Das Märchen vom Sparen

Kommunales

De Schorsch: „Hoscht keert, de Peter hot gspart? Bloos noch die Hälft fun de Schulde!“

Die Helga: „Wonn des Spare is, donn fress ich en Bessem – verkaaft hot er und meer missen mehr bezahle fer die Stroße, do konn er lang verzehle, dass er spart!“

Schuldenabbau á la Christ – so rechnet der Kaufmann

In der „Bilanz 8 Jahre Bürgermeister Peter Christ“ steht der Schuldenabbau ganz oben. Eine Grafik, in der allerdings das Jahr 2010 fehlt, soll den Abbau mit Zahlen belegen. In der Rheinpfalz wird Christ damit zitiert, dass der Schuldenstand 2007 bei 7,7 Millionen € gelegen habe – in der eigenen Grafik stehen für dasselbe Jahr 6 Millionen €. 

Wer schon die Zahlen nicht so genau nimmt oder Jahre „vergisst“, bei dem sollte man sich nicht wundern, wenn auch die Fakten etwas geschönt sind. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur die Schulden, sondern auch das Vermögen der Gemeinde betrachtet werden, denn da sieht die Bilanz ganz anders aus.

Woher kamen die Schulden von Böhl-Iggelheim?

Ein Grund für den hohen Schuldenstand im Jahr 2003 war der Erwerb von Baugrundstücken im Baugebiet Böhl Ost IV. Auch auf Antrag der CDU erwarb die Gemeinde Böhl-Iggelheim 2 Hektar Bauland für damals 7,8 Millionen DM. Damit sollten jungen Familien günstige Bauplätze angeboten werden.  Dies wurde mit Krediten finanziert, die Gemeinde konnte aufgrund der Kreditverträge erst ab 2007 größere Sondertilgungen leisten. Die CDU war damit mit verantwortlich für den Anstieg der Verschuldung von Böhl-Iggelheim auf über 7,75 Millionen € im Jahr 2003. Übrigens wurden die Schulden bereits bis 2006 um über  1 Million € reduziert.  

Die wundersame Sparpolitik seit 2007

Mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Böhl Ost IV  klingelte die Kasse. Geht man von einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 100.000 € aus, so hat die Gemeinde mehrere  Millionen Euro eingenommen. Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Veräußerungen von Gemeindeeigentum, wie das alte Rathaus in Böhl. Da die Peter-Gärtner-Realschule plus an den Landkreis übertragen wurde, war der Rhein-Pfalz-Kreis nun für die notwendige Sanierung zuständig. Rückstellungen, die bereits im Haushalt der Gemeinde für Sanierungsmaßnahmen bereit standen, konnten aufgelöst werden (600.000€) – voilà so geht Schuldenabbau.

 

Die Kosten der Straßensanierung

Ein unzweifelhafter Erfolg in der Gemeinde ist die Sanierung und der Neubau innerörtlicher Straßen.  Dass dafür keine neuen Schulden gemacht werden mussten, ist freilich nicht der klugen Politik aus dem Rathaus geschuldet, sondern vielmehr den Beiträgen, die seitens der Bürger durch die wiederkehrenden Beiträge geleistet werden und Zuschüssen aus dem Landes- und Bundeshaushalt. Gleiches gilt für die Erneuerung der beiden Kerweplätze in Böhl und Iggelheim, für die erhebliche Zuschüsse geflossen sind. Schlussfolgerung: wenn mir andere Geld in die Tasche stecken, dann habe ich es wohl kaum gespart!

Rechte Tasche – linke Tasche

Was in den letzten 8 Jahren stattgefunden hat, ist in Bezug auf die Finanzlage der Gemeinde schlicht und einfach eine Verschiebung. Mit dem Verkauf der Grundstücke in Böhl Ost IV und anderer Liegenschaften hat die Gemeinde Vermögen „flüssig“ gemacht. Die Abgabe der Peter-Gärtner-Schule  (Bilanzwert 2009: 3,16 Mio. €) an den Kreis entlastet bei den Ausgaben, bedeutet aber ebenfalls einen Vermögensverlust für die Gemeinde. Das was Vorgänger für die Gemeinde geschaffen haben, wird  zu Geld gemacht und als Sparen ausgegeben. In Wirklichkeit ist es eine Reduzierung des Gemeindevermögens und ein dauerhafter Verlust von Gemeindeeigentum. Mit einer sparenden Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun.

Es ist nicht nur der Schuldenabbau!

Die Bilanz von Peter Christ für die letzten 8 Jahre als Bürgermeister weist darüber hinaus erstaunlich viele Leistungen auf, für die er entweder gar nicht zuständig ist, oder die von anderen erbracht wurden. Das gilt beispielsweise für die Lärmschutzwand der Bahn, die nach dem Emissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist und seitens der DB überall an ähnlichen Streckenabschnitten gebaut wird. Gleiches gilt für die Waldwegesanierung, dazu war die Explorationsgesellschaft verpflichtet. Viele andere seiner 23 abgehakten Themen sind auf Initiativen ALLER im Rat zurück zu führen, wie der Bürgerbus oder die Ausweitung der betreuenden Grundschule. Die Westumgehung wird noch Jahre dauern, deshalb ist eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Langgasse und der Eisenbahnstraße notwendig und kein leeres Versprechen auf „vorantreiben“. Die Wasserwacht am Niederwiesenweiher gibt es in diesem Jahr  bereits nicht mehr.  Die Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sind zu einem guten Teil bereits vor 2007 auf den Weg gebracht worden. Die Energetische Beratung ist ein Angebot der Pfalzwerke an alle Gemeinden in ihrem Versorgungsbereich.

 
 

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