Eingeladen hatte der SPD Ortsverein den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Alexander Schweitzer zur Landespolitik. Er hatte angesichts einer sehr lebhaften Debatte am Rande der letztjährigen Jubilarehrung des Ortsvereins im Dezember 2014 zugesagt, bei einer Veranstaltung über aktuelle Fragen der Landespolitik zu informieren.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen machte Schweitzer klar, das aktuell die Bewältigung des Flüchtlingsstroms das Hauptthema der deutschen Politik in Bund, Land und Kommunen geworden ist. Dies gilt nicht nur für die Städte, sondern auch für ländliche Gebiete. Bisher war davon ausgegangen worden, dass rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Alexander Schweitzer bezweifelte nach den neuesten vorliegenden Daten, dass es bei dieser Zahl bleiben wird. Eine langfristige Politik, sei daher notwendig.
Dabei sollte das vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker formulierte Prinzip gelten: politisches Asyl sollte weiter all denen offen stehen, die uns aufgrund von Verfolgung und Krieg brauchen, ein Einwanderungsgesetz sollte die Zuwanderung derjenigen ermöglichen, die wir aufgrund des demografischen Wandels für unsere Zukunft brauchen.
In der lebhaften Diskussion wurde auch über die Lage in Böhl-Iggelheim gesprochen. Aktuell leben 126 Flüchtlingen in Böhl-Iggelheim, davon sind zur Zeit 26 Familien in Wohnungen untergebracht. Möglich ist dies dadurch dass im Ort durch die zurückliegende Politk der SPD Bürgermeister, voran Reinhard Roos, Wohnungen des Kreiswohnungsverbandes vorhanden sind und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Schweitzer sah darin eine weitere Begründung für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, wie er von der SPD gefordert wird.
Die Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen durch die Behörden, allen voran des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hält Schweitzer bisher für nicht ausreichend, vor allem wegen der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu die Initiative ergriffen und pensionierte Beamte reaktiviert mit gutem Erfolg. Diese wäre allerdings ohne die Hilfe vor Ort kaum möglich. Inzwischen haben sich vor Ort parteienübergreifend viele Helfer zusammengefunden, Paten für die Flüchtlinge, von Sprachunterricht bis Fahrradreparatur ist alles vertreten.
„Es ist äußerst beeindruckend zu sehen, welche Aktionen und Hilfsangebote von haupt- und ehrenamtlichen Paten und Helfern auf die Beine gestellt werden, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“, so Schweitzer.
Auf der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen flüchten in die unmittelbaren Nachbarländer.
Zahlen aus der UN Flüchtlingshilfe:
Syrien - 3,88 Millionen
Afghanistan - 2,59 Millionen
Somalia - 1,11 Millionen
Sudan - 648.900
Südsudan - 616.200
Demokratische Republik Kongo - 516.800
Myanmar - 479.000
Türkei - 1,59 Millionen
Pakistan - 1,51 Millionen
Libanon - 1,15 Millionen
Iran - 982.400
Äthiopien - 659.500
Jordanien - 654.100
800.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen.
Das ist für Bund, Länder und vor allem die Kommunen eine große Aufgabe.
Wie steht es mit den Asylverfahren, was sind sichere Herkunftsländer, wer wird abgelehnt und ggf. abgeschoben, wie kann man so viele Menschen integrieren?
Wie vermitteln wir unsere Werte des Grundgesetzes?
All dies wurde in einer spannenden Diskussion beleuchtet.
Schweitzer sagte zu bald wieder zu einer Veranstaltung nach Böhl-Iggelheim zu kommen.
Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung hatte der SPD-Ortsverein Böhl-Iggelheim für den 24. Juni 2015 nachmittags eingeladen.
Manfred Reimann, früherer Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen, inzwischen im 88. Lebensjahr, war dazu nach Iggelheim gekommen, um mit den ca.30 Parteimitgliedern und Interessierten über die politische und gesellschaftliche Entwicklung zu diskutieren.
In einer ausgesprochen interssanten, fast einstündigen Bewertung dieser Entwicklungen griff Reimann sowohl internationale wie auch nationale Probleme auf. Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer Richtung Europa, die ungelösten Probleme im Nahen Osten einschließlich des IS-Terrors, die politische Entwicklung in anderen EU-Mitgliedesländern, die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen in vielen Ländern Europas, die Zukunft Griechenlands in der Eurozone, oder die PKW-Maut und die Vorratsdatenspeicherung waren Themen, die er ansprach. Bei all diesen Themen sieht er die Notwendigkeit die sozialen Aspekte nicht aus dem Auge zu verlieren. Und für die SPD die Notwendigkeit, sich weiter mit eigenen Lösungsvorschlägen in die Debatte einzubringen. Solidarität untereinander ist dafür weiter die einzige mögliche Orientierung, um zu einer gerechten Gesellschaft zu gelangen, die angesichts der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren leider zu wenig durchsetzbar war.
Bei aller Kritik legte Manfred Reimann großen Wert darauf, auch die Erfolge politischer Entscheidungen nicht zu übersehen. Mehr als 70 Jahre Frieden zwischen ehemaligen Kriegsgegnern und die Einigung Europas bewertete er als wichtigste Erfolge. Allerdings stehen diese Erfolge vor großen Herausforderungen und werden von egoistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Deshalb ist auch hierzu Engagement im Sinne solidarischer und gerechter Lösungen notwendig, das massgeblich von der Sozialdemokratie erfolgen muss.
An der Versammlung nahm auch der seit dem 19. Dezember 2014 für den Wahlkreis 37 nachgerückte Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki teil. Er berichtete über seine bisherige Tätigkeit im Landtag in Mainz und versprach in den nächsten Monaten zu einer weiteren Veranstaltung nach Böhl-Iggelheim zu kommen.
Für das leibliche Wohl sorgten die SPD Frauen mit Kaffee und Kuchen.
Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments war bei der SPD Böhl-Iggelheim zum Thema TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zu Gast; er ist TTIP-Berichterstatter im Europaparlament und Vorsitzender des Handelsausschusses.
Diesen hochkarätigen und kompetenten Gast und über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD Vorsitzende Reinhard Reibsch begrüßen. Auch der neue Landtagsabgeordnete Berhard Kukatzki und der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner waren zur Diskussion gekommen.
„Wir wollen versuchen, das Beste rauszuholen und wenn die Amerikaner sich nicht bewegen, dann geht es halt nicht", sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange über die TTIP-Verhandlungen. Solange die USA auf Schiedsgerichten und sinkenden Lebensmittelstandards beharrten, werde er dagegen stimmen.
Internationale Abkommen sind für ihn ein Weg zur Vereinbarung von Regeln für den Handel. Deshalb muss es eine kritische Diskussion vor ihrem Abschluss geben, um Nachteile für die Gesellschaft in den beteiligten Ländern zu verhindern. Bei TTIP findet diese Diskussion zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Dabei ist es wichtig zu wissen: es gibt noch keinen ausgehandelten Text, aber sehr wohl Themen, für die eine Regelung aufgrund der großen Unterschiede kaum Gegenstand eines Abkommens werden können. Dazu zählen etwa die öffentliche Versorgung, Daseinsvorsorge oder auch Kultur im umfassenden Sinn.
Anhand von Beispielen stellt Lange dar, dass ohne Kenntnis dieser Unterschiede im Detail und aktzeptable und vernünftige Regelungen ein Abkommen keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könnte. Dies gilt auch für Unterschiede bei technischen, ökologischen oder sozialen Standards. Hier geht es nicht um die Entscheidung für die Regelung in einem Land sondern erst einmal um die gegenseitige Anerkennung des Bestehenden. Änderungen solcher Regelungen müssen weiter Gegenstand der demokratischen Entscheidungen in den Ländern bleiben – kein Abkommen kann diese Beteiligung und Kontrolle ausschliessen.
Eine große Hoffnung ist, das mit dem Abkommen eine Reduzierung von Exportbehinderungen bewirkt werden kann. Lange lieferte dazu mehrere anschauliche Beispiele. So wird zum Beispiel ein VW-Bus in den USA seit einigen Jahren als landwirtschaftliches Fahrzeug eingestuft und mit 25 Prozent Zoll, anstelle der für KFZ üblichen 2% belegt, was einen faktischen Importstop zur Folge hatte. Behinderungen gibt auch für Ingenieurdienstleistungen für die Qualifikationsnachweise oder andere Nachweise gefordert werden – hier könnte ein Abkommen zu Verbesserungen beitragen.
So sehr dies positive Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte und ein Schritt wäre, globale Standards zu setzen, darf es nach Darstellung von Lange keine Absenkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards geben. Das Abkommem muss einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in den beteiligten Ländern leisten. Dazu gehört vor allem die Anerkennung internationaler Normen, die von UN-Organisationen verabschidet worden sind.
Investitionen zu sichern ist richtig, dass es keine Besser- oder Schlechterstellung von ausländischen Investoren gibt. Sichergestellt kann dies auch duch nationale Gerichte werden. Kein souveräner Staat braucht außergerichtliche Schiedsgerichte.
Die Vereinigten Staaten haben jüngst ein Abkommen mit Australien abgeschlossen ohne diese außergerichtlichen Schiedsstellen. Die EU muss konsequent bleiben.
In der Diskussion wurde auch das berühmte Chlorhühnchen angesprochen.
Lange sagt: Das kommt nicht, weil wir ganz klare Lebensmittelsicherheitsstandards haben. Es kommt auch kein Hormonfleisch, kein Klonfleisch und kein gentechnisch verändertes Fleisch – 100-prozentig.
Die Fraktion der Sozialisten im EU Parlament werden am Ende bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens geht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Hiermit möchten wir Sie als SPD Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung am
Mittwoch, 29. April 2015 um 19.00 Uhr ins Clubhaus des VfB, Am Neugraben 14 einladen.
Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns mit der Diskussion zu TTIP, dem Abkommen über eine nordatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft befassen. Als Referent haben wir für diesen Abend
Bernd Lange, Mitglied des europäischen Parlaments gewinnen können,
er ist Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Thema TTIP und daher sowohl mit den Verhandlungen zum Abkommen, als auch mit den Verfahrensfragen dazu bestens vertraut.
Wer sich vorab informieren möchte: http://www.bernd-lange.de/
Die Veranstaltung bietet also an TTIP interessierten Mitgliedern der SPD und anderen Interessierten die Gelegenheit Informationen sozusagen „aus erster Hand“ und zum aktuellen Stand der Beratungen zu erhalten. Wir wollen als SPD Ortsverein, gemeinsam mit anderen umliegenden Ortsvereinen mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte zu TTIP leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Thema nachhaltige Wirkungen auch für künftige Generationen haben wird.
TTIP, das geplante Abkommen über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ist seit geraumer Zeit Gegenstand vieler kontroverser Diskussionen. Angefangen hatte diese Diskussion als bekannt wurde, dass es vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein solches Abkommen gibt. Für diese Verhandlungen gab es seitens des Europäischen Parlaments ebenso wenig ein Mandat, wie seitens der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kam, dass detaillierte Informationen über die Themen der Verhandlungen oder gar Positionspapiere nicht verfügbar waren und lange Zeit geheim gehalten wurden. In der parteiinternen, aber auch der öffentlichen Diskussion spielte dies von Beginn an eine wichtige Rolle: ein demokratisches Beratungs- und Entscheidungsverfahren wurde als Voraussetzung für den Abschluss von TTIP angesehen.
Neben der demokratischen Gestaltung spielen die unterschiedlichen Standards bei Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Fragen eine zentrale Rolle bei den Inhalten des Abkommens. Der befürchtete Export von „Chlorhühnchen“ aus den USA in die EU war dabei eines der plakativen Themen. Die Einflussnahme auf die Sozialbeziehungen und Gestaltung von Tarifverträgen, die in der EU als gemeinsame Wertegrundlage gelten, war ein weiteres Thema, da in den USA die offensive Bekämpfung von Gewerkschaften in vielen Bundesstaaten Alltag ist. Die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge waren und sind weitere wichtige Themen. Die Gefahr der Absenkung von Standards sollte ebenso vermeiden werden, wie die externe Einflussnahme auf künftige Regelungen in der Europäischen Union.
Ebenso abgelehnt wurde die Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unabhängig und neben den bestehenden gerichtlichen Instanzen für Klagen von Investoren zuständig sein sollten und dazu unanfechtbare Entscheidungen würden treffen können. Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit (beispielsweise Vattenfall gegen die Bundesrepublik in Sachen Schadenersatz für den Atomausstieg) lassen erahnen, um welche Summen es bei solchen Entscheidungen gehen könnte.
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