Presseerklärung der SPD und den Grünen im Gemeinderat zumVogelpark

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Zum Baubeginn möchten wir nochmals die Argumente der SPD darstellen. Wir werden die Bebauung kritisch begleiten, da vieles, besonders die Verkehrsführung auf dem Gelände noch ungeklärt sind.

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Angenommener Antrag der SPD Fraktion auf Parkplätze am Bahnhof

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Haushaltsrede der SPD Fraktion 2019 für den Doppelhaushalt 2020/2021 der Gemeinde Böhl-Iggelheim

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in den letzten Monaten hat sich im politischen Leben in unserer Gemeinde einiges ereignet. Der Ortsvereinsvorstand war daher der Ansicht, dass es einmal wieder an der Zeit ist, die Mitglieder über wichtige Entwicklungen, die nicht auf den ersten Blick in den Medien zu finden sind zu informieren.  Wir wollen über drei Themen informieren: 
 

Wie sieht die neue Situation nach den Wahlergebnissen vom 26. Mai aus 
 
In unserer Gemeinde sieht das Wahlergebnis so aus, dass die bisherige Zusammenarbeit von CDU (9 Ratsmitglieder) und FWG (4 Ratsmitglieder) durch den Verlust von zwei Mandaten der CDU über keine Mehrheit mehr verfügt. Die SPD hat drei Mandate (6 Ratsmitglieder) verloren, die Grünen haben zwei Mandate dazugewonnen (5 Ratsmitglieder) und die AfD ist neu mit vier Mandaten im Rat vertreten. Die BIL ist bei der Gemeinderatswahl nicht mehr angetreten.  

Christa Bug ist für weitere 5 Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Böhl-Iggelheim gewählt worden.

Die Wahl der Beigeordneten:

Wir haben uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils  11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.  

SPD nach den Kommunal- und Europaparlamentswahlen am 26. Mai 2019 im Rheinpfalz-Kreis 
 
Das Ergebnis der Wahlen zu den Gemeinderäten, der Ortsbürgermeister und der Wahl des Verbandsbürgermeisters in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Rheinauen sieht sehr gemischt aus. In einigen Gemeinden, vor allem im Norden des Rheinpfalz
 
Kreises hat die SPD sogar mehr Mandate gewonnen – es gab also nicht nur Verluste für unsere Kandidaten. Im bisher tiefschwarzen Dudenhofen wurde unser Genosse Jürgen Hook zum Ortsbürgermeister gewählt – er ist einer von mehreren ebenfalls gewählten sozialdemokratischen Ortsbürgermeistern. Bei zwei Gemeinderatswahlen im Rheinpfalz-Kreis ist die AfD mit eigenen Listen angetreten und ist nun leider in Schifferstadt und Böhl-Iggelheim im Gemeinderat vertreten.  
 
Ein besonderer Erfolg für die SPD ist die Verbandsbürgermeisterwahl in der größten Verbandsgemeinde des RP-Kreises Rheinauen, in der Patrick Fassott gewählt wurde. Im Kreistag des Rheinpfalz-Kreises haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition geeinigt. Als 1. Beigeordnete und damit auch Stellvertreterin des Landrats wurde unsere Genossin Bianca Staßen aus Otterstadt gewählt. Sie wird weiterhin für Jugend, Soziales und Flüchtlinge zuständig sein. Mit ihr und ihrem Engagement hat die SPD nun einen echten Aktivposten im Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen.  
 
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich ebenso wie bei vielen Kommunalwahlen der Bundestrend und die schlechte Bewertung der SPD im Ergebnis wiedergefunden: die SPD hat im Rheinpfalz-Kreis noch 20,2 % der Stimmen gewonnen. Aus Rheinland-Pfalz sind Katarina Barley und Norbert Neuser  künftig im Europäischen Parlament vertreten. Unsere Kandidatin Lisa Wüchner aus Limburgerhof hatte bei diesem Ergebnis keine Chance gehabt. Dennoch werden wir uns weiter und vor allem intensiver mit dem Thema Europa beschäftigen müssen. 
 
  

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