TIPP - Veranstaltung mit MdEP Bernd Lange
Martin Wegner und Bernd Lange

TTIP: Das Abkommen muss den Menschen dienen und nicht einzelnen Konzernen

Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments war bei der SPD Böhl-Iggelheim zum Thema TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zu Gast; er ist TTIP-Berichterstatter im Europaparlament und Vorsitzender des Handelsausschusses.

Diesen hochkarätigen und kompetenten Gast und über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD Vorsitzende Reinhard Reibsch begrüßen. Auch der neue Landtagsabgeordnete Berhard Kukatzki und der Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner waren zur Diskussion gekommen.

„Wir wollen versuchen, das Beste rauszuholen und wenn die Amerikaner sich nicht bewegen, dann geht es halt nicht", sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange über die TTIP-Verhandlungen. Solange die USA auf Schiedsgerichten und sinkenden Lebensmittelstandards beharrten, werde er dagegen stimmen.

Internationale Abkommen sind für ihn ein Weg zur Vereinbarung von Regeln für den Handel. Deshalb muss es eine kritische Diskussion vor ihrem Abschluss geben, um Nachteile für die Gesellschaft in den beteiligten Ländern zu verhindern. Bei TTIP findet diese Diskussion zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Dabei ist es wichtig zu wissen: es gibt noch keinen ausgehandelten Text, aber sehr wohl Themen, für die eine Regelung aufgrund der großen Unterschiede kaum Gegenstand eines Abkommens werden können. Dazu zählen etwa die öffentliche Versorgung, Daseinsvorsorge oder auch Kultur im umfassenden Sinn.

Anhand von Beispielen stellt Lange dar, dass ohne Kenntnis dieser Unterschiede im Detail und aktzeptable und vernünftige Regelungen ein Abkommen keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könnte. Dies gilt auch für Unterschiede bei technischen, ökologischen oder sozialen Standards. Hier geht es nicht um die Entscheidung für die Regelung in einem Land sondern erst einmal um die gegenseitige Anerkennung des Bestehenden. Änderungen solcher Regelungen müssen weiter Gegenstand der demokratischen Entscheidungen in den Ländern bleiben – kein Abkommen kann diese Beteiligung und Kontrolle ausschliessen.

Eine große Hoffnung ist, das mit dem Abkommen eine Reduzierung von Exportbehinderungen bewirkt werden kann. Lange lieferte dazu mehrere anschauliche Beispiele. So wird zum Beispiel ein VW-Bus in den USA seit einigen Jahren als landwirtschaftliches Fahrzeug eingestuft und mit 25 Prozent Zoll, anstelle der für KFZ üblichen 2% belegt, was einen faktischen Importstop zur Folge hatte.  Behinderungen gibt auch für Ingenieurdienstleistungen für die Qualifikationsnachweise oder andere Nachweise gefordert werden – hier könnte ein Abkommen zu Verbesserungen beitragen.

So sehr dies positive Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte und ein Schritt wäre, globale Standards zu setzen, darf es nach Darstellung von Lange keine Absenkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards geben. Das Abkommem muss einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in den beteiligten Ländern leisten. Dazu gehört vor allem die Anerkennung internationaler Normen, die von UN-Organisationen verabschidet worden sind.

Hier haben die USA einen großen Nachholbedarf: von den 8 Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) haben die USA nur 2 ratifiziert, nämlich das Verbot von Kinderarbeit und Sklaverei. Bei anderen Arbeitnehmerrechten, wie kollektiver Interessenvertretung, Tarifverhandlungen oder der freien Entscheidung über Mitgliedschaft in Gewerkschaften gibt es bisher keine Zustimmung.

Investitionen zu sichern ist richtig, dass es keine Besser- oder Schlechterstellung von ausländischen Investoren gibt. Sichergestellt kann dies auch duch nationale Gerichte werden. Kein souveräner Staat braucht außergerichtliche Schiedsgerichte.

Die Vereinigten Staaten haben jüngst ein Abkommen mit Australien abgeschlossen ohne diese außergerichtlichen Schiedsstellen. Die EU muss konsequent bleiben.

In der Diskussion wurde auch das berühmte Chlorhühnchen angesprochen.

Lange sagt: Das kommt nicht, weil wir ganz klare Lebensmittelsicherheitsstandards haben. Es kommt auch kein Hormonfleisch, kein Klonfleisch und kein gentechnisch verändertes Fleisch – 100-prozentig.

Die Fraktion der Sozialisten im EU Parlament werden am Ende bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens geht.

 

SPD Kreistagsfraktion in Südtirol

http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=393073
Minniti empfängt Abgeordnete und Kreistagsmitglieder aus Rheinland-Pfalz. Jahrelange Freundschaft und aktuelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Landtagen.
Landtagspräsident Mauro Minniti hat heute eine Delegation der SPD Rheinland Pfalz empfangen. Wie Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm betonte, besteht zwischen den beiden Landtagen bereits seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung. Präsident Minniti unterstrich, wie wichtig für Südtirol die Beziehungen zum deutschen Kultur- und Wirtschaftsraum sind, und ging auf die durchaus detaillierten Fragen der Abgeordneten zu Autonomie, Schulsystem, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Arbeitsweise des Südtiroler Landtags ein.

Vizepräsidentin Klamm fielen auf Anhieb drei Gemeinsamkeiten auf: In beiden Parlamenten sitzen Vollzeitabgeordnete, die Sitzungen werden per Internet übertragen und beide Landtage beschäftigen sich derzeit mit Entwürfen für eine stärkere Bürgerbeteiligung.

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online