Wahlveranstaltung mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. - Wahlunterstützung für Bürgermeisterkandidat Harald Reichel

Kommunales

Kurt Beck mit im Team Harald Reichel

Der Ortsverein der SPD hatte eingeladen und mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger kamen in die VfB-Halle nach Böhl-Iggelheim. Moderiert von Dr. Wolfgang Ressmann, dem Leiter des offenen Kanals in Ludwigshafen, berichtete der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland -Pfalz Kurt Beck über seine Sichtweise nach jahrzehntelanger Erfahrung als Bürgermeister und Landespolitiker. Sein Anliegen in Böhl-Iggelheim war es, den Bürgermeisterkandidaten der SPD Harald Reichel zu unterstützen. Harald Reichel beschrieb als seine Ziele: eine bessere und offenere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen. Er nahm zu vielen Einzelthemen der Kommunalpolitik Stellung. Die Böhler Musketiere sorgten mit ihren musikalischen Einlagen für eine aufgelockerte Atmosphäre.

Die Stimmung in der Halle war gut, alleine der prominente Gast aus der Südpfalz ließ auf sich warten. Kurt Beck kam etwas zu spät, weil - so Originalton Beck - die Polizeikollegen von Harald Reichel in Mainz eine Straße unfallbedingt gesperrt hatten. Nach einem kurzen Blitzlichtgewitter und Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden übernahm Dr. Wolfgang Ressmann die Leitung und forderte den ehemaligen Ministerpräsident auf, die Bedeutung seines Mottos „Nah bei de Leut“ zu erläutern. Kurt Beck legte dann in gewohnter Redekunst los. Er verdeutlichte den Markenkern der Sozialdemokratie: Gerechtigkeit, Solidarität und soziale Teilhabe aller in der Gesellschaft. Kurt Beck schlug den Bogen von der großen Politik zur Kommunalpolitik und machte deutlich, warum Harald Reichel der richtige Mann ist für das eigentlich „rote“ Böhl-Iggelheim ist. Ein großes Lob hatte er für die vielfältigen Ehrenämter, die der Kandidat im Laufe seines Lebens ausgefüllt hat. Durch seine fast 35 jährige Erfahrung im Polizeidienst, jetzt in leitender Funktion, als Dipl.- Verwaltungswirt, bringt er alles für das Bürgermeisteramt mit.

Schuldenabbau spielte eine besondere Rolle: der Ortsverein der SPD hatte nachgerechnet und in einem Flugblatt belegt, dass der Schuldenabbau nicht auf Sparen beruht, sondern ganz wesentlich durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Böhl Ost IV mit Millioneneinnahmen. Und bei den Ortsmittelpunkten und Landesstraßen konnte die Gemeinde Zuschüsse von Bund und Land erhalten.

Harald Reichel legte dar: Bürger ernsthaft einbeziehen, Hochwasserschutz war zu Beginn  ein Thema, das die SPD aufgegriffen hat und das endlich eine Lösung für die Bewohner und Eigentümer in den  potentiellen Überschwemmungsbieten braucht.

Der Bau der Westumgehung ist nicht wegen des fehlenden Willens des Landesbetriebs Mobilität erst in vielen Jahren möglich, sondern wegen noch größerer Belastungen in anderen Orten. Hier macht es keinen Sinn, den Bürgern einen baldigen Baubeginn oder das Bohren dicker Bretter zu versprechen. Vielmehr muss die Gemeinde als zuständige Straßenverkehrsbehörde initiativ werden und für eine Entlastung der Langgasse und der Eisenbahnstraße durch Eingriffe in den Durchgangsverkehr sorgen. Dazu hat sie durchaus rechtliche Möglichkeiten, die zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität und den betroffenen Anwohnern zu wirksamer Abhilfe genutzt werden können.

Weitere Themen waren der demografische Wandel, die Kinderbetreuung, die Schulsituation, die wiederkehrenden Beiträge sowie die Kläranlage, die entweder saniert werden muss oder die Frage geklärt werden, ob ein Zusammenschluss mit Haßloch in Frage kommt.

Mit seinen offenen und argumentativ gut untermauerten Thesen konnte Harald Reichel als Kandidat überzeugen, dies bescheinigte ihm auch Kurt Beck im Laufe der Veranstaltung.

 

.

 

 
 

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online