Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Kommunales

Gemeinde Böhl-Iggelheim

Pia Möller-Reibsch

SPD Fraktion

06.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Vertreter der Rheinpfalz

Ein  Jahr geht zu Ende und wir werden heute den Haushalt für 2019 verabschieden.

Ich denke, dass dies auch mit einem Blick in die gesellschaftliche Entwicklung geschehen sollte. Zum Glück haben wir eine funktionierende Gemeinschaft im Ort. Doch wenn es so bleiben soll, müssen wir aufmerksam sein und richtig reagieren. Für viele politisch interessierte Bürger ist der in den letzten Jahren aufkommende Nationalismus, gepaart mit totalitären und anti-europäischen Tendenzen, ein großes Problem in unserer Gesellschaft. So ist leider die Abkehr von der Demokratie auch in anderen Ländern nahezu täglich spürbar. Ich denke da an unser Nachbarland Polen oder auch an Ungarn. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine Folge dieser Entwicklung, die das große Projekt der friedlichen europäischen Einigung infrage stellt.

Einer meiner Beweggründe, warum ich mich in der Kommunalpolitik engagiere, ist der, dass ich geprägt wurde von kritischen Diskussionen im Elternhaus.

Meine eine Großmutter, Jahrgang 1909 sagte oft, dass man zwischen 1933-1945 seine Meinung  nicht sagen durfte,  nicht anders sein durfte,  nicht kritisch sein durfte, sich keinen Widerstand gegen Obrigkeiten leisten konnte. Wohin das führte wissen wir alle, am Ende standen 60 Millionen Tote. Dies muss uns allen im Bewusstsein bleiben!

Das Eintreten für unsere Demokratie beginnt  hier in der Gemeinde. Es ist unerhört, wenn eine Gemeinderätin während einer Abstimmung von Zuschauern angegangen wird, weil man nicht ihrer Meinung ist. Oder dass wir manchmal in Diskussionen mit Bürgern böse beschimpft werden. Dass der Umgang untereinander verroht, ist ein schlechtes Zeichen.

Dem müssen wir als Rat und insbesondere Sie Herr Bürgermeister energisch entgegentreten.

Mir macht Sorge, dass der braune Sockel in unserem Land wächst – das beweisen die Vorkommnisse in Chemnitz im Spätsommer, aber auch in unserer näheren Umgebung, wie die  monatlichen Demonstrationen nach dem Mordfall in Kandel zeigen.

Viele Menschen wollen einfache Antworten auf ihre Fragen. Aber unsere Zeit ist komplex und einfache Antworten sind nicht angemessen. Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl, der Verlust von Diskussionskultur, das Agieren mit Falschmeldungen und Verdrehungen, auch im Bundestag, ist der Demokratie nicht zuträglich.  Wir konnten es im Frühjahr bei der Haushaltsdiskussion in Berlin hautnah miterleben, dem müssen wir entgegentreten.

Vielleicht sollte jeder einmal in der Rheinpfalz dieser Woche nachlesen, wie eine Partei im Kreistag durch Abwesenheit glänzt und zum Haushalt keine inhaltliche Aussage machen kann.

Nun ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2018:

In 2018 hatten wir  viele Diskussionen zum geplanten Netto Markt in der Lessingstraße. Es stand die Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung. Über das Pro und Contra haben wir lange diskutiert, Alternativen gesucht, die Mehrheit im Rat hat sich für den Markt entschieden.

Eine Erweiterungsoption über 800 m2 soll es nicht geben.  (Rat April 2018)  Auch  mit möglichen Lärm- und Verkehrsbelastungen haben wir uns intensiv befasst. Auf der L528 haben wir täglich 10.000 Fahrzeuge, nördlich der Lessingstraße 6000, der Schwerlastanteil liegt bei 3-4%. Der Nettomarkt wird nach dieser Untersuchung ca. 1000 PKW-An und Ab Fahrten und ca. 6 LKW Anlieferungen pro Tag haben.

Wir als SPD Fraktion sehen  die Ansiedlung des Nettomarktes weiter problematisch, haben aber beschlossen die nun angestoßenen Verfahren zu akzeptieren - Demokratie eben. Wir begleiten  das Verfahren weiter kritisch. 

Wir freuen uns auch, dass unser Schiedsmann Siegwart Skötsch wieder einstimmig gewählt wurde. Die Zusammenarbeit mit Herrn Klostermann als Stellvertreter ist bei den oft schwierigen Streitfragen hervorragend. Sie sind ein eingespieltes Team geworden. Dafür herzlichen Dank.

Die Sanierung der Schulen ging 2018 weiter, für Böhl waren 850.000€ im Haushalt eingeplant, es lagen aber keine Angebote für Fenster und Sonnenschutz vor.

In Iggelheim waren  500.000€ eingestellt, auch hier sind keine Angebote für Fenster eingegangen, so dass sich die Arbeiten verzögern.

Wir freuen uns, dass unsere Grundschulen auf digitale Medien setzt, dazu sind 60.000€ eingeplant, sodass jedes Klassenzimmer mit Smartboard ausgestattet werden kann. Für 10.000€ soll in Iggelheim ein Klassensatz I-Pads angeschafft werden.

Im Haushalt 2019  planen wir mit einem Fehlbetrag von ca. 1 Million Euro.

In den vergangenen Jahren haben wir das auch getan:

2016 planten wir ein Minus von 1,8 Millionen, das vorläufige Ergebnis zeigt ein Plus von einer Million.

Wie uns der Bürgermeister gerade berichtete ist erfreulich, dass trotz Minus-Planung in den Haushalten 2017 und 2018 ein positives Ergebnis erreicht wird.

Im Ansatz von 2017 planten wir mit minus 1,35 Millionen, es soll ein Plus von 800.000€ geben  und 2018 mit minus 1,5 Millionen, vorläufig steht ein positives Ergebnis von 600.000.

Die Schulden der Gemeinde belaufen sich zum 31.12.2018 auf 2,21 Millionen.

Das ist für unsere Gemeinde erfreulich, da wir sehr viele Projekte auf den Weg gebracht haben, die insbesondere unseren Kindern zu Gute kommen.

Die Verbesserungen in den Haushalten konnte insbesondere durch den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken erreicht werden. Aber ab dem Jahr 2019 haben wir keine Grundstücke wie in Böhl Ost IV und im Oberfeld mehr zu verkaufen. Die Kosten laufen uns wegen der guten Konjunktur und des billigen Geldes weg.  Die Kosten für die Straßenausbaumaßnahmen sind überproportional gestiegen

Als Beispiel für die Kostenexplosion möchte ich die Weedstraße anführen, im Haushaltsplan hatten wir 410.000€ eingestellt, das günstigste Angebot einer Firma lag bei 818.876€.

Mit der Goldböhlstraße   endet das zweite 5 Jahresprogramm für den Straßenausbau.

Eingestellt im Haushalt sind für 2019 680.000€, (2018 40.000€) wir hoffen, dass dies ausreicht.

2020 Mittelpfad mit 550.000€

2021 Schwarzweiher 450.000e

2022 Bismarckstraße mit 1,4 Millionen

Es liegen somit erhebliche Ausgaben vor uns.

Ich zitiere aus der Oktobersitzung das Rechnungsprüfungsamt des Kreises zum Haushalt:

„Die Haushaltslage der Gemeinde ist angespannt“

Wir haben die Risiken des Haushalts Blick.

Die Kreisumlage steigt zwar prozentual nicht an, aber in Summe von 4,3 Millionen auf 4,6 Millionen. Beim Kreis gibt es größere Diskussionen um das Kreishaus, auch in Verbindung mit dem Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen. Das Rathauscenter soll weichen und es gibt Überlegungen, dass die Stadt Ludwigshafen ins Kreishaus zieht und der Kreis neu baut. Egal wie, ob angebaut wird und das Kreishaus energetisch saniert oder ein Neubau – die Kosten sind bisher nicht abschätzbar und werden auch unseren Haushalt in Zukunft belasten.

Ein weiterer großer Brocken ist der Investitionskostenzuschuss für die Oberflächenentwässerung, der an die Gemeindewerke zu entrichten ist: 675.000€.

Die größten Posten im Haushalt bilden die Personalkosten mit  6,3 Millionen. Hier wirkt sich auch die neue Kita aus, die Personal braucht. Diese Kosten fallen jedes Jahr an. Wir sind der Ansicht das Geld ist gut angelegt

Erfreulich ist: nächstes Jahr können wir 50 Jahre Böhl-Iggelheim feiern. Nach anfänglichen Vorbehalten ist Böhl-Iggelheim zu einem Ort zusammengewachsen. Ein guter Grund zu feiern.

Für dieses Jubiläum stehen im Haushaltsansatz 15.000€,

Wir werden unseren Bürgern zuhören, wo ihnen der Schuh drückt und fundierte und vor allem ehrliche Antworten liefern! Das Schöne an der Kommunalpolitik ist, dass wir die Auswirkungen unserer Beschlüsse unmittelbar sehen können.

Danke an alle für die gute Zusammenarbeit, ein besonderer Dank geht an die Verwaltung,

die wie immer sehr gut gearbeitet hat.

Wie stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Vielen Dank

 

 
 

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