Am 25. Mai werden die deutschen Vertreter für ein neues europäisches Parlament gewählt – Wählen gehen ist wichtiger denn je!
Seit 1979 wird das Europäische Parlament (EP) direkt von den Bürger des vereinigten Europa gewählt: rund 400 Millionen Europäer aus 28 Ländern sind zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 zur Wahl aufgerufen. In Deutschland werden die 96 Abgeordneten am Sonntag dem 25. Mai gewählt, in Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunal- und Kreistagswahlen. In der Pfalz wird außerdem der Bezirkstag gewählt, eine regionale Bürgervertretung, die es seit der französischen Revolution und der damaligen „französischen Phase“ unserer Region gibt.
Was sind die Aufgaben des europäischen Parlaments?
Entscheidungen zur Ausgestaltung der europäischen Einigung, vor allem zu europäischen Regelungen (Richtlinien, Entscheidungen oder Empfehlungen) wurden lange Zeit ganz wesentlich von den Mitgliedsstaaten, genau genommen den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsländer bestimmt, das Parlament hatte Beratungsfunktion ohne entscheidenden Einfluss. Im Laufe des Einigungsprozesses hat sich dies geändert. Mit dem (am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen) Vertrag von Lissabon hat das europäische Parlament neue Gesetzgebungskompetenzen erhalten: die Vertretung der Länder (der Europäische Rat) müssen sich jetzt im „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ mit den Beratungsergebnisse des Parlaments auseinandersetzen und zu einer gemeinsamen Position finden, ohne eine solche Einigung im mehrstufigen Beratungsverfahren kann kein europäisches Gesetz mehr zustande kommen. Auch zu internationalen Verträgen der EU, zur Aufnahme weiterer Mitgliedsländer oder Assoziierungsabkommen ist die Zustimmung des EP notwendig. Die Europäische Union wird damit demokratischer und es wird vor allem schwieriger für Vertreter der nationalen Regierungen mit europäischen Entscheidungen eigene ungeliebte Politik zu legitimieren oder zu verbergen. Die bisherige schädliche Politik, erst europäischen Regelungen zu forcieren, ihnen zuzustimmen und danach über Überregulierung zu jammern, wird künftig schwieriger.
Nicht nur Gesetze, das EP hat auch personelle Kompetenzen: Martin Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden!
Einen weiteren Kompetenzzuwachs hat das EP bei personellen Fragen erhalten. Bereits bisher wurden die Vertreter der EU-Kommission, (die von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen werden) vom EP „befragt“ und die EU-Kommission bedurfte insgesamt der Zustimmung des EP. Das neu gewählte europäische Parlament wird zudem zum ersten Mal den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen. Grundlage dafür wird ein Vorschlag des Europäischen Rats an das EP sein, bei dem allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden müssen. Im Klartext: wer eine Mehrheit im EP zustande bringt, kann neuer Präsident der EU-Kommission werden. Bereits im letzten Jahr hat das EP die Parteien aufgefordert, rechtzeitig ihre Kandidaten für dieses Amt vorzuschlagen, damit die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, ihre Entscheidung auch im Zusammenhang mit den neuen Kompetenzen des EP zu treffen. Die Europäischen Sozialdemokraten haben sich auf Martin Schulz, den gegenwärtigen Präsident des EP als Kandidat für dieses Amt geeinigt. Für uns ist klar, dass er der Richtige für dieses Amt ist und damit auch eine bessere Chance für eine sozialere Gestaltung der europäischen Einigung und Gesetzgebung entstehen wird.
Herausforderungen gibt es genug –die EU ist Teil der Lösung!
Viele Fragen, mit denen wir in den kommenden Jahren konfrontiert sein werden, lassen sich längst nicht mehr national lösen. Klimawandel, Energieversorgung oder die Kontrolle von Banken und Investoren verlangen nach europäischen Antworten. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Regierungen keine Chance gegen internationale Spekulanten haben und eine europäische Regulierung zusammen mit einer Haftung von Banken und Spekulanten helfen können, künftige Risiken zu reduzieren. Was fehlt ist allerdings weiterhin die soziale Dimension, sowohl der Einigung, als auch der alltäglichen europäischen Politik. Dies zu ändern ist ein wichtiges Anliegen sozialdemokratischer Politik im Europäischen Parlament und von Martin Schulz.
