Kommunales Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019

Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim

Angenommener Antrag auf Parkplätze am Bahnhof

Die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und die bevorstehende Sanierung der Hochstraße Nord zwingen zum Umdenken und zu neuen Lösungsansätzen in  Verkehrsfragen.

Hier spielt der öffentliche Personennahverkehr eine große Rolle, seit der Sperrung der Hochstraße Süd hat der ÖPNV über 10% mehr Fahrgäste zu verzeichnen. Die Parkplätze am Bahnhof sind seit langem ausgelastet, besonders auf Iggelheimer Seite.

Unsere Vorschläge:

Da die Parkplätze auf Iggelheimer Seite voll ausgelastet sind, kann die Park and Ride Anlage auf Böhler Seite ausgebaut werden (ehemals Rübenverladestation). Eine Zufahrt aus Iggelheimer Seite könnte über die L532 über die Bahnbrücke und Abfahrt zur östlichen Seite über die (auszubauenden) Wirtschaftswege erfolgen.

Gleichzeitig kann auf Iggelheimer Seite Ackerfläche östlich der L532 erworben werden und eine Zufahrt über die Wirtschaftswege ab Gedenkstein Iggelheim geschaffen werden. Ein befestigter Fußweg führt hier schon an dem Anwesen der Dackdeckerei vorbei zum Bahnhof auf Iggelheimer Seite.

Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Bahn diese Lösungsvorschläge zu erörtern und auf eine Realisierung hinzuarbeiten.

Die SPD beantragt Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung in den Haushalt einzuplanen:

2020  30.000. € Planungskosten und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Maßnahmen

Veröffentlicht am 25.11.2019

 

Ortsverein Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Der Vorsitzende des Ortsvereins Reinhard Reibsch begrüßt als Gäste der Jahreshauptversammlung  Daniel Stich, Generalsekretär des Landesverbandes, Walter Feiniler, Leiter des Regionalbüros in Ludwigshafen und Florian Schilling vom Landesbüro. Mit einer Gedenkminute erinnert der Ortsverein an die in den letzten beiden Jahren verstorbenen Parteimitglieder.

Der Vorstand berichtet über die  Arbeit der letzten zwei Jahre. In Böhl-Iggelheim ist die Mitgliederzahl stabil geblieben. Die Vorbereitung und Durchführung des Kommunalwahlkampfes mit der Zusammenstellung einer „bunten“ Kandidatenliste und die Entwicklung neuer kreativen Ansätze, um die SPD-Themen vor Ort zu transportieren, waren Arbeitsschwerkunkte. Der Ortsverein hat den Europawahlkampf, insbesondere mit einer Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Lisa Wüchner (Kandidatin für die Pfalz), unterstützt. Die Fokussierung auf eine thematische Arbeit in Klausurtagungen und die Festlegung von Schwerpunkthemen für die Arbeit:  Aktuell haben wir das Thema Verkehrspolitik in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten gestellt, auch vor dem Hintergrund der Hochstraßenproblematik in Ludwigshafen und der Sperrung der Salierbrücke in Speyer.

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

  Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Reinhard Reibsch. Als Gäste der Jahreshauptversammlung begrüßt er Daniel Stich, Generalsekretär des Landesverbandes, Walter Feiniler, Leiter des Regionalbüros in Ludwigshafen und Florian Schilling vom Landesbüro. Mit einer Gedenkminute erinnert der Ortsverein an die in den letzten beiden Jahren verstorbenen Parteimitglieder.

 Vorsitzender:    Reinhard Reibsch 

Stellvertretende Vorsitzende Katja Friedrich Prof. Dr. Herbert Bender

Kassierer Hans-Martin Schön 

Schriftführerin Florence Wilke

Revisoren Burkhard Grüninger Renate Kaule Ulrich Monath 

Pressesprecher Prof. Dr. Herbert Bender 

Beisitzer im Vorstand

Christa Bug

Jochen Hermann

Renate Lenz 

Pia Möller-Reibsch

 Hans-Jürgen Pahlke

 Harald Reichel

 Ulrich Störzner

Veröffentlicht am 25.11.2019

 

Kommunales Haushaltsrede Pia Möller-Reibsch 2020/2021

Fraktionsvorsitzende der SPD

Haushaltsrede 2019 für den Doppelhaushalt 2020/2021

der Gemeinde Böhl-Iggelheim

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Christ,

Ratsmitglieder, liebe Bürger und Bürgerinnen.

 

Ein Jahr geht zu Ende und wir werden heute einen Doppelhaushalt  für 2020/2021 verabschieden. Im letzten Jahr ist viel geleistet worden. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2019 herzlich danken. Frau Bisgen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: besten Dank für das ausführliche Zahlenwerk zu den Gemeindefinanzen für die kommenden zwei Jahre.

 

In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2019 hatte ich meine Besorgnis über die gesellschaftliche und politische Entwicklung in unserem Land zum Ausdruck gebracht.

 

Inzwischen ist Einiges davon auch in unserer Gemeinde angekommen.

 

Gewalt ist in unseren Ort mit dem Anschlag auf das Leben des scheidenden SPD Oberbürgermeisters von Hockenheim eingezogen.

 

Geschäftsinhaber, die das Schild „Offen für Vielfalt-Geschlossen gegen Ausgrenzung“ aufgehängt haben werden  anonym mit Boykott bedroht. Der dabei verwendete historische Vergleich mit dem Boykott jüdischer Geschäfte ist eine völlige Verdrehung und Verhöhnung der Geschichte. Es ist gut, dass der Rat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst hat und dass dieses Schild weiterhin am Eingang unseres Rathauses hängt und darauf hinweist, dass Böhl-Iggelheim weiter für Offenheit und Respekt untereinander eintritt.

 

Im Mai dieses Jahres haben Kommunalwahlen stattgefunden, die den Gemeinderat verändert haben. Die SPD hat drei Mandate verloren. Mit dem Zugewinn von zwei Mandaten für die Grünen ist der Rat deutlich grüner geworden. CDU und  FWG haben keine Mehrheit mehr. Die AfD ist mit vier Sitzen in den Rat eingezogen.

 

Gestern, am Bus- und Bettag rief der Ratsvorsitzende der EKD Bedford-Strom zu einem Tag des Nachdenkens über den Zustand unserer Gesellschaft auf. Ein solches Nachdenken halte ich für dringend notwendig.

 

Auch am Volkstrauertag haben Vertreter von Staat und Gesellschaft vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt. So auch am Sonntag unser Bürgermeister bei der Gedenkveranstaltung in der Trauerhalle in Iggelheim.. Gefreut hat mich dabei, dass er Formulierungen gewählt hat, die sich auch in der vom Fernsehen übertragenden Ansprache unseres Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeyer wiederfanden.

 

„Wir erleben in unserem Land gerade wieder, dass aus Hasspropaganda Hass und aus Hass Mord wird“, sagte Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Sonntag bei einem Gedenkakt im Bundestag. Deutschland müsse denen entgegentreten, die den ungeheuren Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges als „kleinen Betriebsunfall einer tausendjährigen deutschen Heldengeschichte darstellen wollen“, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr.

 

Der verklärte Rückgriff auf gescheiterte ideologische und nationalistische Sentimentalitäten bietet keine Perspektive an.

Hass ist auch ein Resultat der Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen. Aber unsere Zeit ist komplex und einfache Antworten bieten keine Lösung. Viele Lösungen können heute nur im Dialog miteinander gefunden und getragen werden. Zuhören, gegenseitiger Respekt, Transparenz und ausreichende Information sind Voraussetzung für gute Lösungen.

Das Eintreten für unsere Demokratie beginnt  hier in der Gemeinde. Deshalb engagieren wir uns, auch wenn es oft mühsam ist, so wie die hunderte Seiten Haushalt zeigen.

Was ich aber auch nochmals bemängeln muss ist die heutige Tagesordnung, die die Anträge der Grünen und der SPD nicht erkennbar dargestellt hat.

 

Nun zu den Haushaltszahlen:

 

Wir planen einen Ergebnishaushalt, der nicht ausgeglichen ist:

1,3 Millionen Defizit.  Das erhöht sich um 2 Millionen, denn der Anbau Grundschule Böhl wird teurer.

 

Der Plan sieht Gesamtinvestitionskredite von 3,5 Millionen in 2020 und 1 Million in 2021 vor. Verpflichtungsermächtigungen sind  waren nicht vorgesehen. Das ändert sich jetzt: Verpflichtungsermächtigen von 3,5 Millionen sind jetzt im Haushalt.

 

Wie immer nehmen die Personalkosten einen der größten Positionen im Haushalt ein, hier sind die Tariferhöhungen mit eingeplant. ca. 6,7 und 6,9 Millionen.

Auch die Kreisumlage von 4,8 Millionen gehört zu den größten Brocken im Haushalt.

 

Auch dass wir vorbildlich in der Kinderbetreuung von Kita bis Grundschulen dastehen, kostet natürlich Geld, das wir gerne im Haushalt sehen. Trotzdem fallen zwei Vollzeitstellen in der Kita Römerstraße und Storchennest im August 2020 weg, da diese nur befristet waren. Ist hier ein Ersatz möglich?

 

Wir begrüßen den Ausbau der Grundschule Böhl, die in den nächsten Jahren durchgängig dreizügig werden soll. Hier sind 1,6 Millionen für den Anbau angesetzt, ist dies auskömmlich? War meine ursprüngliche Formulierung: Jetzt, nachdem eine vorläufige Planung vorliegt: 500.000€ in 2020 und 2 Millionen in 2021 und 1 Million in 2022.

 

Dass die Kita Storchennest ausgebaut wird, damit der gesetzliche Anspruch auf eine durchgängige 7 stündige Betreuung möglich ist, begrüßen wir ausdrücklich.

 

Das Straßenausbauprogramm geht weiter, hier sind wir froh, dass mit den wiederkehrenden Beiträge ein für alle Bürger gutes System gefunden wurde,

das auch inzwischen weitgehend akzeptiert ist und uns die Möglichkeit als Gemeinde gibt, weiter die Straßen und Kanäle zu sanieren.

 

Im 3. Straßenausbauprogramm: Am Mittelpfad, Am Schwarzweiher und die Bismarckstraße, außerplanmäßig kommt die Feldwiesenstraße hinzu.

 

Aber auch hier hat die anhaltend gute Konjunktur im Bauwesen zu erheblichen Kostensteigerungen geführt.

Auch die Feuerwehr ist bei uns auf dem neuesten Stand, ein Drehleiterfahrzeug als Ersatzbeschaffung wird mit 700.000€ geplant und dass wir nun die First Responder haben, die sich vor einem Jahr beim Empfang für die Neubürger vorgestellt haben, mit 25.000 im Haushalt.

 

Auch die SPD hat mit Sicht auf die Hochstraßensanierung in Ludwigshafen Anträge, die haushaltsrelevant sind gestellt, der Radweg und Parkplätze am Bahnhof auf beiden Seiten. Wir bedanken uns, dass die beiden Anträge angenommen wurden.

 

Trotzdem planen wir mit einem Fehlbetrag, den wir aber mit verantworten können, da nicht mit Kassenkrediten sondern Investitionskrediten ein Gegenwert geschaffen wird. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020/2021 zu.

Veröffentlicht am 25.11.2019

 

ICE in Böhl-Iggelheim Veranstaltungen Veranstaltung zum Thema Verkehr mit Christian Schreider

Der SPD Ortsverein lud am Donnerstag, den 19.09.2019 zu einer Diskussion zum Thema Verkehr ein. Christian Schreider, der verkehrspolitische Sprecher der SPD um Unterbezirk Vorderpfalz hatte einen interessanten Vortrag mit Power Point Präsentation dabei (diese ist im Dowmloadbereich zu finden).

Im Folgenden die Verkehrspolitischen Überlegungen, die auch in einem Antrag an die SPD Rheinland-Pfalz mündeten:

 

Veröffentlicht am 23.09.2019

 

Ankündigungen Termine bis zum Jahresende

Am 7. September 2019 trafen sich die SPD-Ratsmitglieder, der Ortsvereinsvorstand und interessierte Mitglieder zu einer ganztägigen Klausurtagung um über die weitere Arbeit des Ortsvereins zu beraten.  
 
Die nächste Mitgliederversammlung des Ortsvereins soll am 19. September 2019 um 19.00 Uhr im Clubhaus des VfB Iggelheim stattfinden. Schwerpunkt soll das Thema Verkehr. Referent: Christian Schreider
 
Am 16. Oktober 2019 um 19.00 Uhr findet die nächste Sitzung des Ortsvereinsvorstandes statt. Ort und  Tagesordnung werden später festgelegt. In dieser Sitzung wird aber die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung ein wichtiges Thema sein. 
 
Am den 13. November 2019 soll die nächste Jahreshauptversammlung des Ortsvereins mit der Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes im VfB-Clubhaus stattfinden. Bei dieser Versammlung wird es natürlich auch einen Bericht über die Arbeit der letzten beiden Jahre geben und wir wollen für die Diskussion einen externen Referent aus der Landespolitik einladen.  
 

Veröffentlicht am 16.09.2019

 

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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