägigen Klausurtagung um über die weitere Arbeit des Ortsvereins zu beraten.  
 
Die nächste Mitgliederversammlung des Ortsvereins soll am 19. September 2019 um 19.00 Uhr im Clubhaus des VfB Iggelheim stattfinden. Schwerpunkt soll das Thema Verkehr. Referent: Christian Schreider
 
Am 16. Oktober 2019 um 19.00 Uhr findet die nächste Sitzung des Ortsvereinsvorstandes statt. Ort und  Tagesordnung werden später festgelegt. In dieser Sitzung wird aber die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung ein wichtiges Thema sein. 
 
Am den 13. November 2019 soll die nächste Jahreshauptversammlung des Ortsvereins mit der Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes im VfB-Clubhaus stattfinden. Bei dieser Versammlung wird es natürlich auch einen Bericht über die Arbeit der letzten beiden Jahre geben und wir wollen für die Diskussion einen externen Referent aus der Landespolitik einladen.  
 

in den letzten Monaten hat sich im politischen Leben in unserer Gemeinde einiges ereignet. Der Ortsvereinsvorstand war daher der Ansicht, dass es einmal wieder an der Zeit ist, die Mitglieder über wichtige Entwicklungen, die nicht auf den ersten Blick in den Medien zu finden sind zu informieren.  Wir wollen über drei Themen informieren: 
 

Wie sieht die neue Situation nach den Wahlergebnissen vom 26. Mai aus 
 
In unserer Gemeinde sieht das Wahlergebnis so aus, dass die bisherige Zusammenarbeit von CDU (9 Ratsmitglieder) und FWG (4 Ratsmitglieder) durch den Verlust von zwei Mandaten der CDU über keine Mehrheit mehr verfügt. Die SPD hat drei Mandate (6 Ratsmitglieder) verloren, die Grünen haben zwei Mandate dazugewonnen (5 Ratsmitglieder) und die AfD ist neu mit vier Mandaten im Rat vertreten. Die BIL ist bei der Gemeinderatswahl nicht mehr angetreten.  

Christa Bug ist für weitere 5 Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Böhl-Iggelheim gewählt worden.

Die Wahl der Beigeordneten:

Wir haben uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils  11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.  

SPD nach den Kommunal- und Europaparlamentswahlen am 26. Mai 2019 im Rheinpfalz-Kreis 
 
Das Ergebnis der Wahlen zu den Gemeinderäten, der Ortsbürgermeister und der Wahl des Verbandsbürgermeisters in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Rheinauen sieht sehr gemischt aus. In einigen Gemeinden, vor allem im Norden des Rheinpfalz
 
Kreises hat die SPD sogar mehr Mandate gewonnen – es gab also nicht nur Verluste für unsere Kandidaten. Im bisher tiefschwarzen Dudenhofen wurde unser Genosse Jürgen Hook zum Ortsbürgermeister gewählt – er ist einer von mehreren ebenfalls gewählten sozialdemokratischen Ortsbürgermeistern. Bei zwei Gemeinderatswahlen im Rheinpfalz-Kreis ist die AfD mit eigenen Listen angetreten und ist nun leider in Schifferstadt und Böhl-Iggelheim im Gemeinderat vertreten.  
 
Ein besonderer Erfolg für die SPD ist die Verbandsbürgermeisterwahl in der größten Verbandsgemeinde des RP-Kreises Rheinauen, in der Patrick Fassott gewählt wurde. Im Kreistag des Rheinpfalz-Kreises haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition geeinigt. Als 1. Beigeordnete und damit auch Stellvertreterin des Landrats wurde unsere Genossin Bianca Staßen aus Otterstadt gewählt. Sie wird weiterhin für Jugend, Soziales und Flüchtlinge zuständig sein. Mit ihr und ihrem Engagement hat die SPD nun einen echten Aktivposten im Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen.  
 
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich ebenso wie bei vielen Kommunalwahlen der Bundestrend und die schlechte Bewertung der SPD im Ergebnis wiedergefunden: die SPD hat im Rheinpfalz-Kreis noch 20,2 % der Stimmen gewonnen. Aus Rheinland-Pfalz sind Katarina Barley und Norbert Neuser  künftig im Europäischen Parlament vertreten. Unsere Kandidatin Lisa Wüchner aus Limburgerhof hatte bei diesem Ergebnis keine Chance gehabt. Dennoch werden wir uns weiter und vor allem intensiver mit dem Thema Europa beschäftigen müssen. 
 
  

weiterlesen

In diesem kurzen Bericht wollen wir über die aus unserer Sicht wichtigsten Themen aus der Gemeinderatssitzung kurz berichten.  
 
Wahl der Beigeordneten:   
 
Nachdem es nach der konstituierenden Sitzung keine weiteren Gespräche sowohl zu Inhalten, als auch zu Personalfragen mit CDU und FWG gab, haben wir uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils  11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.  

Das Stimmverhältnis im Rat:

CDU 9

SPD 6

Grüne 5

FWG 4

AfD 4
 
Ausbau der Straße Am Mittelpfad (Böhl): 
 
Straße und Bürgersteig sollen niveaugleich (auf derselben Höhe) gebaut werden. Kritik der SPD: Auf Anregung der SPD soll auch eine „Spielstraßenplanung“ erarbeitet werden. Niveaugleich ist Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern, da Fußwege von Autofahrern zum Ausweichen benutzt werden. Die SPD fordert Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger. Bürgermeister Christ (CDU) verweist auf die Pfosten und  sieht weiter keinen Anlass zum Handeln. 
 
Radarkontrollen mit Bußgeldern in Böhl-Iggelheim: 
 
Laut Bürgermeister Christ (CDU) werden erste Messungen voraussichtlich Anfang 2020 stattfinden. Antrag der SPD: Anbringung von Schildern an den Ortseingängen von Böhl-Iggelheim mit dem Hinweis auf innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen. Dem Antrag wurde zugestimmt.  
Drei Tempomessgeräte mit Gesichtern sind auf Antrag der SPD bestellt und sollen bald im Ort für Geschwindigkeitsdisziplin sorgen. 
 
Verbesserung der Fuß- und Radwege: 
 
Antrag der SPD: Instandsetzung der Beleuchtung in der Unterführung am Holzweg. Leuchtmittel wurde direkt nach Antrags-Eingang erneuert, Lampen sind aber immer noch zerstört und ohne Schutz vor Vandalismus. 
 
  
Kläranlage 
 
Nach jahrelanger Verzögerung (CDU und FWG wollten die Abwässer nach Haßloch pumpen), kommt nun die Sanierung unsere Kläranlage voran: mehrere Millionen soll das kosten, aber der Rat wird nur zögerlich einbezogen. In der Ratssitzung wurden 2,8 Millionen für den Umbau und Optimierung der Regenüberlaufbecken freigeben. Bisher hat Herr Johann kaum eine Vorlage vorgelegt, in der nicht Fehler gefunden wurden. 
 
Sanierung der beiden Grundschulen und Erweiterung der Grundschule Böhl um 4 weitere Klassenräume 
 
Durch die Ganztagsbetreuung in Böhl ist davon auszugehen, dass die Schule dauerhaft dreizügig wird. Das erfordert den Anbau weiterer Klassenräume. Iggelheim wird zweizügig bleiben.  Die Sanierung der Schulen läuft weiter: u. a. Brandschutz  
 
 

weiterlesen