CDU betätigt sich auf Nebenschauplätzen

Presseerklärung der SPD Böhl-Iggelheim vom 03. März 2011

Die SPD beantragte den geplanten weiteren Aufmarsch der NPD am Samstag, den 05. März zum Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 01.03.2011 zu machen. Die Mehrheit von CDU und FWG lehnte dies ab.

Statt dessen gestattete man eine persönliche Erklärung des

CDU Fraktionsvorsitzenden, für die sich allerdings keine Ratsmehrheit ergeben hat.

Beim Umgang mit Rechts verschließt die Ratsmehrheit die Augen.
Ich zitiere das SPD Ratsmitglied Rainer Böhm:

Ich appelliere, dass wir nie wieder tatenlos zusehen dürfen, wenn eine Politik nach Macht und Einfluss greift, die Menschen nach Aussehen, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiöser Überzeugung diffamieren, schikanieren oder selektieren will. Dabei ist es mir ungemein wichtig, dass sich jede oder jeder auf die eine oder andere Art einmischt und gegen Menschenfeindlichkeit in jedweder Form gewaltfrei engagiert.“

Diesem Aufruf sollten sich alle Fraktionen des Gemeinderates anschließen.

Böhl-Iggelheim darf kein ein Aufmarschgebiet der NPD werden.Pia Möller-Reibsch
Pressesprecherin
SPD Böhl-Iggelheim

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