TIPP - Veranstaltung mit MdEP Bernd Lange
Martin Wegner und Bernd Lange

TTIP: Das Abkommen muss den Menschen dienen und nicht einzelnen Konzernen

Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments war bei der SPD Böhl-Iggelheim zum Thema TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zu Gast; er ist TTIP-Berichterstatter im Europaparlament und Vorsitzender des Handelsausschusses.

Diesen hochkarätigen und kompetenten Gast und über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD Vorsitzende Reinhard Reibsch begrüßen. Auch der neue Landtagsabgeordnete Berhard Kukatzki und der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner waren zur Diskussion gekommen.

„Wir wollen versuchen, das Beste rauszuholen und wenn die Amerikaner sich nicht bewegen, dann geht es halt nicht", sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange über die TTIP-Verhandlungen. Solange die USA auf Schiedsgerichten und sinkenden Lebensmittelstandards beharrten, werde er dagegen stimmen.

Internationale Abkommen sind für ihn ein Weg zur Vereinbarung von Regeln für den Handel. Deshalb muss es eine kritische Diskussion vor ihrem Abschluss geben, um Nachteile für die Gesellschaft in den beteiligten Ländern zu verhindern. Bei TTIP findet diese Diskussion zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Dabei ist es wichtig zu wissen: es gibt noch keinen ausgehandelten Text, aber sehr wohl Themen, für die eine Regelung aufgrund der großen Unterschiede kaum Gegenstand eines Abkommens werden können. Dazu zählen etwa die öffentliche Versorgung, Daseinsvorsorge oder auch Kultur im umfassenden Sinn.

Anhand von Beispielen stellt Lange dar, dass ohne Kenntnis dieser Unterschiede im Detail und aktzeptable und vernünftige Regelungen ein Abkommen keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könnte. Dies gilt auch für Unterschiede bei technischen, ökologischen oder sozialen Standards. Hier geht es nicht um die Entscheidung für die Regelung in einem Land sondern erst einmal um die gegenseitige Anerkennung des Bestehenden. Änderungen solcher Regelungen müssen weiter Gegenstand der demokratischen Entscheidungen in den Ländern bleiben – kein Abkommen kann diese Beteiligung und Kontrolle ausschliessen.

Eine große Hoffnung ist, das mit dem Abkommen eine Reduzierung von Exportbehinderungen bewirkt werden kann. Lange lieferte dazu mehrere anschauliche Beispiele. So wird zum Beispiel ein VW-Bus in den USA seit einigen Jahren als landwirtschaftliches Fahrzeug eingestuft und mit 25 Prozent Zoll, anstelle der für KFZ üblichen 2% belegt, was einen faktischen Importstop zur Folge hatte.  Behinderungen gibt auch für Ingenieurdienstleistungen für die Qualifikationsnachweise oder andere Nachweise gefordert werden – hier könnte ein Abkommen zu Verbesserungen beitragen.

So sehr dies positive Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte und ein Schritt wäre, globale Standards zu setzen, darf es nach Darstellung von Lange keine Absenkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards geben. Das Abkommem muss einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in den beteiligten Ländern leisten. Dazu gehört vor allem die Anerkennung internationaler Normen, die von UN-Organisationen verabschidet worden sind.

Hier haben die USA einen großen Nachholbedarf: von den 8 Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) haben die USA nur 2 ratifiziert, nämlich das Verbot von Kinderarbeit und Sklaverei. Bei anderen Arbeitnehmerrechten, wie kollektiver Interessenvertretung, Tarifverhandlungen oder der freien Entscheidung über Mitgliedschaft in Gewerkschaften gibt es bisher keine Zustimmung.

Investitionen zu sichern ist richtig, dass es keine Besser- oder Schlechterstellung von ausländischen Investoren gibt. Sichergestellt kann dies auch duch nationale Gerichte werden. Kein souveräner Staat braucht außergerichtliche Schiedsgerichte.

Die Vereinigten Staaten haben jüngst ein Abkommen mit Australien abgeschlossen ohne diese außergerichtlichen Schiedsstellen. Die EU muss konsequent bleiben.

In der Diskussion wurde auch das berühmte Chlorhühnchen angesprochen.

Lange sagt: Das kommt nicht, weil wir ganz klare Lebensmittelsicherheitsstandards haben. Es kommt auch kein Hormonfleisch, kein Klonfleisch und kein gentechnisch verändertes Fleisch – 100-prozentig.

Die Fraktion der Sozialisten im EU Parlament werden am Ende bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens geht.

 

SPD Kreistagsfraktion in Südtirol

http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=393073
Minniti empfängt Abgeordnete und Kreistagsmitglieder aus Rheinland-Pfalz. Jahrelange Freundschaft und aktuelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Landtagen.
Landtagspräsident Mauro Minniti hat heute eine Delegation der SPD Rheinland Pfalz empfangen. Wie Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm betonte, besteht zwischen den beiden Landtagen bereits seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung. Präsident Minniti unterstrich, wie wichtig für Südtirol die Beziehungen zum deutschen Kultur- und Wirtschaftsraum sind, und ging auf die durchaus detaillierten Fragen der Abgeordneten zu Autonomie, Schulsystem, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Arbeitsweise des Südtiroler Landtags ein.

Vizepräsidentin Klamm fielen auf Anhieb drei Gemeinsamkeiten auf: In beiden Parlamenten sitzen Vollzeitabgeordnete, die Sitzungen werden per Internet übertragen und beide Landtage beschäftigen sich derzeit mit Entwürfen für eine stärkere Bürgerbeteiligung.

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online