Kommunales
in den letzten Monaten hat sich im politischen Leben in unserer Gemeinde einiges ereignet. Der Ortsvereinsvorstand war daher der Ansicht, dass es einmal wieder an der Zeit ist, die Mitglieder über wichtige Entwicklungen, die nicht auf den ersten Blick in den Medien zu finden sind zu informieren. Wir wollen über drei Themen informieren:
Wie sieht die neue Situation nach den Wahlergebnissen vom 26. Mai aus
In unserer Gemeinde sieht das Wahlergebnis so aus, dass die bisherige Zusammenarbeit von CDU (9 Ratsmitglieder) und FWG (4 Ratsmitglieder) durch den Verlust von zwei Mandaten der CDU über keine Mehrheit mehr verfügt. Die SPD hat drei Mandate (6 Ratsmitglieder) verloren, die Grünen haben zwei Mandate dazugewonnen (5 Ratsmitglieder) und die AfD ist neu mit vier Mandaten im Rat vertreten. Die BIL ist bei der Gemeinderatswahl nicht mehr angetreten.
Christa Bug ist für weitere 5 Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Böhl-Iggelheim gewählt worden.
Die Wahl der Beigeordneten:
Wir haben uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils 11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.
SPD nach den Kommunal- und Europaparlamentswahlen am 26. Mai 2019 im Rheinpfalz-Kreis
Das Ergebnis der Wahlen zu den Gemeinderäten, der Ortsbürgermeister und der Wahl des Verbandsbürgermeisters in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Rheinauen sieht sehr gemischt aus. In einigen Gemeinden, vor allem im Norden des Rheinpfalz
Kreises hat die SPD sogar mehr Mandate gewonnen – es gab also nicht nur Verluste für unsere Kandidaten. Im bisher tiefschwarzen Dudenhofen wurde unser Genosse Jürgen Hook zum Ortsbürgermeister gewählt – er ist einer von mehreren ebenfalls gewählten sozialdemokratischen Ortsbürgermeistern. Bei zwei Gemeinderatswahlen im Rheinpfalz-Kreis ist die AfD mit eigenen Listen angetreten und ist nun leider in Schifferstadt und Böhl-Iggelheim im Gemeinderat vertreten.
Ein besonderer Erfolg für die SPD ist die Verbandsbürgermeisterwahl in der größten Verbandsgemeinde des RP-Kreises Rheinauen, in der Patrick Fassott gewählt wurde. Im Kreistag des Rheinpfalz-Kreises haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition geeinigt. Als 1. Beigeordnete und damit auch Stellvertreterin des Landrats wurde unsere Genossin Bianca Staßen aus Otterstadt gewählt. Sie wird weiterhin für Jugend, Soziales und Flüchtlinge zuständig sein. Mit ihr und ihrem Engagement hat die SPD nun einen echten Aktivposten im Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich ebenso wie bei vielen Kommunalwahlen der Bundestrend und die schlechte Bewertung der SPD im Ergebnis wiedergefunden: die SPD hat im Rheinpfalz-Kreis noch 20,2 % der Stimmen gewonnen. Aus Rheinland-Pfalz sind Katarina Barley und Norbert Neuser künftig im Europäischen Parlament vertreten. Unsere Kandidatin Lisa Wüchner aus Limburgerhof hatte bei diesem Ergebnis keine Chance gehabt. Dennoch werden wir uns weiter und vor allem intensiver mit dem Thema Europa beschäftigen müssen.
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
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