Keine Sonderrechte für Reiche von Daniel von fromberg

Allgemein

Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt werden als andere Kriminelle.“

„Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um millionenschwere Steuerkriminalität geht, die dem Gemeinwesen großen Schaden zugefügt hat und die Tat nicht bestritten wird“, schrieb Stegner am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Stegner: Selbstanzeige ein Relikt feudaler Gesinnung

„Wir wollen keine Sonderrechte vor dem Gesetz für die Reichen und Mächtigen, insofern trägt das Urteil zum Rechtsfrieden in Deutschland bei“, so der 54-Jährige weiter. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch noch einmal gegen die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug aus.

Die Argumente dafür seien „obsolet“. Es sei ein „Relikt feudaler Gesinnung, wenn sich Superreiche von Strafe freikaufen können. Auch bei anderen Straftaten wirken Selbstanzeigen strafmindernd, aber eben nicht strafbefreiend.“

Schneider: Der Rechtsstaat funktioniert

Auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Carsten Schneider zeigte sich am Donnerstag mit dem Rechtsspruch im Fall Hoeneß zufrieden: „Das Urteil gegen Uli Hoeneß zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und Vergehen bei Steuerkriminalität einer gerechten Strafe zugeführt werden.“

Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern „ein Verbrechen gegen die Gesellschaft“, stellte Schneider klar. Es könne nicht sein, dass wohlhabende Einzelne sich das Zahlen von Steuern vorbehalten und sich so gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahlern besserstellen.

Regeln für Selbstanzeigen verschärfen



Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen, so Schneider: „Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, wie im Fall von Herrn Hoeneß, darf es kein Freikaufen von der gerechten Strafe geben.“ Deshalb müsse künftig der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag deutlich erhöht werden.



Zudem sollen künftig Banken belangt werden, wenn sie Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Auch sollen die Steuerbehörden besser ausgestattet und ein automatischer Informationsaustausch in Europa vereinbart werden.

 
 

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online