Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Reibsch und Alexander Schweitzer

Eingeladen hatte der SPD Ortsverein den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Alexander Schweitzer zur Landespolitik. Er hatte angesichts einer sehr lebhaften Debatte am Rande der letztjährigen Jubilarehrung des Ortsvereins im Dezember 2014 zugesagt, bei einer Veranstaltung über aktuelle Fragen der Landespolitik zu informieren.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen machte Schweitzer klar, das aktuell die Bewältigung des Flüchtlingsstroms das Hauptthema der deutschen Politik in Bund, Land und Kommunen geworden ist. Dies gilt nicht nur für die Städte, sondern auch für ländliche Gebiete. Bisher war davon ausgegangen worden, dass rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Alexander Schweitzer bezweifelte nach den neuesten vorliegenden Daten, dass es bei dieser Zahl bleiben wird. Eine langfristige Politik, sei daher notwendig.

Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.

In der lebhaften Diskussion wurde auch über die Lage in Böhl-Iggelheim gesprochen. Aktuell leben 126 Flüchtlingen in Böhl-Iggelheim, davon sind zur Zeit 26 Familien in Wohnungen untergebracht. Möglich ist dies dadurch dass im Ort durch die zurückliegende Politk der SPD Bürgermeister, voran Reinhard Roos, Wohnungen des Kreiswohnungsverbandes vorhanden sind und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Schweitzer sah darin eine weitere Begründung für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, wie er von der SPD gefordert wird.

Die Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen durch die Behörden, allen voran des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hält Schweitzer bisher für nicht ausreichend, vor allem wegen der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu die Initiative ergriffen und pensionierte Beamte reaktiviert mit gutem Erfolg. Diese wäre allerdings ohne die Hilfe vor Ort kaum möglich. Inzwischen haben sich vor Ort parteienübergreifend viele Helfer zusammengefunden, Paten für die Flüchtlinge, von Sprachunterricht bis Fahrradreparatur ist alles vertreten.

 „Es ist äußerst beeindruckend zu sehen, welche Aktionen und Hilfsangebote von haupt- und ehrenamtlichen Paten und Helfern auf die Beine gestellt werden, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“, so Schweitzer.

Auf der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen flüchten in die unmittelbaren Nachbarländer.

Zahlen aus der UN Flüchtlingshilfe:

Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen

Syrien - 3,88 Millionen
Afghanistan - 2,59 Millionen
Somalia - 1,11 Millionen
Sudan - 648.900
Südsudan - 616.200
Demokratische Republik Kongo - 516.800
Myanmar - 479.000

Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen

Türkei - 1,59 Millionen
Pakistan - 1,51 Millionen
Libanon - 1,15 Millionen
Iran - 982.400
Äthiopien - 659.500
Jordanien -  654.100

800.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen.

Das ist für Bund, Länder und vor allem die Kommunen eine große Aufgabe.

Wie steht es mit den Asylverfahren, was sind sichere Herkunftsländer, wer wird abgelehnt und ggf. abgeschoben, wie kann man so viele Menschen integrieren?

Wie vermitteln wir unsere Werte des Grundgesetzes?

All dies wurde in einer spannenden Diskussion beleuchtet.

Schweitzer sagte zu bald wieder zu einer Veranstaltung nach Böhl-Iggelheim zu kommen.