Demo gegen Rechts des DGB am 8.5.2010 - Rede von Rainer Böhm

Kommunales

Rainer Böhm

Zunächst möchte ich mich bei den Organisatoren der heutigen Veranstaltung bedanken, dass sie mit dieser Gegenkundgebung,
wie schon im letzten Jahr, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus
in unserem Lande setzen wollen.

Und herzlichen Dank auch an sie, die hier Versammelten, denn durch ihre Anwesenheit unterstreichen sie dieses Bemühen.

Im letzten Jahr haben zur gleichen Zeit, alle im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen, sowie der Jugendgemeinderat und der Seniorenbeirat,
gemeinsam mit dem DGB, gegen den Aufmarsch
der Neonazis in unserer Gemeinde protestiert.

Wir haben gemeinsam demonstriert,
weil die demokratischen Grundrechte
der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit
von rechtsextremistischen Gruppen
regelmäßig zur Verbreitung ihrer antidemokratischen,
menschenverachtenden, rassistischen
und antisemitischen Hetzparolen missbraucht werden.
Ebenfalls im letzten Jahr, konkret am 13. Februar,
haben unter dem Motto GehDenken in Dresden,
ca. 10.000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch
in ihrer Stadt protestiert.Sie haben friedlich gegen 6.000 Nazis demonstriert,
weil die die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt
im Jahre 1945 für sich vereinnahmen wollten.

Sogar noch auf der Rückfahrt von Dresden wurden 80 Teilnehmer aus Nordhessen von Extremisten überfallen und teilweise schwer verletzt.

Dieser Überfall reiht sich genau so wie der Überfall auf ein Jugendcamp im August letzten Jahres, in eine Vielzahl von rechtextremen Straftaten ein.

Diese beiden Beispiele, und noch viele ungenannte Vorfälle belegen, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt.

Das Bundesinnenministerium spricht von ca. 17.000 Straftaten für 2008 und mehr als 20.000 Straftaten für 2009.
Bei den Angriffen wurden mehr als 1000 Menschen verletzt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger.
Für mich ist es unverständlich, dass es angesichts des massiven Aufmarsches von Rechtsextremen, in den Innenministerien verschiedener Bundesländer, immer noch zu einer so grassen Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und der Gefährdungslage für Gegendemonstranten kommt.

Es ist leider festzustelllen, dass Fußballspiele oftmals besser geschützt sind, als Menschen, die Ihr Grundrecht auf Demonstration.

Es ist ja nicht erst seit gestern bekannt, dass die braunen Schlägertrupps es regelmäßig darauf abgesehen haben
zu provozieren und eben Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden.

Ich frage mich, warum werden in den Innenministerien
verschiedener Bundesländer, rechtsextreme Täter und deren Gewalttaten nicht als das bewertet, was sie sind:
Nämlich als Angriff auf Andersdenkende und damit auf die innere Ordnung unserer Gesellschaft.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Die streitbare Demokratie streitet, solange es geht, mit Argumenten und nicht mit Verboten.

Und:
Gerade vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen,
sollten wir mit der Forderung nach einem Parteienverbot verantwortungsvoll umgehen.

Es sei auch gestattet, dass man strategisch der Meinung sein kann, dass ein NPD-Verbot die Beobachtung dieser Partei
und der mit ihr verknüpften Neonazi-Szene erschwert.
Das mag alles richtig sein.

Aber…!
Genau unter dem Schutz des Parteienprivilegs versammeln sich eben die Gewalttäter braunen Gedankengutes.
Genau unter dem Schutz des Parteienprivilegs wird auch aggressiver Rassismus und offene Verfassungsfeindlichkeit
ausgetragen.

Und:
Genau vor diesem Hintergrund, ist ein NPD-Verbotsantrag nicht nur erlaubt, sondern als aktiver Schutz der Menschenwürde
sogar geboten.

Weil:
Unter dem Schutz des Parteienprivilegs sich da die Gewalttätigkeiten braunen Gedankengutes versammeln.
Und weil:
Unter auch dem Schutz des Parteienprivilegs das Land seine Feinde auch noch finanzieren und alimentieren muss.

Konkret:
„Die NPD ist zu verbieten, nicht weil sie eine Partei ist,
sondern weil sie eine kriminelle Terror-Vereinigung ist“!

Vor diesem Hintergrund ist der NPD-Verbotsantrag nicht nur erlaubt, sondern als aktiver Schutz der Menschenwürde sogar geboten.

Deshalb sind die Absichten der SPD-Länderinnenminister
auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hinzuarbeiten,
zu begrüßen.

Bei einem Verbot der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisation allein darf es allerdings nicht bleiben.

Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für präventive Maßnahmen und Aussteigerprogramme, damit wir das Übel der gewaltbereiten Rechten an der Wurzel packen können.

Wir sollten dafür sorgen, dass rassistische und neonazistische Tendenzen nur durch ein breites Engagement der ganzen Gesellschaft bekämpft werden kann.

Wir müssen verhindern,
dass Jugendliche in die Fänge der Rechten geraten.

Und diejenigen, die aussteigen wollen, müssen unterstützt und geschützt werden.
Es darf keine Toleranz gegen Intolerante geben!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Lasst uns deshalb heute, gemeinsam gegen Neonazismus und rechtsextreme Gewalt demonstrieren
und den Druck auf die politischen Verantwortungsträger,
nun endlich die NPD zu verbieten, erhöhen.

Ich bedanke mich für euere Aufmerksamkeit
und wünsch mir, dass es später beim Aufmarsch der
Neonazis, beim friedlichen Protest bleibt.

 
 

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