Antrag zum Niederwiesenweiher/Presseerklärung

Veröffentlicht am 25.11.2020 in Anträge und Anfragen
 

Stellungnahme zum Artikel „Vorwürfe gegen Strandbar-Wirt“ in der Rheinpfalz am 28. Oktober

Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 24.September 2020 beantragt, dass „die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.“ Der Antrag wurde zur Diskussion und weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.  Aufgrund der Absage des Hauptausschusses am 03.November 2020 fand die Diskussion leider nicht statt.

Im Vorfeld der Sitzung hat DIE RHEINPFALZ am 28. Oktober mit der Überschrift „Vorwürfe gegen…“ einen Artikel veröffentlicht, die Nebenaspekte der Probleme am Niederwiesenweiher fokussiert und auf ein Problem mit dem „Strandbar-Wirt“ zuspitzt.

Punkte im Antrag der SPD sind:

- die Sicherheit am Niederwiesenweiher zu erhöhen, da in den letzten beiden Jahren 6 Menschen ertrunken sind

- mehr Sauberkeit z.B. vermehrte Reinigung und Verringerung von Einweggeschirr

- Verbesserung der Parkplatzsituation durch Errichtung von Fahrradständern und Kontrolle von Wildparkern

- Reglementierung der Musikveranstaltungen, um Konflikte zwischen den Nutzergruppen zu vermeiden und den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes zu erhalten.

In dem Bericht DER RHEINPFALZ vom 28. Oktober sind einige Dinge verzerrt dargestellt worden. So wurde aus Beispielen, wie der Müll auf der Liegewiese in der Rheinpfalz plötzlich der Vorwurf , dass der Wirt und sein Bistro die Hauptschuld an dem Müllproblem tragen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat hier lediglich darauf hingewiesen, dass das Einmalgeschirr des Bistros, sowie die Hinterlassenschaften nach (Musik-) Events die Situation zusätzlich verschlimmern. Wenn das Bistro inzwischen auf Pfandbecher umgestellt hat, begrüßen wir das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung! Für das hohe Müllaufkommen - inklusive Zigarettenstummeln - sind,  aber überwiegend die Badegäste verantwortlich. Dies wird vom Bürgermeister Christ im Artikel bestätigt. Insofern ist auch die Gemeinde in der Verantwortung.

Wir haben (neben den Leserbriefen) viele persönliche Rückmeldung erhalten, die zeigen: Das Thema Niederwiesenweiher bewegt die Bürgerinnen und Bürger, zeigt aber auch die vielen unterschiedlichen Interessen.

Die bisherigen Diskussionen haben uns bestätigt, dass ein Gesamtkonzept dringend erforderlich ist, um den Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde zu erhalten.

Alle Anträge können die Bürger jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Böhl-Iggelheim einsehen. https://boehl-iggelheim.more-rubin1.de/

 

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online