Böhl-Iggelheim, 29.11.2012
Anträge zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates den folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Hochwasserschutz

In den Gremien des Landkreises Bad Dürkheim und der Gemeinde Haßloch findet aktuell eine Diskussion um die Feststellung erweiterter Überschwemmungsgebiete, in Verbindung mit einem neuen Bachbett des Rehbachs statt.

Hierbei sieht die derzeit favoritisierte „Variante D“ vor, dass eine nahe dem Urbachbett (Rehbach-/Speyerbachmäander) im Schwemmfächer des Haßlocher Waldes, im ca. 200 m versetzen Parallelverlauf ein neues, zusätzliches Bachbett in Form eines Abzweiges ab dem Hubertushof, durch eine in diesem Gebiet etwas höher liegende nordöstliche Fläche
verlaufen soll.

Die Wasserverteilung für dieses neue Wasserbett solle dann das Verhältnis von 2/3 zu 1/3 betragen.

Im Bereich der westlichen Gemarkungsgrenze von Haßloch, sollen die beiden Bachverläufe dann wieder zusammengeführt werden, dies jedoch kurz vor der Gemarkungsgrenze von Böhl-Iggelheim.

Dieses Vorhaben steht als Alternative im ursächlichen Zusammenhang mit den immensen Kosten, die bei einer dringend erforderlichen Sanierung des maroden Rehbachufers entstehen würden, wobei 80% der Kosten für die neuen Rehbachtrasse, von der Landesregierung durch die bereitgestellten finanziellen Mittel für die „Aktion Blau“ abgedeckt wären.

Diese singuläre Maßnahme hätte in der hydrologischen Auswirkung für den Ortsteil Iggelheim im Falle eines Hochwassersereignisses aber zur Folge, dass mit dem Zustrom einer gravierend größeren Wassermenge vom Oberlieger Haßloch zu rechnen wäre.

Der Ortsteil Iggelheim hätte folgedessen bei der Umsetzung dieser Planstudie, mit einem noch größeren Betroffenheitsgrad zu rechnen.

Der Rehbachdamm auf dem Gemeindegebiet des Ortsteils Iggelheim kann aber schon jetzt im Hochwasserfall seine angedachte Schutzfunktion nicht mehr erfüllen und ist ebenfalls stark sanierungsbedürftig.

Daraus ableitend beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion zur nächsten Sitzung des Gemeinderates folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Anträge:

1. Die Gemeindeverwaltung Böhl-Iggelheim soll bei den zuständigen Stellen das Erstellen einer Planstudie veranlassen, die die Auswirkungen der neuen Rehbach- Trassenführung beim Oberlieger Haßloch auf unser Gemeindegebiet aufzeigt.

2. Weiterhin sollte untersucht werden, ob auch für das Gemarkungsgebiet Iggelheim, die künftige Verlegung des gesamten Rehbachbettes, eine im Hochwasserfall wirkungsvollere und gleichzeitig auch kostengünstigere Alternative zur Ufersanierung des Rehbachs darstellt.

3. In dieser Planstudie sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, über eine neue Trasse, südlich des derzeitigen Rehbachverlaufs, eine mengenmäßige Splittung des mengenmäßigen Hochwasseranfalls zu ermöglichen.

Die hierfür notwendigen Finanzmittel könnten wie im Fall der Gemeinde Haßloch, ebenfalls mit bis zu 90 Prozent über die „Aktion Blau“ abgedeckt werden.

Zur Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sei hierzu ergänzend
vermerkt, dass die entsprechenden Landesmittel durch den ab 1. Januar neu eingeführten „Wasserpfennig“ zur Verfügung stehen werden.

4. Die relevanten Umweltschutzorganisationen sind in das Vorhaben frühzeitig einzubinden.
Über das Ergebnis der Antragsinhalte soll in einer der nachfolgenden Sitzungen berichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Grüninger
Fraktionsvorsitzender